Die gesetzlichen Grundlagen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG, SR 810.11) sind so zu pr\u00e4zisieren, dass die urspr\u00fcnglich vom Gesetzgeber beabsichtigte Unabh\u00e4ngigkeit betreffend Aufsicht \u00fcber Zentren und Praxen der Fortpflanzungsmedizin und die Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die Erstellung einer vollst\u00e4ndigen Statistik gew\u00e4hrleistet werden. Insbesondere sind dabei
- die Durchf\u00fchrung regelm\u00e4ssiger Inspektion sicherzustellen;
- die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht und aller Inspektionen sicherzustellen;
- die Aufdeckung der Missbr\u00e4uche (z. B. der illegalen Forschung) zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a046 der Bundesverfassung setzen die Kantone das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um. Entsprechend diesem Grundsatz weist das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998 (FMedG; SR 810.11) die Vollzugsaufgaben, namentlich die Aufsicht, den Kantonen zu (Art. 8 FMedG). Das FMedG enth\u00e4lt bereits heute detaillierte Bestimmungen zum Vollzug. Nach Artikel\u00a012 des Gesetzes wachen die kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rden dar\u00fcber, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung erf\u00fcllt bleiben und allf\u00e4llige Auflagen eingehalten werden. Zudem sind die kantonalen Beh\u00f6rden zur Durchf\u00fchrung von Inspektionen und gegebenenfalls zum Entzug der Bewilligung verpflichtet.
Die Regelung der Aufsicht wird in Artikel\u00a010 der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FmedV; SR 810.112.2) konkretisiert. So hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Bewilligung eine unangemeldete Inspektion durch eine sachverst\u00e4ndige Person durchf\u00fchren zu lassen. Danach erfolgt eine unangemeldete Inspektion so oft als n\u00f6tig, mindestens aber alle zwei Jahre. Absatz\u00a02 dieses Artikels erm\u00f6glicht den kantonalen Beh\u00f6rden ausdr\u00fccklich, unabh\u00e4ngige externe Experten beizuziehen.
Zur Vermeidung bzw. Aufdeckung allf\u00e4lliger Missbr\u00e4uche sieht das Gesetz nicht nur die M\u00f6glichkeit von Inspektionen vor, sondern es verpflichtet die Bewilligungsinhaber auch zu einer gesetzlich klar geregelten Berichterstattung gegen\u00fcber der kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rde. Artikel\u00a011 FMedG nennt dabei ausdr\u00fccklich die einzelnen Punkte, \u00fcber die der Bewilligungsinhaber informieren muss, und welche Daten er zu liefern hat.
Der Bund ist demgegen\u00fcber ausschliesslich f\u00fcr die statistischen Belange in der Fortpflanzungsmedizin zust\u00e4ndig (Art. 11 Abs. 4 FmedG). Dabei sind die meldepflichtigen Daten dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) zwecks Publikation weiterzuleiten.
Dem Bundesrat ist bekannt, dass in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des FMedG (1. Januar 2001) Schwierigkeiten bei der Datenerhebung zu Statistikzwecken bestanden. Bund und Kantone mussten in diesem komplexen neuen Bereich zuerst Strukturen schaffen, damit sie die Datenerhebung auf nachhaltige Art und Weise umsetzen und die Kantone ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit vollumf\u00e4nglich wahrnehmen k\u00f6nnen. Aus den j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Statistiken des BFS zur Fortpflanzungsmedizin geht hervor, dass hierbei laufend Verbesserungen angebracht wurden. Die aktuellen Statistiken (betreffend das Jahr 2007) entsprechen nun weitestgehend den gesetzlichen Anforderungen. Zudem hat das BFS zusammen mit den Kantonen ein detailliertes Konzept ausgearbeitet und dieses Jahr publiziert, das eine schweizweit koordinierte Erhebung von qualitativ gepr\u00fcften Daten erm\u00f6glicht. Dies wird die Kantone bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben unterst\u00fctzen. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Aufsichtst\u00e4tigkeit der Kantone heute den bundesrechtlichen Vorgaben entspricht.
In Anbetracht der klaren und ausf\u00fchrlichen gesetzlichen Vorschriften und der laufenden Verbesserungen in der Aufsichtst\u00e4tigkeit sowie bei der Erhebung und Publikation vollst\u00e4ndiger Statistiken sieht der Bundesrat keinen Bedarf an einer pr\u00e4ziseren gesetzlichen Regelung im Fortpflanzungsmedizinbereich. Insbesondere ist der Beizug von externen Experten, wie er sowohl in der Aufsicht durch die Kantone (Inspektionen) als auch im Rahmen der Datenerhebung zu Statistikzwecken praktiziert wird, spezialgesetzlich explizit vorgesehen bzw. zul\u00e4ssig (Art. 10 Abs. 2 FMedV und Art. 6 Bundesstatistikgesetz, SR 431.01). Dabei sind die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde bzw. der Bund (BFS) verpflichtet, in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen f\u00fcr die Einhaltung der Unabh\u00e4ngigkeit zu sorgen. Hierf\u00fcr bedarf es aber keiner weiteren Vorschriften.
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