Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Weiterf\u00fchrung und Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist es wichtig und sinnvoll, noch einmal darauf hinzuweisen, wie entscheidend diese bilateralen Verpflichtungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft sind: Der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist die Europ\u00e4ische Union! Die Qualit\u00e4t eines solchen Abkommens kann sicherlich auch daran gemessen werden, inwieweit es Missbr\u00e4uchen vorbeugt, insbesondere was die L\u00f6hne betrifft. Genau darin liegt der ausdr\u00fcckliche Zweck der flankierenden Massnahmen.
In einer Mitteilung und einem Arbeitsbericht vom 13. Juni 2007 (Ref.: IP/07/817 und KOM; 2007, 304 entg.), die sich anschliessen an den Bericht \"zur Durchf\u00fchrung der Richtlinie 96/71/EG \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen\" (KOM; 2006, 159 entg.), verweist die Europ\u00e4ische Kommission auf Probleme bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zum Schutz entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der Bericht des Seco vom 27. September 2007 \"\u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen\" geht auf diese Fragen kaum ein.
- Hat der Bundesrat die Erw\u00e4gungen der Europ\u00e4ischen Kommission zur Kenntnis genommen, und kennt er die sich daran anschliessende Empfehlung vom 3. April 2008 \"zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern\" (Ref. 2008/C 85/01)?
- Sieht der Bundesrat vor, eine Studie durchf\u00fchren zu lassen \u00fcber die Verbesserungsm\u00f6glichkeiten bei der Verwaltungszusammenarbeit mit den EU-Staaten, aus denen die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz kommen? Ist der Bundesrat insbesondere bereit, die Schaffung eines Dispositivs auf Bundesebene zu pr\u00fcfen, das eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der L\u00e4nder erm\u00f6glicht, aus denen die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen? Eine solche Zusammenarbeit wird derzeit erschwert durch die unterschiedlichen kantonalen Praktiken und den Mangel an geeigneten Mitteln.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass die Weiterf\u00fchrung und die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Schweiz von entscheidender Bedeutung sind. Gleichzeitig ist es f\u00fcr die Schweiz priorit\u00e4r, dass sie \u00fcber effiziente flankierende Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verf\u00fcgt. Die bis anhin ver\u00f6ffentlichten Berichte des Seco \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit haben gezeigt, dass diese grunds\u00e4tzlich greifen.
\u00dcber die neusten Entwicklungen in der EU im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringung informiert sich der Bundesrat laufend. Insbesondere hat er die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Mitteilung und die Empfehlung der Kommission zur Kenntnis genommen.
Am 19. Dezember 2008 hat die EG-Kommission unter anderem infolge ihrer Empfehlung vom 3. April 2008 einen Beschluss zur Einsetzung eines Expertenausschusses f\u00fcr die Entsendung von Arbeitnehmern gefasst (2009/17/EG; ABl. L 8 vom 13. Januar 2009, S. 26). Der Ausschuss hat insbesondere den Auftrag, die verschiedenen M\u00f6glichkeiten einer verbesserten Verwaltungszusammenarbeit zu pr\u00fcfen (Artikel\u00a02). Der Beschluss sieht vor, dass die Schweiz als Beobachterin an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen kann (Artikel\u00a03 Absatz\u00a03). Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob und inwiefern eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses und/oder der Verbindungsb\u00fcros in Betracht gezogen werden kann. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls gepr\u00fcft werden, welcher finanzielle und personelle Zusatzaufwand der Schweiz durch eine Beteiligung an den offiziellen Zusammenarbeitsstrukturen der EU erw\u00e4chst. Dies w\u00fcrde jedoch der im Entsendegesetz (Bundesgesetz \u00fcber die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen f\u00fcr in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen; SR 823.20; EntsG) vorgesehenen M\u00f6glichkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches unter den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden entsprechen, die zum Ziel hat, Verst\u00f6sse gegen das EntsG zu verhindern.
Erg\u00e4nzend ist festzuhalten, dass innerhalb der Schweiz zurzeit Bestrebungen zur Verbesserung, Harmonisierung und vermehrten Koordination des Vollzugs der flankierenden Massnahmen durch die Kantone und Parit\u00e4tischen Kommissionen im Gange sind. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat dazu verschiedene Weisungen und Empfehlungen erarbeitet. Diese Optimierungen werden auch die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Im Rahmen bilateraler Gespr\u00e4che mit den Nachbarl\u00e4ndern und einer trinationalen Arbeitsgruppe (Deutschland-\u00d6sterreich-Schweiz) werden die angestrebten Vollzugsverbesserungen diskutiert.
Der Bundesrat hatte ausserdem in seiner Botschaft vom 14. M\u00e4rz 2008 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung und Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rum\u00e4nien eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen in Aussicht gestellt. Unter anderem ist der Aufbau einer Internetplattform vorgesehen, die \u00fcber die einzuhaltenden Mindestl\u00f6hne und Arbeitsbedingungen in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen Auskunft geben und dadurch die Einhaltung der flankierenden Massnahmen durch ausl\u00e4ndische Betriebe sowie die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf EU-Seite erleichtern wird.
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