Unter der Voraussetzung der Genehmigung des Nachtragskredites II 2008 wird der Bundesrat beauftragt, Budget und Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 entsprechend den in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrten Argumenten anzupassen, damit die Eidgenossenschaft ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber den Kantonen bis 2011 nachkommen kann.
","ReasonText":"Die im Juni 2008 durch die Bundesverwaltung bei den Kantonen durchgef\u00fchrte Bedarfserhebung hat ergeben, dass der Bund zus\u00e4tzliche Verpflichtungskredite f\u00fcr die NFA-Periode 2008-2011 bereitstellen m\u00fcsste, um die von den Kantonen geplanten Projekte abgelten zu k\u00f6nnen. Die Finanzierung dieser dringlichen Projekte ist vonseiten der Kantone gesichert. Die erforderlichen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredite belaufen sich auf insgesamt 190 Millionen Franken (Wasserbaugesetz 160 Millionen Franken, Waldgesetz 30 Millionen Franken).
F\u00fcr dringliche Arbeiten zur Behebung von Schutzdefiziten nach dem Hochwasser 2005 im Umfang von 29 Millionen Franken wurde ein vorzeitiger Baubeginn bewilligt. Damit diese Kosten den Rahmenkredit der NFA-Periode 2008-2011 nicht zus\u00e4tzlich belasten, muss eine separate Finanzierung sichergestellt werden. Darum wird eine Erh\u00f6hung des Rahmenkredits 2008-2011 um 29 Millionen Franken ben\u00f6tigt.
Zusammenfassung Erh\u00f6hung Verpflichtungskredite (Rahmenkredite 2008-2011):
Hochwasserschutz (V0141.00, A4300.0135): +160+29 = 189 Millionen Franken;
Schutz Naturgefahren (V0144.00, A4300.0103): +30 = 30 Millionen Franken.
F\u00fcr die j\u00e4hrlich zu budgetierenden Zahlungskredite f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 ergibt sich aus der aktuellen Budgetplanung der Verwaltung (Erhebung Ende Juni 2008) folgender Mehrbedarf (darin sind die Zahlungen aus den 29 Millionen Franken Verpflichtungen f\u00fcr dringliche Arbeiten 2007 enthalten):
- Hochwasserschutz (Kredit A4300.0135) 60 Millionen Franken pro Jahr;
- Schutz Naturgefahren (Schutzbauten Wald - Kredit A4300.0103) 6 Millionen Franken pro Jahr.
F\u00fcr die langfristige Finanzierung der Gefahrenpr\u00e4vention hat der Bundesrat der Verwaltung den Auftrag erteilt, f\u00fcr die Jahre nach 2011 nach alternativen langfristigen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der Gefahrenpr\u00e4vention zu suchen. Diese Arbeiten sind mit hoher Priorit\u00e4t weiterzuverfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 12. November 2008 konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen beschlossen und beantragt dem Parlament, f\u00fcr 2009 unter anderem die finanziellen Mittel im Hochwasserschutz und im Naturgefahrenbereich aufzustocken. Er hat bereits in seinem Bericht zu den Kosten und zur Finanzierung im Bereich Naturgefahrenpr\u00e4vention vom 28. September 2007 anerkannt, dass im Bereich Naturgefahrenpr\u00e4vention ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Aufgrund der Unwetter der letzten Jahre sind die Kantone bestrebt, Projekte zur Behebung der Schutzdefizite so schnell wie m\u00f6glich zu realisieren, um gegen Extremereignisse gewappnet zu sein. Der Bundesrat erachtet die Realisierung dieser ausf\u00fchrungsreifen Vorhaben aus sach-, konjunktur- und besch\u00e4ftigungspolitischer Sicht als sinnvoll und beantragte dem Parlament deshalb per Nachmeldung f\u00fcr 2009 eine Aufstockung im Hochwasserschutz- und Naturgefahrenbereich von zus\u00e4tzlich 66 Millionen Franken. Gleichzeitig wurde auch eine Erh\u00f6hung des entsprechenden Rahmenkredites 2008-2011 um insgesamt 219 Millionen Franken beantragt (Hochwasserschutz 189 Millionen; Schutz Naturgefahren 30 Millionen Franken). Der Bundesrat wird im Rahmen des Budgetprozesses zum Voranschlag 2010, gest\u00fctzt auf eine neue Evaluation der kantonalen Aufgaben- und Finanzierungsplanungen, zahlungsseitige Anpassungen in der Finanzplanung vornehmen. Damit ist die auch in diesem Vorstoss geforderte Planungssicherheit f\u00fcr die Kantone gew\u00e4hrleistet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1228435200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810307090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1225152000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}