In Anbetracht der auf Anfang 2009 angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende Mai 2009 einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die im Stromversorgungsgesetz stipulierte Reservehaltung vorzulegen. Dabei soll insbesondere \u00fcber das Mengenger\u00fcst, die Preisbildung und die Kosten\u00fcberw\u00e4lzung Auskunft erteilt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Grundlage verschiedener Gespr\u00e4che mit Vertretern der Strombranche sowie weiterer Abkl\u00e4rungen auch bei den Kantonen und Gemeinden hat das UVEK dem Bundesrat einen Entwurf zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) unterbreitet. Der Entwurf enth\u00e4lt praxistaugliche und kurzfristig wirksame Massnahmen u. a. im Bereich der Reserveenergie zur Reduktion der von der Strombranche angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen per Januar 2009. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat der Vorlage zugestimmt.
Demnach erf\u00e4hrt die StromVV nun folgende inhaltliche Korrekturen:
1. Die Kosten f\u00fcr die Systemdienstleistungen (Reserveenergie) m\u00fcssen neu verursachergerecht verrechnet werden. Die Endkonsumenten d\u00fcrfen nur mit einem Teil der Gesamtkosten belastet werden, das heisst mit maximal 0,4 Rappen statt 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Den Rest der Kosten m\u00fcssen die Betreiber der grossen Kraftwerke mit einer Jahresleistung gr\u00f6sser als 50 Megawatt tragen.
2. Netzbetreiber, die ihre Netze auf Basis des Wiederbeschaffungswertes bewerten (synthetische Bewertungsmethode), werden mit einem Malus von 20 Prozent belegt, das heisst, dass vom berechneten Wert des Netzes automatisch 20 Prozent abgezogen werden.
3. Der Maximalsatz f\u00fcr die Verzinsung des Eigenkapitals wird gesenkt. Der Zinsanteil f\u00fcr die risikogerechte Entsch\u00e4digung (WACC) f\u00fcr vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommene Infrastruktur wird f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit von f\u00fcnf Jahren um 1 Prozentpunkt reduziert. Neuinvestitionen sind von dieser Regelung ausgenommen. Mit dieser Massnahme werden die Aufwertungsgewinne teilweise ausgeglichen, die durch die zu schnelle Abschreibung der Netze erzielt wurden. Die Elcom kann hier in berechtigten F\u00e4llen Ausnahmen gew\u00e4hren.
4. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Bis Ende M\u00e4rz 2009 d\u00fcrfen die Netzbetreiber den Endverbrauchern nur die f\u00fcr 2008 geltenden Tarife verrechnen. Die neuen Tarife gelten ab dem 1. April 2009.
Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise f\u00fchren k\u00f6nnen. Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheidungen der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserh\u00f6hungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.
Die Revision der StromVV ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen eines so umfassenden Systemwechsels erfolgreich zu bew\u00e4ltigen. Weitere Anpassungen werden sicher n\u00f6tig sein. Mittelfristig ist aufgrund der Erkenntnisse aus der Markt\u00f6ffnung und auf der Basis eingehender Analysen eine \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes ins Auge zu fassen. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund:
- die M\u00f6glichkeit einer Ex-ante-Regulierung, also der vorg\u00e4ngigen Genehmigung der Tarife durch die Elcom (heute ex-post);
- der \u00dcbergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmen zu mehr Effizienz animiert;
- die Anpassung der Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Elcom;
- die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid;
- Berichterstattung \u00fcber Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen.
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