Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen zur Verbesserung des Autobahnbaus zu erarbeiten und diese darzulegen. Gepr\u00fcft werden soll:
- ob Autobahnen in Zukunft breiter gebaut bzw. bei tiefgreifenden Sanierungen nach M\u00f6glichkeit verbreitert werden k\u00f6nnen, um Werkleitungen seitlich der Strasse zu verlegen anstatt innerhalb des Strassenraumes.
- wie Autobahnen jeweils fr\u00fcher saniert werden k\u00f6nnen, sodass nur der Deckbelag ersetzt und nicht auch die gesamte Tragschicht erneuert werden muss.
","ReasonText":"Durch die Absperrungen von langanhaltenden, kilometerlangen Baustellen auf Schweizer Autobahnen stehen Tausende von Menschen im Stau, verlieren dabei ein sehr wertvolles Gut, n\u00e4mlich Zeit, verursachen mehr umweltbelastende Schadstoffe und unterliegen einem h\u00f6heren Unfallpotenzial. Insgesamt werden hohe Kosten f\u00fcr den Staatshaushalt und damit letztlich f\u00fcr den Steuerzahler verursacht.
Autobahnen sollen in Zukunft breiter gebaut bzw. bei tiefgreifenden Sanierungen verbreitert werden k\u00f6nnen, um Werkleitungen seitlich der Strasse zu verlegen anstatt innerhalb des Strassenraumes, damit in Zukunft langanhaltende Baustellen mit umfassenden Absperrungen auf den Autobahnen vermieden und bei einer langfristigen Gesamtbetrachtung Kosten eingespart werden k\u00f6nnen.
Autobahnen sollen jeweils fr\u00fcher saniert werden k\u00f6nnen, sodass nur der Deckbelag ersetzt und nicht auch die gesamte Tragschicht erneuert werden muss und damit in kurzen Bauabschnitten, mit entsprechend kurzen Absperrungen, viel effizienter und bei einer Gesamtbetrachtung ebenfalls kosteng\u00fcnstiger saniert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Dimensionierung einer Strasse und diejenige nach deren Sanierung und Reparatur sollten nicht miteinander vermischt werden. Die Dimensionierung betrifft beispielsweise die Fahrbahnbreite, die Kurvenradien, die Ausgestaltung der Kunstbauten sowie die L\u00e4ngs- und Querneigungen. All diese Elemente sind normiert, je nach Klassierung einer Nationalstrasse unterschiedlich. Die \"richtige\" Dimensionierung der Autobahnen ist eine Synthese von teilweise gegens\u00e4tzlichen Forderungen aus Verkehrs-, Sicherheits-, Betriebs- und Unterhaltsanforderungen sowie aus \u00f6konomischen und \u00f6kologischen \u00dcberlegungen (m\u00f6glichst geringer Landverbrauch). Diese Synthese ist in einer Vielzahl von technischen Normen umgesetzt. Diese Normen werden regelm\u00e4ssig den neuesten Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die Strassenwerke insgesamt den neuesten Anforderungen gerecht werden k\u00f6nnen.
Mit seinem Vorstoss will der Postulant allerdings vor allem die durch Baustellen verursachten negativen Auswirkungen f\u00fcr die Strassenben\u00fctzer mindern. Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich diese Forderung des Postulanten. Er vertritt seit Langem die Auffassung, dass die Ausgestaltung der Sanierung einer Nationalstrasse so erfolgen muss, dass die Behinderung f\u00fcr den Strassenben\u00fctzer m\u00f6glichst gering ist. Gleichzeitig muss aber bei einer Sanierung so vorgegangen werden, dass auch die Sicherheit jederzeit sowohl f\u00fcr die auf der Baustelle t\u00e4tigen Personen als auch f\u00fcr die Strassenben\u00fctzer garantiert werden kann und die vorhandenen finanziellen Mittel m\u00f6glichst effizient eingesetzt werden.
All diesen Anliegen wird mit der modernen heutigen \"Strategie f\u00fcr den Unterhalt von Nationalstrassen (UplaNS)\" Rechnung getragen. So gibt es mit UplaNS weniger Verkehrsbehinderungen, da ansteller vieler einzelner Baustellen grosse Erhaltungsabschnitte gebildet werden. Zudem werden im Rahmen von UplaNS neben den eigentlichen Unterhaltsarbeiten auch alle nach den heute geltenden Normen erforderlichen Ausbauten, wie beispielsweise L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, St\u00f6rfallbecken oder Entw\u00e4sserungen, sowie Anpassungen, wie beispielsweise Verbreiterung der Standspuren als Massnahme der Kapazit\u00e4tserhaltung bei Unterhaltsarbeiten, vorgenommen. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht neben einem zweckm\u00e4ssigen Strassenunterhalt auch eine sanfte Anpassung der teilweise heute 50 Jahre alten Strecken an die neuesten Anforderungen.
Den konkreten Anliegen des Postulanten bez\u00fcglich Leitungen wird heute bereits entsprochen. Bei Neubauten werden die Leitungen heute ausschliesslich am Strassenrand verlegt, bei Anpassungen im Rahmen von \"UplaNS\"-Sanierungen werden alte Leitungen aus der Strassenmitte entfernt und ebenfalls neu am Strassenrand verlegt.
Der Bundesrat sieht dar\u00fcber hinaus derzeit kein Erfordernis, bez\u00fcglich Fahrbahnbreite auf eine Anpassung der Normen hinzuwirken. Er erachtet zudem UplaNS als geeignetes Instrument f\u00fcr eine effiziente und effektive Abwicklung des Nationalstrassenunterhalts und sieht in diesem Bereich derzeit keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.
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