Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG-Geb\u00fchrenerh\u00f6hung von 2007 um rund die H\u00e4lfte, d. h. im Umfang von 6 Franken pro Geb\u00fchrenzahler und Jahr, auszusetzen, bis sich die wirtschaftliche Situation in der Schweiz verbessert hat. Diese Anpassung sei auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu vollziehen.
","ReasonText":"Die Schweiz steht vor einem Wirtschaftsabschwung. Die Konjunkturaussichten f\u00fcr 2009 sind schlecht. In dieser wirtschaftlich schwierigen Phase ist es wichtig, dass den B\u00fcrgern gen\u00fcgend Geld f\u00fcr Konsum und Investitionen zur Verf\u00fcgung steht. Im Zeitraum zwischen 1987 und 2008 sind die Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen pro Haushalt und Jahr von Fr. 279.60 auf Fr. 462.00, also um erhebliche 65 Prozent gestiegen. Letztmals wurden die Geb\u00fchren im April 2007 um Fr. 11.40 angehoben. Total fliessen \u00fcber 1,1 Milliarden Franken j\u00e4hrlich an die SRG. Die Empfangsgeb\u00fchren sind ein grosser Ausgabeposten f\u00fcr den durchschnittlichen Schweizer Haushalt.
Laut Artikel\u00a070 RTVG bestimmt der Bundesrat die H\u00f6he der Empfangsgeb\u00fchr unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlung des Preis\u00fcberwachers. Es ist somit am Bundesrat, von der SRG ein Zeichen im derzeitigen Wirtschaftsabschwung zu verlangen. Mit einer Aussetzung der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung im Umfang von 6 Franken pro Geb\u00fchrenzahler w\u00fcrde sich die SRG als wichtige Geb\u00fchrenempf\u00e4ngerin der \u00f6ffentlichen Hand mit den Geb\u00fchrenzahlern, welche mit dem Abschwung zu k\u00e4mpfen haben, solidarisch zeigen. Die Aussetzung rund der H\u00e4lfte der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung 2007 w\u00e4re ein kleines Zeichen der SRG und des Staates gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Die Mindereinnahmen von rund 12 Millionen Franken j\u00e4hrlich w\u00e4ren f\u00fcr die SRG absolut tragbar. Bei der verlangten Halbierung soll es sich nicht um eine R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung handeln. Vielmehr soll die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung lediglich ausgesetzt und bei guter Wirtschaftslage wieder in Kraft gesetzt werden. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde sich \u00fcber ein Zeichen der Solidarit\u00e4t der SRG sehr freuen, welche in den vergangenen Jahren mit ihren Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen das Portemonnaie der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger immer st\u00e4rker belastet hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt faktisch per sofort eine Geb\u00fchrensenkung auf unbestimmte Zeit zulasten der SRG. Eine Reduktion um 6 Franken pro geb\u00fchrenzahlenden Haushalt (2,8 Millionen Franken) h\u00e4tte Mindereinnahmen von rund 17 Millionen Franken j\u00e4hrlich zur Folge. Der Bundesrat beantragt aus rechtlichen und finanziellen Gr\u00fcnden die Ablehnung dieses Ansinnens.
1. System der Geb\u00fchrenfinanzierung
Der Bundesrat hat den Leistungsauftrag und das publizistische Angebot der SRG gem\u00e4ss Artikel\u00a025 RTVG in der Konzession vom 28. November 2007 definiert. Die Finanzierung dieses Leistungsauftrages erfolgt \u00fcber Werbe- und Sponsoringeinnahmen und Geb\u00fchrenbeitr\u00e4ge. Bei der Festlegung der Empfangsgeb\u00fchren muss der Bundesrat in erster Linie den Finanzbedarf der SRG ber\u00fccksichtigen, welchen diese f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Programmauftrages hat. Inhaltliches Steuerungsinstrument ist also die Konzession, die Festlegung der Empfangsgeb\u00fchren ist lediglich eine Folge davon. Es w\u00e4re daher systemwidrig, die Empfangsgeb\u00fchren ohne inhaltliche Anpassung des Leistungsauftrages zu senken.
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft grunds\u00e4tzlich von Amtes wegen alle vier Jahre die H\u00f6he der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren. Die letzte Geb\u00fchren\u00fcberpr\u00fcfung erfolgte am 8. Dezember 2006. In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung eine umfassende Beurteilung der Finanzsituation der SRG vorgenommen. Der Bundesrat wird per 2011 die Geb\u00fchrensituation einer neuen \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen und nach R\u00fccksprache mit dem Preis\u00fcberwacher die Geb\u00fchren der SRG f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2014 neu festlegen.
2. Reale Geb\u00fchrenerh\u00f6hung seit 1987
Die Motion beziffert den Anstieg der Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen in den letzten zwanzig Jahren auf 65 Prozent. Diese Zahl ist aber insofern zu relativieren, als im Zeitraum von 1987 bis 2007 die Gesamtteuerung 42,5 Prozent betragen hat und sich die Empfangsgeb\u00fchren kaufkraftbereinigt um lediglich 15,9 Prozent erh\u00f6ht haben; das entspricht einer j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hung von weniger als 0,8 Prozent. In den letzten zehn Jahren bel\u00e4uft sich die kaufkraftbereinigte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung insgesamt nur auf 4,3 Prozent, wobei die zus\u00e4tzlichen Gelder nur teilweise der SRG zugutekamen. Zu ber\u00fccksichtigen ist n\u00e4mlich, dass bei den letzten Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen nebst dem Finanzbedarf der SRG auch das Geb\u00fchrensplitting zugunsten privater Veranstalter, das Geb\u00fchreninkasso und die Kompensation der Geb\u00fchrenbefreiung der Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen zus\u00e4tzliche Mittel erforderten.
Bei der SRG ist die Kostenentwicklung in erster Linie auf die Einf\u00fchrung neuer Technologien und die Ver\u00e4nderung der Konsumgewohnheiten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie hat ihr Angebot mit der konzessionsrechtlichen Zustimmung des Bundesrates den neuen Bed\u00fcrfnissen des Publikums angepasst. Das hatte nebst einem Ausbau der digitalen Sendernetze und der Einf\u00fchrung des Online-Angebotes auch zur Folge, dass das Sendevolumen beim Fernsehen zwischen 1987 und 2007 um 450 Prozent auf insgesamt 62 530 Stunden und beim Radio um 213 Prozent auf insgesamt 147 034 Stunden angestiegen ist.
3. Konsequenzen f\u00fcr die SRG
Die kommerziellen Einnahmen bei Werbung und Sponsoring sind 2008 stark gesunken und werden angesichts der schlechten Wirtschaftslage weiter erodieren. Die der Geb\u00fchrenfestlegung von 2006 zugrunde gelegten Annahmen betreffend die Eigenfinanzierung der SRG werden deutlich verfehlt. Der Verwaltungsrat der SRG sah sich deshalb Ende 2008 gezwungen, parallel zu einem bereits laufenden Sparprogramm von j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken bis 2010 weitere Sparmassnahmen im Umfang von 20 Millionen Franken j\u00e4hrlich in die Wege zu leiten. Das Fehlen von weiteren 17 Millionen Franken k\u00f6nnte wohl nur durch Leistungs- und Personalabbau kompensiert werden. Diesen sp\u00fcrbaren Konsequenzen bei der SRG steht demgegen\u00fcber eine Entlastung der einzelnen Haushalte um lediglich 50 Rappen pro Monat gegen\u00fcber.
Vor diesem Hintergrund ist die von der Motion geforderte Sistierung eines Teils der letzten Geb\u00fchrenerh\u00f6hung im jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Eine Anpassung der Geb\u00fchren hat ausschliesslich auf der Basis einer vertieften Analyse der gesamten Finanzsituation der SRG zu erfolgen. Der Bundesrat wird diese Beurteilung per 2011 vornehmen.
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