Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis der Anwendung von Artikel\u00a031b des B\u00fcrgerrechtsgesetzes zu \u00e4ndern: Es sollen nicht l\u00e4nger mehrere Aufenthalte in der Schweiz vorausgesetzt werden. Hingegen sollen andere Anhaltspunkte ber\u00fccksichtigt werden, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten (Grundkenntnisse \u00fcber die Geografie und das politische System der Schweiz, Kontakte zu Auslandschweizerorganisationen usw.).
","ReasonText":"Das B\u00fcrgerrechtsgesetz bestimmt in Artikel\u00a031b, dass ein ausl\u00e4ndisches Kind, welches das Schweizer B\u00fcrgerrecht nicht erwerben konnte, weil ein Elternteil vor der Geburt des Kindes das Schweizer B\u00fcrgerrecht verloren hatte, erleichtert eingeb\u00fcrgert werden kann, wenn es eng mit der Schweiz verbunden ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff \"eng verbunden\" wurde in den letzten Jahren mit Bedacht angewendet.
In einem Rundschreiben vom 23. Juni 2005 pr\u00e4zisierte das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) mit Blick auf die besondere Situation von Schweizerinnen und Schweizern aus \u00dcbersee: \"Grosse Distanzen zwischen der Schweiz und dem Wohnsitzstaat und damit verbundene Schwierigkeiten der Kontaktnahme mit der Schweiz k\u00f6nnen zugunsten der Bewerberinnen und Bewerber ber\u00fccksichtigt werden. So sind z. B. Personen aus S\u00fcdamerika oft finanziell nicht in der Lage, sich eine Reise in die Schweiz zu leisten. In solchen F\u00e4llen m\u00fcssen deshalb andere Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten ...\"
Ungeachtet dieser angek\u00fcndigten grossz\u00fcgigen Auslegung blieb die Praxis unver\u00e4ndert streng. Am 20. Juni 2007 erhielten die schweizerischen Vertretungen im Ausland ein weiteres Rundschreiben des BFM, worin erkl\u00e4rt wird, dass die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind bei \"Personen, die nie oder nur einmal die Schweiz besucht haben, selbst wenn die anderen Bedingungen gegeben sind\".
Diese neue Handhabung, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war, stellt ein wesentliches Problem bez\u00fcglich der Gleichbehandlung dar. Kann bei in Europa lebenden Nachkommen von Schweizerinnen und Schweizern ein Aufenthalt in der Schweiz sicherlich vorausgesetzt werden, ist dies bei Personen aus Entwicklungsl\u00e4ndern nicht der Fall: Einerseits sind deren Reisekosten betr\u00e4chtlich h\u00f6her, und andererseits k\u00f6nnen sich die meisten von ihnen ein solches Unternehmen aufgrund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens nicht leisten. Diese finanzielle Diskriminierung darf nicht hingenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion lehnt sich stark an die vom Motion\u00e4r am 2. Oktober 2008 eingereichte Interpellation an (08.3627, Kriterien zur Anwendung von Artikel\u00a031b des B\u00fcrgerrechtsgesetzes), in welcher er Fragen zur \"engen Verbundenheit mit der Schweiz\" gestellt hat. Der Bundesrat hat dazu am 5. Dezember 2008 Stellung genommen. Dabei verwies er auf die beiden Rundschreiben vom 23. Juni 2005 und 20. Juni 2007 des Bundesamts f\u00fcr Migration (BFM), in welchen der Begriff der \"engen Verbundenheit mit der Schweiz\" n\u00e4her pr\u00e4zisiert wird.
Eines der Hauptkriterien, die eine Einb\u00fcrgerungsbewerberin oder ein Einb\u00fcrgerungsbewerber im Rahmen der Beurteilung der engen Verbundenheit mit der Schweiz nach Artikel\u00a031b und weiteren Bestimmungen des B\u00fcrgerrechtsgesetzes erf\u00fcllen muss, ist der nachweisbare Aufenthalt in der Schweiz. Im Interesse einer rechtsgleichen Behandlung wird dieses Erfordernis in allen F\u00e4llen gleich ausgelegt. Dem Umstand, dass eine gesuchstellende Person in einem weiter entfernten Land lebt, wird in der Praxis dadurch Rechnung getragen, dass diese statt den \u00fcblichen drei Aufenthalten in den letzten zehn Jahren in der Regel nur deren zwei nachweisen muss. Im Gegenzug muss sie aber \u00fcber Sprachkenntnisse und gute Kenntnisse \u00fcber die Schweiz verf\u00fcgen und eine speziell aktive Teilnahme an Anl\u00e4ssen von Auslandschweizer-Vereinen nachweisen.
Da eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs der \"engen Verbundenheit\" in Artikel\u00a031b des B\u00fcrgerrechtsgesetzes im Vergleich zu den anderen F\u00e4llen, in denen dieser Begriff im B\u00fcrgerrechtsgesetz verwendet wird, nicht gerechtfertigt ist, k\u00f6nnte die Motion nicht ausschliesslich in Zusammenhang mit Artikel\u00a031b des B\u00fcrgerrechtsgesetzes umgesetzt werden, ohne den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zu verletzen. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde die vom Motion\u00e4r verlangte Praxis\u00e4nderung dazu f\u00fchren, dass eine Person, die dieses Land noch nie besucht hat, als \"eng mit der Schweiz verbunden\" bezeichnet wird. Der Bundesrat kann sich einer solchen Auslegung nicht anschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267643740840)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490686930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1228953600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}