Der gew\u00e4hlte amerikanische Pr\u00e4sident Barack Obama hat versprochen, so bald als m\u00f6glich das Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen. Verschiedenen Quellen zufolge kann er das nur dann umsetzen, wenn er Aufnahmel\u00e4nder f\u00fcr etwa 50 Gefangene findet, die freigelassen werden k\u00f6nnten, aber nicht in ihre Heimatstaaten zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, weil sie dort Folter oder Tod riskieren. Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die europ\u00e4ischen L\u00e4nder sollten sich wie Portugal solidarisch zeigen und der neuen amerikanischen Regierung helfen, dieses Problem zu l\u00f6sen.
1. Drei dieser aufzunehmenden Personen werden seit \u00fcber sechs Jahren in Guantanamo festgehalten und haben k\u00fcrzlich einen negativen Entscheid auf ihren Asylantrag in der Schweiz erhalten. Ein Einspruch dagegen ist beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ist der Bundesrat bereit - ohne hinsichtlich eines Einspruchs gegen die Negativentscheide etwas vorwegzunehmen -, den amerikanischen Beh\u00f6rden spontan seine Hilfe zuzusichern, insbesondere indem Gefangene aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in die Schweiz aufgenommen werden?
2. Ist der Bundesrat bereit, mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten, die ebenfalls dazu aufgefordert worden sind, \"freilassbare\" H\u00e4ftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, in Kontakt zu treten und vorzuschlagen, eine gemeinsame L\u00f6sung zu suchen, z. B. eine Aufteilung der H\u00e4ftlinge, die nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nur zwei Tage nach seiner Amtseinsetzung hat der neue Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, die Schliessung des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba verf\u00fcgt. Diese Massnahme sollte innert Jahresfrist in Kraft treten. Unter der Bush-Regierung hatte die Schweiz bereits - wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder - eine informelle Anfrage der USA im Hinblick auf die Aufnahme der Gefangenen von Guantanamo erhalten. In der Sitzung vom 21. Januar 2009 hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, zu pr\u00fcfen, wie die Schweiz - getreu ihrer humanit\u00e4ren Tradition - der Obama-Administration helfen k\u00f6nnte, das Guantanamo-Problem zu l\u00f6sen.
Konkret ist die Schweiz bereit zu pr\u00fcfen, ob - und in welchem Ausmass - sie in Guantanamo entlassene Gefangene \u00fcbernehmen kann. Diesbez\u00fcglich ist die Schweiz in Kontakt mit den amerikanischen Beh\u00f6rden. Neben den humanit\u00e4ren Aspekten, denen Rechnung getragen werden muss, werden derzeit die rechtlichen Fragen und im Besonderen jene, welche die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz betreffen, zusammen mit den Kantonen analysiert. Der Grundgedanke ist, dass in der Schweiz nur Personen zugelassen werden, die nicht verurteilt worden sind, die aber wegen der Gefahr von Misshandlungen oder Folter nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es w\u00fcrde sich im \u00dcbrigen um eine kleine Anzahl von Personen handeln (eine bis drei). Sobald die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen vorliegen, wird der Bundesrat eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von einigen ehemaligen Gefangenen treffen.
EU-Mitgliedstaaten haben sich ebenfalls bereiterkl\u00e4rt, die M\u00f6glichkeit der Aufnahme von H\u00e4ftlingen des US-St\u00fctzpunkts auf ihrem Boden abzukl\u00e4ren. Die Schweiz unterh\u00e4lt Kontakte zu mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und mit der EU, um dieses Thema zu er\u00f6rtern. In Br\u00fcssel haben die Aussenminister der EU am 26. Januar 2009 versucht, eine gemeinsame Position f\u00fcr die Aufnahme von freigelassenen Gefangenen zu verabschieden, sind aber noch nicht zu einer Einigung gekommen. Die EU wird eine Delegation nach Washington schicken, um die rechtlichen und politischen Aspekte einer m\u00f6glichen Aufnahme ehemaliger H\u00e4ftlinge aus Guantanamo zu kl\u00e4ren.
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