Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, ob das Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) und die Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) so zu \u00e4ndern sind, dass sie die folgenden Grunds\u00e4tze enthalten:
- Die Elcom soll die Kompetenz erhalten, punktuell die Erh\u00f6hungen der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizit\u00e4tstarife vorg\u00e4ngig zu pr\u00fcfen und zu genehmigen.
- Die Elcom \u00fcberpr\u00fcft Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizit\u00e4tstarife anhand von Vergleichsverfahren (Benchmark).
- Die Grundpreise sollen etwa 10 Prozent der durchschnittlichen Stromkosten eines Haushalts nicht \u00fcberschreiten. Abweichungen sind zul\u00e4ssig im Falle von Zweitwohnungen.
- Die Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Netzgesellschaft von Unternehmen und T\u00e4tigkeiten in den \u00fcbrigen Bereichen der Stromwirtschaft muss gest\u00e4rkt werden.
- Es wird regelm\u00e4ssig \u00fcber die Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen berichtet. Diese Berichterstattung soll als landesweite Vergleichsgrundlage dienen und einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung der Konzessionsabgaben f\u00fcr die Benutzung von Grund und Boden oder die Gewinnablieferung an die \u00f6ffentliche Hand geben.
- \u00dcber die Abschreibungspraxis der an Swissgrid beteiligten Unternehmungen w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre wird ausf\u00fchrlich berichtet. Dabei soll insbesondere Auskunft erteilt werden \u00fcber die sogenannten doppelten Abschreibungen, welche die Konsumenten mit Beginn des neuen Regimes per 1. Januar 2009 zahlen m\u00fcssen.
- Die Rechnungstellung f\u00fcr das erste Quartal 2009 soll auf der Basis der ab 1. April 2009 voraussichtlich geltenden Tarife erfolgen.
- Die Systemdienstleistungen sind zu Gestehungskosten oder zu regulierten Preisen mit Einbezug der Verursacher bereitzustellen.
- Direkte Verwaltungssanktionen der Elcom, analog der Kartellgesetzgebung, sollen m\u00f6glich sein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Grundlage verschiedener Gespr\u00e4che mit Vertretern der Strombranche sowie weiterer Abkl\u00e4rungen auch bei den Kantonen und Gemeinden hat das UVEK dem Bundesrat einen Entwurf zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) unterbreitet. Der Entwurf enth\u00e4lt praxistaugliche und kurzfristig wirksame Massnahmen zur Reduktion der von der Strombranche angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen per 1. Januar 2009. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat der Vorlage zugestimmt.
Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise f\u00fchren k\u00f6nnen. Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheidungen der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserh\u00f6hungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.
Die Revision der StromVV ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen eines umfassenden Systemwechsels erfolgreich zu bew\u00e4ltigen. Weitere Anpassungen werden sicher n\u00f6tig sein. Mittelfristig ist aufgrund der Erkenntnisse aus der Markt\u00f6ffnung und auf der Basis eingehender Analysen eine \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes ins Auge zu fassen. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund:
- die M\u00f6glichkeit einer Ex-ante-Regulierung, also der vorg\u00e4ngigen Genehmigung der Tarife durch die Elcom (heute ex post);
- der \u00dcbergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmen zu mehr Effizienz animiert;
- die Anpassung der Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Elcom;
- die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid
- Berichterstattung \u00fcber Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen.
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