Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob bei der Erarbeitung des zweiten Massnahmenpakets zur St\u00fctzung der Auftrags- und Besch\u00e4ftigungslage - ganz in der Stossrichtung der ersten Massnahmen gegen den Konjunktureinbruch und den Anstieg der Arbeitslosigkeit - nicht weitere Akteure, namentlich die Kantone und die St\u00e4dte, mit einbezogen werden sollten.
","ReasonText":"Vor dem aktuellen Hintergrund einer drohenden Rezession ist eine Intervention des Bundes unerl\u00e4sslich, um die Schweizer Wirtschaft in erster Linie durch Investitionsanreize schnell wieder anzukurbeln. Die vom Bundesrat beschlossenen Stabilisierungsmassnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn jedoch nachhaltigerer Einfluss auf die Konjunktur ausge\u00fcbt werden soll und der Politik zur Wiederankurbelung der Wirtschaft Erfolg beschieden sein soll, muss diese Intervention des Bundes breiter abgest\u00fctzt werden, indem die anderen \u00f6ffentlichen, m\u00f6glicherweise aber auch private Akteure st\u00e4rker einbezogen werden. Der Bund kann nicht als alleiniger Protagonist Stabilisierungsmassnahmen lancieren und durchf\u00fchren. Ein Konjunkturprogramm bedingt die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, insbesondere auch der Kantone und der St\u00e4dte: einerseits, weil der Zentralstaat nur ein Drittel der \u00f6ffentlichen Ausgaben verwaltet, und andererseits, weil eine zur\u00fcckhaltende oder gar restriktive Finanzpolitik der anderen \u00f6ffentlichen Gemeinwesen die Wirkung einer expansiven Finanzpolitik des Bundes verringern k\u00f6nnte.
Nachdem der Bundesrat das erste Massnahmenpaket (Vorzug der Ausgaben 2009, Aufhebung der Kreditsperre und Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven) allein lanciert hat, wird er nun aufgefordert, seine \u00f6ffentlichen Partner f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung dieser Aktion einzubinden.
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen des zweiten Pakets von Stabilisierungsmassnahmen Kantone und St\u00e4dte einzuladen, ihre Standpunkte und Projekte darzulegen. Fr\u00fchere Erfahrungen - siehe den Schlussbericht des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft \u00fcber das Investitionsprogramm von 1997 - best\u00e4tigen, dass Bund, Kantone und Gemeinden besser zusammenarbeiten m\u00fcssen, um einen gemeinsamen Kriterienkatalog zur Zuweisung von Bundesbeitr\u00e4gen aufzustellen und einen allgemeinen Rahmen f\u00fcr Ausgaben festzulegen, der sich, je nach Entwicklung der Situation, auf eine halbe Milliarde Franken oder mehr belaufen d\u00fcrfte. Dabei soll vor allem die antizyklische Wirkung von Investitionen ber\u00fccksichtigt werden. Diese sollten dann auch in erster Linie Projekten zugutekommen, die eine f\u00fcr Betriebe und Arbeitsmarkt g\u00fcnstige Kettenreaktion ausl\u00f6sen und die innerhalb k\u00fcrzester Zeit umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Der allgemeine Rahmen k\u00f6nnte z. B. folgende Massnahmen umfassen:
- Geb\u00e4udesanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz;
- F\u00f6rderung von Nutzung erneuerbarer Energien;
- Projekte zum Schutz vor Hochwasser oder anderen Naturgefahren;
- Unterst\u00fctzung der \"Regiebetriebe\" zur schnelleren Umsetzung von Projekten (z. B. Bahninfrastruktur);
- Unterst\u00fctzung der Unternehmen \u00fcber verst\u00e4rkte Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung;
- Beschleunigung der Umsetzung von Agglomerationsprogrammen.
In diesem Geist und im Bestreben um Koh\u00e4renz und Effizienz wird der Bundesrat ausserdem beauftragt, die Bildung eines \"Gremiums zur Steuerung und Koordination\" zu pr\u00fcfen. Diesem sollen Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter des \u00f6ffentlichen und privaten Bereichs angeh\u00f6ren. Aufgabe dieses Gremiums w\u00e4re es, die verschiedenen Projekte zu erfassen und Priorit\u00e4ten festzulegen, die Umsetzung der Projekte zu verfolgen, deren Wirkung auszuwerten sowie darauf zu achten, dass alle Regionen gleichermassen ber\u00fccksichtigt werden. Auf dieser Plattform k\u00f6nnten ausserdem europ\u00e4ische und internationale konjunkturpolitische Entwicklungen verfolgt und gegebenenfalls mit einkalkuliert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass f\u00fcr die zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen eine enge Koordination mit den Kantonen und St\u00e4dten unerl\u00e4sslich ist. Er wird die im Postulat verlangte Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Strukturen umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"H\u00eache Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276128000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237068357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1228089600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}