Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie mehr Personen mit Migrationshintergrund in die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes integriert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat soll insbesondere erkl\u00e4ren, auf welche Weise er Artikel\u00a053 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) zu konkretisieren gedenkt, mit dem sich der Bund verpflichtet, die Teilhabe von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern am \u00f6ffentlichen Leben zu f\u00f6rdern.
In Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 AuG heisst es: \"Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder als auch die Offenheit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung voraus.\" Artikel\u00a053 Absatz\u00a02 h\u00e4lt zudem fest: Bund, Kantone und Gemeinden \"schaffen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung am \u00f6ffentlichen Leben\".
Die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes sind ein Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr das politische Leben in der Schweiz, und der Bund muss bei der Umsetzung seiner Gesetze mit gutem Beispiel vorangehen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie Personen ausl\u00e4ndischer Abstammung am besten in diese Kommissionen integriert werden k\u00f6nnen. Bei der Ernennung der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen soll der Bundesrat Kandidaturen von Personen mit Migrationshintergrund f\u00f6rdern. Diese Politik h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz den Vorteil, die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder st\u00e4rker in das \u00f6ffentliche Leben des Landes zu integrieren. So k\u00f6nnten ein besseres Verst\u00e4ndnis zwischen Schweizerinnen und Schweizern und Migrantinnen und Migranten sowie ein besserer gesellschaftlicher Zusammenhalt erreicht werden.
Am 20. M\u00e4rz 2008 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes verabschiedet. Die Bestimmungen wurden nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist vom Bundesrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffen u. a. den Zweck, die Einsetzungsvoraussetzungen, das Einsetzungsverfahren und die Zusammensetzung ausserparlamentarischer Kommissionen.
Dabei wurde in Artikel\u00a057e Absatz\u00a02 RVOG festgelegt, dass die Kommissionen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein m\u00fcssen. Personen mit Migrationshintergrund k\u00f6nnen - je nach Aufgaben der betreffenden ausserparlamentarischen Kommission - als Vertreter einer bestimmten Interessengruppe verstanden werden, und eine entsprechende Einsitznahme ist unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen Kriterien (z. B. Geschlechterverh\u00e4ltnis, Sprache usw.) bereits nach geltender Rechtslage m\u00f6glich.
Am 31. Oktober 2008 hat die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) den Prozess \"Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik\" verabschiedet. Alle wichtigen Akteure im Integrationsbereich - darunter auch die politischen Parteien - sind zur Teilnahme an diesem Prozess eingeladen worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppe das Anliegen des Postulates auch gepr\u00fcft wird.
Die Erfahrungen mit der Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen, mit der Wirkung des Massnahmenpakets des Bundes (Bericht Integrationsmassnahmen 2007) sowie die Arbeiten im Rahmen des TAK-Prozesses sind abzuwarten, bevor rechtliche Neuerungen gepr\u00fcft werden.
Im \u00dcbrigen hat der St\u00e4nderat am 11. M\u00e4rz 2008 die Motion Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", \u00fcberwiesen. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die obenerw\u00e4hnten Arbeiten im Rahmen der TAK bis Ende 2009 einen Bericht in Erf\u00fcllung der Motion Schiesser erarbeiten.