Der Bundesrat wird beauftragt, eine Zusatzbotschaft zur Leistungsvereinbarung Bund-SBB f\u00fcr die Jahre 2009/2010 (inklusive erh\u00f6hten Rahmenkredits) zu unterbreiten. Dabei sind insbesondere folgende Massnahmen vorzusehen:
1. Verst\u00e4rkung des pr\u00e4ventiven Unterhalts und der Substanzerhaltung bei der Infrastruktur, wie Fahrbahn-Fahrleitungsprojekte in der ganzen Schweiz sowie wichtige Sanierungsprojekte (z. B. Rangierbahnhof Basel) sowie diverse Stromversorgungsanlagen der Stellwerke und Bahnh\u00f6fe.
2009: etwa 90 Millionen
2010: etwa 150 Millionen
2. Vorziehbare kleinere baureife Infrastrukturprojekte: Rund 50 Projekte wie Bahnhofausbauten, Engpassbeseitigungen im Streckennetz, Schutzd\u00e4mme und Sanierungen von Unterf\u00fchrungen.
2009: etwa 90 Millionen
2010: etwa 150 Millionen
3. Vorgezogene Studien und Projektierungen zu dringenden ZEB-Projekten: Nord-/S\u00fcdzufahrten Gotthard/4. Gleis Lausanne-Renens/3. Gleis Renens-Allaman/4. Teilerg\u00e4nzung S-Bahn Z\u00fcrich/2. R\u00f6hre Heitersberg und S\u00fcdumfahrung Olten.
2009: etwa 6 Millionen
2010: etwa 12 Millionen
4. Fl\u00e4chendeckende Sofortmassnahmen im Bereich Umwelt und Energie: Sanierungsmassnahmen im Bereich Haustechnik, Geb\u00e4udeh\u00fcllen, Solarenergieanlagen und Verminderung von Energie- und Wasserverbrauch.
2009: etwa 250 Millionen
2010: etwa 250 Millionen
5. Kundenfreundliche Kleinbahnh\u00f6fe: Renovation von 345 Kleinbahnh\u00f6fen.
2009: 20 Millionen
2010: 10 Millionen.
","ReasonText":"Konjunkturankurbelungsprogramme sind nur dann sinnvoll und richtig, wenn ohnehin notwendige und ausf\u00fchrungsreife Investitionen vorgezogen werden k\u00f6nnen. In Anbetracht einer sich abzeichnenden Konjunkturflaute oder gar einer Rezession sind ohnehin notwendige Investitionen, welche umgehend zur Ausf\u00fchrung gelangen k\u00f6nnen, ein richtiger Beitrag zur Abfederung von rezessiven Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere KMU.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 12. November 2008 beschloss der Bundesrat im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms eine Anzahl zus\u00e4tzlicher Ausgaben zur Konjunkturst\u00fctzung. Die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten hat den Bundesrat einstweilen dazu bewogen, Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen zu initiieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 verabschiedet. Das Konjunkturpaket beinhaltet im Verkehrsbereich Massnahmen zur Substanzerhaltung sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen. Dazu beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des Zahlungsrahmens der SBB um 150 Millionen. F\u00fcr die \u00fcbrigen konzessionierten Transportunternehmen ist ein Betrag von 102 Millionen Franken vorgesehen.
Weiter gehende Zusatzausgaben oder neue Subventionstatbest\u00e4nde lehnt der Bundesrat ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Hany Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244711774917)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491259617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229299200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}