Der Bundesrat wird beauftragt, die im Netzbeschluss aufgef\u00fchrten baureifen Nationalstrassenabschnitte vorzufinanzieren.
","ReasonText":"Die in der Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) aufgef\u00fchrten baureifen Nationalstrassen sind mittels Vorfinanzierung durch den Bund zur Ausf\u00fchrung zu bringen.
In der inzwischen abgeschlossenen Vernehmlassung \u00fcber die Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz hat das UVEK respektive das Astra, 19 Strassenabschnitte neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde dem Bund die volle Verantwortung f\u00fcr das Nationalstrassennetz \u00fcbertragen. Diese Zust\u00e4ndigkeitsordnung ist auch f\u00fcr alle im Rahmen der Anpassung des Netzbeschlusses neu als Nationalstrassen eingestuften Strecken massgebend.
Die Vernehmlassungsantworten der Kantone sind mir bekannt. Ich gehe davon aus, dass ein langwieriger Streit zwischen den Kantonen und dem Bund bez\u00fcglich Finanzierung der Nationalstrassen die Ausf\u00fchrung baureifer Nationalstrassenabschnitte (z. B. die N3 Br\u00fcttisellen-Wetzikon-Schmerikon) massiv verz\u00f6gern wird.
Bis die Finanzierungsfrage zwischen Bund und Kantonen geregelt ist, sollen somit die baureifen Nationalstrassenabschnitte mittels Vorfinanzierung (ohne Abstriche am Strassenbudget respektive an der Spezialfinanzierung und ohne Abstriche am Infrastrukturfonds) durch den Bund umgehend zur Ausf\u00fchrung freigegeben werden. Ein solcher Beschluss muss dem Parlament noch im Jahr 2009 zur Genehmigung vorgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bisher sind die in der Vernehmlassungsvorlage \"Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11)\" vom 9. Mai 2008 vorschlagenen Strassenabschnitte noch nicht durch einen Parlamentsbeschluss in das Nationalstrassennetz aufgenommen worden. Somit besteht keinerlei Rechtsgrundlage, aufgrund derer der Bund Projekte der Kantone auf diesen Strassenabschnitten vorfinanzieren k\u00f6nnte.
Die L\u00f6sungssuche zwischen den Kantonen und dem Bund bez\u00fcglich der Finanzierung des Netzbeschlusses ist im \u00dcbrigen bereits angelaufen. Nach einer ersten Zusammenkunft am 15. Januar 2009 wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die verschiedene Varianten pr\u00fcft.
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