Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, ob die Gesetzgebung \u00fcber die Anspr\u00fcche behinderter Personen auf Leistungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit so zu \u00e4ndern ist, dass die berufliche Eingliederung geh\u00f6rloser Personen erleichtert wird.
","ReasonText":"Die berufliche Wiedereingliederung behinderter Menschen ist derzeit ein vieldiskutiertes Thema, und es wird viel unternommen, damit behinderte Personen ihre Stelle behalten oder eine neue finden k\u00f6nnen. Gleichzeitig sind auch die Finanzkrise sowie der Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit in aller Munde, und es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt besonders f\u00fcr behinderte Menschen versch\u00e4rfen wird. Gerade jetzt, wo eine berufliche Mobilit\u00e4t als unerl\u00e4sslich erkl\u00e4rt wird, ist es kontraproduktiv, wenn eine geh\u00f6rlose Person nicht ihre Arbeitsstelle wechseln kann, um eine andere anzunehmen, die f\u00fcr sie besser geeignet ist. Nach Artikel\u00a021bis Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) kann die IV einer Person Beitr\u00e4ge gew\u00e4hren, die Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt. Dieser Anspruch wird in Artikel\u00a09 der Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung pr\u00e4zisiert. Darin wird festgelegt, dass die versicherte Person Anspruch hat auf Verg\u00fctung der ausgewiesenen invalidit\u00e4tsbedingten Kosten f\u00fcr besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um den Beruf auszu\u00fcben. Nach dieser Regelung werden die Dolmetscherinnen und Dolmetscher in Geb\u00e4rdensprache f\u00fcr geh\u00f6rlose Personen verg\u00fctet.
Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c IVG erm\u00f6glicht den Ersatz der zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die berufliche Weiterausbildung, selbst wenn diese hinsichtlich der Behinderung nicht unbedingt notwendig w\u00e4re.
Das Bundesgericht hat jedoch k\u00fcrzlich zwei Entscheide gef\u00e4llt, in denen dieser Anspruch \u00e4usserst einschr\u00e4nkend ausgelegt wird und die eine Eingliederung oder die berufliche Mobilit\u00e4t geh\u00f6rloser Personen erheblich erschweren.
Sie widersprechen damit mit ziemlicher Sicherheit der Absicht des Gesetzgebers, die in den Diskussionen um die 4. IV-Revision zum Ausdruck gekommen ist.
Falls allerdings eine Unsicherheit bez\u00fcglich der Auslegung dieses Anspruchs bestehen sollte, muss er im Gesetz und der Verordnung dahingehend pr\u00e4zisiert werden, dass sich nicht eine Rechtsprechung durchsetzt, die sich nachteilig auf die berufliche Integration geh\u00f6rloser Personen auswirkt.
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