Artikel\u00a053 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) sieht die Teilhabe von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern am \u00f6ffentlichen Leben vor. Damit diese Bestimmung konkretisiert werden kann, wird der Bundesrat beauftragt:
1. darauf zu achten, dass alle Stellen in der Bundesverwaltung, abgesehen von begr\u00fcndeten Ausnahmen, f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit Arbeitsbewilligung zug\u00e4nglich sind;
2. eine Personalpolitik zu verfolgen, nach der die Einstellung von ausl\u00e4ndischen, insbesondere jungen Bewerberinnen und Bewerbern gef\u00f6rdert wird.
","ReasonText":"In Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 AuG heisst es: \"Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder als auch die Offenheit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung voraus.\" Artikel\u00a053 Absatz\u00a02 h\u00e4lt fest: Bund, Kantone und Gemeinden \"schaffen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung am \u00f6ffentlichen Leben\".
Die Bundesverwaltung ist ein Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr das politische Leben in der Schweiz und muss bei der Umsetzung der Bundesgesetze mit gutem Beispiel vorangehen. Es scheint deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesverwaltung eine aktive Rolle spielt, wenn es darum geht, Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zug\u00e4nglich zu machen.
Zun\u00e4chst bedeutet dies, dass Diskriminierungen aufgehoben werden m\u00fcssen, die entstehen, wenn von den Bewerberinnen und Bewerbern bei der Bundesverwaltung ein bestimmter Status vorausgesetzt wird. Alle Stellen sollen mit jeder Art von Arbeitsbewilligung zug\u00e4nglich sein. Begr\u00fcndete Ausnahmen sollen weiterhin f\u00fcr bestimmte Aufgaben vorgesehen werden, wie die von Botschafterinnen oder Botschaftern oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Strategischen Nachrichtendienstes.
Weiter wird der Bundesrat beauftragt, bei der Personalrekrutierung eine Politik zu verfolgen, die die Einstellung von in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern f\u00f6rdert. Dies sollte sich vor allem an Jugendliche mit Migrationshintergrund richten, insbesondere durch eine ausreichende Bereitstellung von Lehrstellen. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt soll Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gleichzeitig auch zur Bewerbung auf Stellen mit Verantwortung ermutigen.
Diese Politik h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz den Vorteil, die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder st\u00e4rker in die Verwaltung und damit in das \u00f6ffentliche Leben des Landes zu integrieren. So k\u00f6nnten ein besseres Verst\u00e4ndnis von Schweizerinnen und Schweizern und Migrantinnen und Migranten sowie ein besserer gesellschaftlicher Zusammenhalt erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG) ist der Grundsatz festgelegt, wonach Stellen in der Bundesverwaltung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mit Arbeitsbewilligung offen sind. Eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu einer Stelle aufgrund der Nationalit\u00e4t ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist (Art. 8 Abs. 3 BPG). F\u00fcr das Bundespersonal ist eine Beschr\u00e4nkung dieses Zugangs nur m\u00f6glich f\u00fcr das in der internationalen Verbrechensbek\u00e4mpfung, bei der Polizei und in der Strafverfolgung eingesetzte Personal, f\u00fcr das in der Landesverteidigung eingesetzte Personal, f\u00fcr das f\u00fcr die Vertretung der Schweiz im Ausland eingesetzte Personal, f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps sowie f\u00fcr das Personal der Departemente, das die Schweiz an internationalen Verhandlungen vertritt (Art. 23 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001, BPV). Basierend auf dieser Bestimmung d\u00fcrfen die Departemente aber nicht den Zugang f\u00fcr alle Stellen im obenbeschriebenen Aufgabenbereich von der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft abh\u00e4ngig machen, dies w\u00fcrde Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung widersprechen, sondern nur f\u00fcr diejenigen, bei denen das Personal tats\u00e4chlich hoheitliche Aufgaben erf\u00fcllt. Im Rahmen der laufenden BPG/BPV-Revision wird auch die Notwendigkeit des beschr\u00e4nkten Zugangs zu gewissen Stellen (Art. 8 Abs. 3 BPG und Art. 23 BPV) \u00fcberpr\u00fcft.
Als Arbeitgeberin steht die Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb. Gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden und werden auch in Zukunft vom Werkplatz Schweiz unabh\u00e4ngig ihrer Nationalit\u00e4t und Herkunft nicht zuletzt auch aus Gr\u00fcnden der Demografie sowie der fortschreitenden Wissensgesellschaft immer st\u00e4rker nachgefragt. Dies gilt auch f\u00fcr die Bundesverwaltung. So hat in der Bundesverwaltung in den letzten f\u00fcnf Jahren der Anteil der ausl\u00e4ndischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als doppelt so stark zugenommen wie im Gesamtbranchenvergleich. Bei der Rekrutierung steht auch in der Bundesverwaltung die Gewinnung der Person mit dem bestm\u00f6glichen Qualifikationsprofil im Vordergrund.
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