Am 19. November 2008 gab der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des AHV-Ausgleichsfonds in der Tageszeitung \"Le Temps\" bekannt, dass dessen Performance am 30. September 2008 bei minus 9,2 Prozent lag. Er r\u00e4umte zus\u00e4tzlich ein, dass sich seitdem die Verluste angesichts der verschlechterten Lage auf den Finanzm\u00e4rkten noch gesteigert h\u00e4tten. Sehr wahrscheinlich muss also aufgrund der Verm\u00f6gensanlagen des AHV-Ausgleichsfonds mit einer Negativperformance von 3 bis 4 Milliarden Franken gerechnet werden.
Folgender Satz des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers macht jedoch stutzig: \"Wenn unser Fonds langfristig gesehen die systematischen Verluste der IV, der EO und bald auch der AHV ausgleichen soll, muss freilich in einer Weise investiert werden, mit der in allen M\u00e4rkten im Durchschnitt ein Mehrwert erzielt werden kann.\"
Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Geh\u00f6rt es wirklich zu den Aufgaben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des AHV-Ausgleichsfonds, zumindest teilweise die strukturellen Defizite der Sozialversicherungen wie der IV und der EO auszugleichen, die aus diesem Fonds Geld beziehen, und das bei Bedarf durch eine riskantere und aggressivere Anlagepolitik?
2. Wenn ja, wird damit nicht dazu aufgerufen, um unrealistischer Ziele willen unbedachte Risiken in der Anlagepolitik einzugehen?
3. Wenn nein, welches sind die tats\u00e4chlichen Aufgaben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des AHV-Fonds, und welche Mittel hat der Bundesrat, um in jedem Fall zu kontrollieren, dass die grunds\u00e4tzlichen Vorsichtsregeln unbedingt eingehalten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verwaltungsrat des AHV-Ausgleichsfonds ist f\u00fcr die zentrale Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) und der Erwerbsersatzordnung (EO) zust\u00e4ndig. Als Kernaufgaben sind die Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft f\u00fcr die Leistungen der drei Sozialwerke und die Anlage des Verm\u00f6gens zu nennen.
1. Im Rahmen der 10. AHV-Revision wurden die Anlagem\u00f6glichkeiten des AHV-Ausgleichsfonds im Jahre 1997 auf Schweizer Aktien, auf Obligationen in Fremdw\u00e4hrungen und auf indirekte Immobilienanlagen Schweiz ausgedehnt. Mit einer \u00c4nderung von Artikel\u00a0108 AHVG, die am 1. Februar 2001 in Kraft trat, fiel auch das bisherige Verbot der Anlagen in ausl\u00e4ndische Aktien. Die Erweiterung der zul\u00e4ssigen Anlagen wurde ausdr\u00fccklich damit begr\u00fcndet, dass sich bei einer breit diversifizierten Anlagepolitik und einer internationalen Portfolio-Steuerung bei gleichen Risiken h\u00f6here Ertr\u00e4ge erzielen lassen als bei ausschliesslich schweizerischen Anlagen. Im \u00dcbrigen wurde auf die im langj\u00e4hrigen Durchschnitt h\u00f6here Performance von Aktienanlagen im Vergleich mit risikoarmen Geldmarktanlagen verwiesen und der Begriff \"angemessene Verzinsung\" durch \"marktkonformen Ertrag\" ersetzt.
Daraus geht klar hervor, dass vom AHV-Ausgleichsfonds eine Anlagestrategie erwartet wird, die im langfristigen Durchschnitt eine Performance anstrebt, die das Ergebnis einer risikoarmen Anlage \u00fcbertrifft. Wenn das Anlageergebnis in guten Jahren dazu beitragen kann, Verluste beim Umlageergebnis abzud\u00e4mpfen, ist dies erfreulich. Zur Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts der ersten S\u00e4ule und zur Deckung der hohen Defizite in der IV ist die befristete IV-Zusatzfinanzierung von zentraler Bedeutung.
2. Der AHV-Ausgleichsfonds verfolgt eine langfristig ausgerichtete Anlagestrategie. Er \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Anlageaufteilung und hat auch im Verlaufe des Jahres 2008 eine angemessene strategische Reduktion der risikoreichen Anlageklassen vorgenommen. \u00dcber mehrere Jahre hinweg l\u00e4sst sich denn auch feststellen, dass die in den Jahren 2003 bis 2007 mit Aktien, Immobilien und Obligationen erzielten Anlageertr\u00e4ge inklusive Buchgewinne von \u00fcber 6 Milliarden Franken h\u00f6her sind als die Einbussen inklusive Buchverluste des Jahres 2008. Aus heutiger Sicht ist mit einem negativen Anlageergebnis 2008 von rund 5 Milliarden Franken zu rechnen.
3. Der Bundesrat ernennt den Verwaltungsrat des AHV-Ausgleichsfonds, der die Anlagestrategie, die Ziele und Grunds\u00e4tze, die Durchf\u00fchrung und \u00dcberwachung der Verm\u00f6gensanlage festlegt. Im Verwaltungsrat und Verwaltungsratsausschuss ist der Bund vertreten. Zus\u00e4tzlich nehmen je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und des Verwaltungsratsausschusses teil. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte nach den Weisungen des Verwaltungsrates und des Verwaltungsratsausschusses. Zudem ist die Rechnung des Fonds dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.
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