Die CO2-Emissionen m\u00fcssen reduziert werden, und die Beimischung von Bioethanol/Biodiesel bei Treibstoffen kann dazu beitragen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welchen Marktanteil deckt die einheimische Produktion (darunter Alcosuisse und andere) beim Verkauf von Biotreibstoffen ab? Welche Probleme treten dabei auf?
2. K\u00f6nnte die Beimischung von 10 Prozent Biotreibstoff, insbesondere von Bioethanol, nicht zu einer lohnenden Senkung der CO2-Emissionen im Mobilit\u00e4tssektor f\u00fchren?
3. Lassen sich die im Schweizer Markt vorkommenden Fahrzeuge problemlos mit 10 Prozent Biotreibstoff betreiben?
4. Welche Folgen h\u00e4tte die Einf\u00fchrung von E10/B10-Treibstoffen f\u00fcr das Tankstellennetz? M\u00fcssten bestimmte technische Normen angepasst werden?
5. Woher k\u00f6nnten die zur Bedarfsdeckung notwendigen Biotreibstoffe bezogen werden, und wie hoch ist das einheimische Produktionspotenzial, wobei eine nachhaltige Produktion, welche die Lebensmittelerzeugung nicht konkurrenziert, gew\u00e4hrleistet sein muss?
","ReasonText":"Die von der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen (Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll, CO2-Gesetz) zeigen, was die Brennstoffe betrifft, Wirkung. Im Bereich der Treibstoffe jedoch ist die Situation besorgniserregend, denn die CO2-Emissionen steigen weiter an, und das Reduktionsziel von 8 Prozent im Vergleich zu 1990 kann mit den bisherigen Massnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes mitgeteilt, dass mittelfristig ein Gesamtvolumen von 270 Millionen Litern beigemischter Biotreibstoffe erreicht werden k\u00f6nnte (200 Millionen Liter Bioethanol und 70 Millionen Liter Biodiesel). Das entspr\u00e4che einer Brutto-Einsparung von 0,62 Millionen Tonnen CO2. Heute bieten mehr als 200 Tankstellen in der Schweiz verschiedene Sorten von Biotreibstoffen an.
Zurzeit ist der zul\u00e4ssige Anteil von Biotreibstoff nach der schweizerischen Norm EN 228 f\u00fcr Benzin beziehungsweise EN 590 f\u00fcr Diesel auf 5 Prozent f\u00fcr alle Fahrzeugtypen beschr\u00e4nkt. Mit diesem geringen Anteil wird das Potenzial der Biotreibstoffe zur CO2-Senkung nicht voll ausgesch\u00f6pft. Hierzu k\u00f6nnte hingegen ein angemessener Beitrag geleistet werden, wenn - wie bereits in verschiedenen anderen L\u00e4ndern - ein Programm E10/B10 (10 Prozent Biotreibstoff im Benzin oder Diesel) f\u00fcr alle Fahrzeuge eingef\u00fchrt w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Derzeit werden in der Schweiz etwa 4 Millionen Liter Bioethanol in Verkehr gebracht. Dies entspricht knapp einem Promille des gesamten Benzinabsatzes. Das angebotene Bioethanol stammte bisher ausschliesslich vom einzigen inl\u00e4ndischen Produzenten, der Firma Borregaard Schweiz AG. Die Produktion aus Holzabf\u00e4llen garantierte, dass die Ethanolproduktion \u00f6kologisch sinnvoll war, weshalb das Bioethanol nach Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes von der Mineral\u00f6lsteuer befreit war.
Beim Biodiesel werden in der Schweiz zurzeit j\u00e4hrlich rund 13 Millionen Liter abgesetzt, was gut 5 Promille des gesamten Diesel\u00f6labsatzes entspricht. Davon stammen rund 99 Prozent aus inl\u00e4ndischer Produktion aus Raps- und Altpflanzen\u00f6len. Dieser Biodiesel ist heute im Rahmen von Pilotanlagen von der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Die Steuerbefreiung in Pilot- und Demonstrationsanlagen ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Anschliessend ist der Nachweis der Einhaltung der \u00f6kologischen und sozialen Mindestanforderungen zu erbringen. Neue Biotreibstoff-Herstellungsbetriebe m\u00fcssen bereits heute solche Nachweise vorlegen, um von einer Steuererleichterung profitieren zu k\u00f6nnen.
F\u00fcr den Einsatz von Biotreibstoffen in der Schweiz fehlen auch nach Inkrafttreten der revidierten Mineral\u00f6lsteuer-Gesetzgebung noch gewisse Vorgaben. Die Erarbeitung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Nachweis der positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz hat sich als schwierig herausgestellt. Das Inkrafttreten der entsprechenden UVEK-Verordnung (Treibstoff-\u00d6kobilanzverordnung) wird erst auf das Fr\u00fchjahr 2009 erwartet.
2. In seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes sch\u00e4tzte der Bundesrat das Brutto-CO2-Reduktionspotenzial beim Bioethanol auf 0,47 Millionen, beim Biodiesel auf 0,16 Millionen Tonnen CO2 j\u00e4hrlich. Das entspricht etwa einem Prozent des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz.
Mit einem fl\u00e4chendeckenden Einsatz von Benzin mit 10 Prozent Bioethanol (E10) bzw. Diesel\u00f6l mit 10 Prozent Biodiesel (B10) k\u00f6nnte dieses Reduktionspotenzial nahezu verdoppelt werden. Mit dem Einsatz E10 bzw. B10 w\u00e4re somit ein bedeutsamer Beitrag zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich zu erhoffen.
3. In der EU, aber auch in den USA oder in Australien wird bereits E10 bzw. B10 als Treibstoff in Benzin- bzw. Diesel\u00f6lfahrzeugen eingesetzt. Die EU hat im Dezember 2008 die Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verabschiedet, mit welcher festgelegt wird, dass k\u00fcnftig 10 Prozent des in der EU verwendeten Kraftstoffes aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Der Einsatz von E10 d\u00fcrfte dadurch zunehmen. Da ein Grossteil des Fahrzeugparks der Schweiz aus der EU stammt, sollten die Schweizer Fahrzeuge ebenfalls mit E10 bzw. B10 betrieben werden k\u00f6nnen.
4. Bereits heute werden Treibstoffe mit 5 Prozent Bioethanol (E5) bzw. 5 Prozent Biodiesel (B5) angeboten. Bei einer Erh\u00f6hung des Bioanteils sind keine gr\u00f6sseren Anpassungen der Distribution zu erwarten.
Die europ\u00e4ischen Normen EN 228 f\u00fcr Benzin bzw. EN 590 f\u00fcr Diesel\u00f6l sehen eine Beimischung von h\u00f6chstens 5 Prozent Ethanol bzw. Biodiesel vor. In der Schweiz widerspiegelt Anhang 5 der Luftreinhalte-Verordnung diese Normen. Demnach ist die Beimischung von 10 Prozent Bioethanol zu Benzin bzw. 10 Prozent Biodiesel zu Diesel\u00f6l nicht zul\u00e4ssig. Eine Anpassung der Luftreinhalte-Verordnung w\u00e4re n\u00f6tig.
Beim European Committee for Standardization (CEN) wird zurzeit eine \u00c4nderung dieser EN-Normen diskutiert. Die Debatten lassen darauf schliessen, dass der Biotreibstoffgehalt in den Normen entsprechend angepasst werden d\u00fcrfte.
5. Der Bundesrat sch\u00e4tzte in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes den l\u00e4ngerfristigen Einsatz der Biotreibstoffe auf 200 Millionen Liter beim Bioethanol und 70 Millionen Liter beim Biodiesel. Wie die Antwort zu Frage 1 zeigt, werden bis heute jedoch nur geringe Mengen an Biotreibstoffen eingesetzt. Die inl\u00e4ndische Produktionskapazit\u00e4t ist zurzeit gering: Mit der Schliessung der Borregaard Schweiz AG per Ende November 2008 gibt es momentan keinen Bioethanolproduzenten in der Schweiz mehr. Beim Biodiesel existieren zwar einige Kleinanlagen, aber auch bei Aussch\u00f6pfung s\u00e4mtlicher Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnten diese nur einen kleinen Teil des Bedarfs produzieren. F\u00fcr den vermehrten Einsatz von Biotreibstoffen bzw. bei einer Erh\u00f6hung des Bioanteils in fossilen Treibstoffen ist die Schweiz deshalb auf Importe angewiesen. Woher zuk\u00fcnftig die in die Schweiz importierten Biotreibstoffe kommen werden, ist zurzeit schwierig zu beurteilen. In einigen L\u00e4ndern werden Biotreibstoffe gef\u00f6rdert und zum Teil auch die Anlagen zur Herstellung von Biotreibstoffen unterst\u00fctzt. Grosse Produzenten finden sich beispielsweise in der EU, in den USA oder in S\u00fcdamerika, wobei gerade letztere weitestgehend ohne staatliche Beihilfen auskommen und dennoch wettbewerbsf\u00e4hig sind.
Die Schweiz hat als erstes Land weltweit \u00f6kologische und soziale Kriterien f\u00fcr die F\u00f6rderung von Biotreibstoffen eingef\u00fchrt. Mit diesen Kriterien, an welche die Steuerbefreiung der Biotreibstoffe gekn\u00fcpft ist, soll garantiert werden, dass in der Schweiz nur Biotreibstoffe gef\u00f6rdert werden, welche \u00f6kologisch und sozial unbedenklich sind.
Damit \u00fcbernimmt die Schweiz international eine Vorreiterrolle. Die Schweiz setzt sich im Rahmen internationaler Konferenzen und Gremien (beispielsweise im Rahmen des \"Global Bioenergy Partnership\", \"Comit\u00e9 Europ\u00e9en de Normisation\" oder im \"Roundtable on Sustainable Biofuels\") f\u00fcr die Schaffung von internationalen Nachhaltigkeitskriterien und -indikatoren sowie die Erarbeitung von international verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards und Labels ein. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Position wird unterstrichen, wenn Importe von Biotreibstoffen effektiv stattfinden.
Aufgrund der strengen Regelung in der Schweiz ist eine Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung auch im Hinblick auf eine Ausweitung des Einsatzes von Biotreibstoffen nicht angezeigt. Der Bundesrat bem\u00fcht sich stattdessen, an internationalen Foren das Schweizer Regelwerk bekanntzumachen. Im Rahmen der Beantwortung des Postulats Stadler 08.3270, \"Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit\", analysiert die Bundesverwaltung in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zurzeit die F\u00f6rderung der Biotreibstoffe in der Schweiz. Der Bericht zum Postulat Stadler wird voraussichtlich im Sommer 2009 verabschiedet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237564818253)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537612233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229385600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}