Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die schweizerischen Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden, technische Einrichtungen vorzusehen, die eine automatische Erkennung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Diskussionsforen (\"Chats\") erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Prostitution Minderj\u00e4hriger zwischen 16 und 18 Jahren nimmt zu. In der Schweiz ist die Prostitution ab dem vollendeten 16. Lebensjahr legal, vorausgesetzt, es n\u00fctze nicht ein Dritter die Notlage der Person, die die Prostitution aus\u00fcbt, aus und es liege kein Fall der F\u00f6rderung von Prostitution vor (vgl. Art. 187, 193 und 195 StGB).
Das Ph\u00e4nomen nimmt dahingehend eine neue Form an, dass die Prostitution h\u00e4ufig von 16- bis 18-j\u00e4hrigen Jugendlichen freiwillig ausge\u00fcbt wird, nicht weil sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, sondern weil sie hoffen, auf diesem Weg leicht Geld verdienen zu k\u00f6nnen. Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch im Juli 2007 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Bis es so weit ist, macht die aktuell geltende Gesetzgebung im Bereich der Prostitution Minderj\u00e4hriger die Schweiz zu einem beliebten Ziel f\u00fcr Sextourismus.
Immer h\u00e4ufiger erfolgt der Kontakt zwischen den minderj\u00e4hrigen Prostituierten und deren Freiern via Diskussionsforen (\"Chats\") \u00fcber das Internet. Durch diese Praxis bleibt die Prostitution im Untergrund, und es kann keine Kontrolle der Freier stattfinden, weshalb auch das Risiko von Gewalt, die von deren Seite ausgehen k\u00f6nnte, um ein Vielfaches steigt.
Die Foren sind zus\u00e4tzlich ein beliebter Ort f\u00fcr Verleumdungen und \u00fcble Nachrede. Unter dem Deckmantel der Anonymit\u00e4t, die von diesen Internetseiten gew\u00e4hrleistet wird, k\u00f6nnen vernichtende Aussagen \u00fcber andere Personen verbreitet werden. Das zeigen tragische F\u00e4lle wie der einer jungen s\u00fcdkoreanischen Schauspielerin, wo eine solche Verleumdung zu Selbstmord gef\u00fchrt hat.
Massnahmen wie die Moderation von \"Chats\" durch deren Verantwortliche sind klar unzureichend, und es mangelt auch an deren Entschlossenheit, das Problem in den Griff zu bekommen. Es muss eine globale und wirksame Gegenreaktion stattfinden: Die Anonymit\u00e4t der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den \"Chats\" muss aufgehoben werden, und den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden muss die M\u00f6glichkeit gegeben werden, diese Bestimmung zu \u00fcberwachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl noch kaum detaillierte Zahlen vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass die freiwillige Prostitution Minderj\u00e4hriger zwischen 16 und 18 Jahren zunimmt. Es gibt allerdings keine Anzeichen daf\u00fcr, dass das schweizerische Recht, das einvernehmliche bezahlte sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nur ausnahmsweise strafbar erkl\u00e4rt (vgl. Art. 188, 195 StGB), die Schweiz tats\u00e4chlich zu einem bevorzugten Ziel f\u00fcr den Sextourismus macht.
Zutreffend ist hingegen, dass die Tendenz in Europa im Rahmen von internationalen Konventionen dahin geht, deren jeweilige Mitgliedstaaten zu verpflichten, Freier von 16- bis 18-j\u00e4hrigen Minderj\u00e4hrigen strafbar zu erkl\u00e4ren. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007 wie auch der Rahmenbeschluss der Europ\u00e4ischen Union zur Bek\u00e4mpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie vom 22. Dezember 2003. Die Schweiz hat die genannte Konvention bislang nicht unterzeichnet.
Technische L\u00f6sungen zur Aufhebung der Anonymit\u00e4t von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Internetchats, wie sie der Motion\u00e4r fordert, w\u00e4ren in ihrer Wirksamkeit von vornherein sehr beschr\u00e4nkt. Man m\u00fcsste jeden Chatanbieter verpflichten, auf eine geeignete Art die \u00dcbereinstimmung der virtuellen Identit\u00e4t einer Person mit ihrer tats\u00e4chlichen zu \u00fcberpr\u00fcfen, bevor dieser ein Zugang zum Chat erm\u00f6glicht wird. Ein solches Vorgehen w\u00e4re jedoch nur bedingt zuverl\u00e4ssig, da tats\u00e4chliche wie virtuelle Identit\u00e4ten gef\u00e4lscht und virtuelle Identit\u00e4ten mit Schadprogrammen (Malware) gestohlen und an Dritte zu missbr\u00e4uchlicher Nutzung weitergegeben werden k\u00f6nnen. Da das Internet systembedingt l\u00e4nder\u00fcbergreifend ist, liessen sich zudem nationale Regelungen vonseiten der Chatanbieter leicht umgehen, indem sie z. B. einen Server im Ausland mieten.
Viele grosse Anbieter von Internetchats sind bereits heute nicht in der Schweiz domiziliert und unterliegen somit nicht der nationalen Gesetzgebung. Teilnehmerinnen und Teilnehmern steht es frei, Internetchats im Ausland zu benutzen und damit nationale Regelungen zu umgehen. Technische L\u00f6sungen auf nationaler Ebene w\u00e4ren deshalb also kaum durchsetzbar. Auch im Ausland bestehen kaum solche restriktiven Regelungen.
Die Schweiz verfolgt daher Entwicklungen auf internationaler Ebene aktiv und setzt sich f\u00fcr geeignete L\u00f6sungen ein. So laufen beispielsweise derzeit die Arbeiten zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens \u00fcber Computerkriminalit\u00e4t des Europarats.
Diskussionsforen oder Chats als Kommunikationsform dienen im \u00dcbrigen nicht nur dazu, sexuelle Kontakte zwischen Individuen anzubahnen, sondern k\u00f6nnen einer Vielzahl von Themen wie Politik, Technik, Sport, Wissenschaft usw. gewidmet sein. Weiter gilt es zu bedenken, dass anonymes Handeln grunds\u00e4tzlich nicht verboten und in vielen F\u00e4llen f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4usserung wichtig ist, ausgehend von der Erfahrung, dass bestimmte Gedanken aus Furcht vor wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Repression nicht offen ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Was im realen Leben gilt, hat grunds\u00e4tzlich auch im Internet seine G\u00fcltigkeit. Die Bearbeitung von personenbezogenen Daten (zu denen auch die mit dem Namen des Autors oder der Autorin versehenen Chatbeitr\u00e4ge geh\u00f6ren) wird denn auch durch das Datenschutzgesetz begrenzt. Die Anonymit\u00e4t ist aber nicht unbegrenzt. So kann z. B., wer bel\u00e4stigende Telefonanrufe oder unerlaubte Massenwerbung (Spam) erh\u00e4lt, bei seiner Anbieterin von Fernmeldediensten die Aufhebung der Anonymit\u00e4t des Anrufers oder Absenders verlangen (Art. 45 des Fernmeldegesetzes).
National erscheint der Weg vielversprechend, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Internetchats f\u00fcr die Risiken und Gefahren zu sensibilisieren und bestehende Anlaufstellen f\u00fcr den Verdachtsfall wie z. B. die Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) bekannter zu machen. Zudem k\u00f6nnte auch die Problematik der Prostitution von Minderj\u00e4hrigen in der Schweiz eingehender dokumentiert und analysiert werden und darauf aufbauend allenfalls \u00fcber geeignete Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens entschieden werden.
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