Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass die Auszahlung von Altersleistungen bei Freiz\u00fcgigkeitspolicen und Freiz\u00fcgigkeitskonten in jedem Fall nur unter der Voraussetzung der schriftlichen Einwilligung des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners gew\u00e4hrt wird.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a037 Absatz\u00a02 BVG kann der Versicherte verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das f\u00fcr die Berechnung der tats\u00e4chlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung anstelle einer Altersrente w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in einer eingetragenen Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.
Nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Vorsorge d\u00fcrfen Altersleistungen von Freiz\u00fcgigkeitspolicen und Freiz\u00fcgigkeitskonten fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre vor und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Erreichung des Rentenalters ausbezahlt werden. Dies bedarf jedoch keiner schriftlichen Zustimmung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin. Das ist stossend und nicht nachvollziehbar, k\u00f6nnen doch dann die Ehepartner \u00fcber ihr auf einem Freiz\u00fcgigkeitskonto liegendes Verm\u00f6gen mit 60 Jahren alleine verf\u00fcgen. Die Differenz zwischen Artikel\u00a037 BVG und Artikel\u00a016 FZV ist nicht nachvollziehbar.
Im Urteil Nr. 9C_212/2007 vom 8. Mai 2008 wird festgehalten: Anders als beim Kapitalbezug von Altersleistungen ist f\u00fcr die Auszahlung der Leistungen einer Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung infolge Erreichens der Altersgrenze die schriftliche Zustimmung des Ehegatten nicht vorausgesetzt. Die schrittweise Einf\u00fchrung des schriftlichen Zustimmungserfordernisses zeige deutlich, dass es sich nicht um eine vom Gericht zu f\u00fcllende Gesetzesl\u00fccke handelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bisher wird f\u00fcr die Altersleistung aus einer Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung, die regelm\u00e4ssig in Kapitalform erfolgt und f\u00fcr die daher keine Wahl zwischen Renten- und Kapitalform getroffen wird, keine Zustimmung des Ehegatten oder eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin verlangt. Die M\u00f6glichkeit eines Ehegatten, ohne Wissen seines Ehepartners oder sogar gegen dessen Willen das gesamte Vorsorgeguthaben, das er bei einer Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung hat, als Altersleistung in Kapitalform zu beziehen, kann jedoch ebenfalls die Altersvorsorge der Ehegatten gef\u00e4hrden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die eingetragenen Partner. Bei den betroffenen Paaren f\u00fchrt dies in der Folge auch zu Problemen beim Vorsorgeausgleich bei der Scheidung oder der Aufl\u00f6sung der eingetragenen Partnerschaft. Da bereits Arbeiten an Problemen des Vorsorgeausgleichs laufen (zurzeit erarbeitet eine Expertengruppe L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge), ist es sinnvoll, in diesem Rahmen das Zustimmungserfordernis f\u00fcr die Altersleistung aus einem Freiz\u00fcgigkeitskonto oder einer Freiz\u00fcgigkeitspolice neu zu regeln.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Amacker-Amann Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433808000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102000837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229385600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}