Der Bundesrat wird ersucht, auf seinen Entscheid vom 22. Oktober 2008, die Monopolgrenze f\u00fcr Briefe von heute 100 auf k\u00fcnftig 50 Gramm zu senken, zur\u00fcckzukommen. Die Senkung dieser Gewichtslimite auf 50 Gramm ist im Rahmen der Revision des Postgesetzes dem Parlament zu unterbreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Beschluss des Bundesrates vom 22. Oktober 2008 st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des geltenden Postgesetzes (PG; SR 783.0). Danach hat der Bundesrat die Kompetenz, auch unter Ber\u00fccksichtigung der europ\u00e4ischen Normen, die Gewichtslimite f\u00fcr die reservierten Dienste herabzusetzen, wenn die Finanzierung eines ausreichenden Universaldienstes sichergestellt ist.
Mit dem genannten Beschluss hat der Bundesrat diese Kompetenz ausgesch\u00f6pft. Er hat dabei insbesondere ber\u00fccksichtigt, dass im europ\u00e4ischen Umland der Schweiz eine Monopolgrenze von 50 Gramm gilt oder das Monopol schon vollst\u00e4ndig aufgegeben wurde. Im Weiteren hat er gest\u00fctzt auf die Studie Plaut/Frontier vom Dezember 2007 (Auswirkungen Postmarktliberalisierung 2011) festgestellt, dass die Finanzierung der Grundversorgung bei einem Briefmonopol von 50 Gramm auch langfristig gesichert ist. Die in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 PG genannten Voraussetzungen f\u00fcr den Entscheid, die Monopolgrenze zu senken, waren demnach erf\u00fcllt.
Mit der Senkung der Monopolgrenze will der Bundesrat auch signalisieren, dass er entschlossen ist, das am 1. Mai 2006 beschlossene Ziel der raschen Markt\u00f6ffnung umzusetzen.
Die Mitspracherechte von Parlament und Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern f\u00fcr die weiteren Schritte der Markt\u00f6ffnung sind gew\u00e4hrleistet. Sowohl das revidierte PG wie auch der im Gesetz vorgesehene Bundesbeschluss \u00fcber die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung unterstehen dem fakultativen Referendum.
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