1. Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber die notwendigen Kompetenzen (beispielsweise bez\u00fcglich der Finanzierung des Anschlusses der Schweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz), um die Erweiterung der \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy (F) zu f\u00f6rdern (Busverbindungen auf der neuen Autobahn A41 und/oder eine leistungsstarke Bahnverbindung)?
2. Wenn ja, plant der Bund, in Zusammenarbeit mit Frankreich und/oder dem Kanton Genf, die \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy zu erweitern? Wenn dem so ist: mit welchen Fristen (2015, 2020, 2025, 2030), f\u00fcr welche Transportkapazit\u00e4ten, zu welchen Kosten und aus welchen Budgetposten?
3. Wenn nein, verf\u00fcgt der Bund \u00fcber Informationen \u00fcber die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy durch den franz\u00f6sischen Staat und/oder die franz\u00f6sische Region Rh\u00f4ne-Alpes und/oder den Kanton Genf? Wenn dem so ist: mit welchen Fristen (2015, 2020, 2025, 2030), f\u00fcr welche Transportkapazit\u00e4ten, zu welchen Kosten und aus welchen Budgetposten?
4. Falls keine konsequente Entwicklung der \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy innerhalb der n\u00e4chsten zwanzig Jahre vorgesehen ist, wird der Bundesrat stattdessen die Ausbauprojekte f\u00fcr eine dreispurige Autobahn A1 Genf-Nyon beschleunigen und die Querung des Seebeckens bei Genf durch eine neue Autobahnstrecke ausf\u00fchren, um damit den Engp\u00e4ssen auf der Autobahnumfahrung von Genf entgegenzuwirken?
","ReasonText":"Angesichts der Er\u00f6ffnung der Autobahn A41 Annecy-Genf f\u00fcr den Verkehr Mitte Dezember 2008 ist eine realistische Sicht der Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zwischen diesen beiden St\u00e4dten erforderlich. Wird diese Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zwischen den beiden St\u00e4dten n\u00e4mlich nicht konsequent verfolgt, so wird es damit umso dringlicher, die Kapazit\u00e4t des Autobahnnetzes in der Agglomeration Frankreich/Waadt/Genf zu steigern, um erhebliche Probleme mit Engp\u00e4ssen zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Planung des regionalen \u00f6ffentlichen Verkehrs ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Kantone. Diese k\u00f6nnen unter Ber\u00fccksichtigung des Territorialprinzips mit den franz\u00f6sischen Regionen gemeinsam abgestimmte L\u00f6sungen entwickeln. Mit dem Infrastrukturfonds verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein dynamisches und wirksames Mitfinanzierungsinstrument f\u00fcr den Ausbau der notwendigen Infrastruktur im regionalen und grenz\u00fcberschreitenden Verkehr. Eine Finanzierung der \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Genf und Annecy (F) ist im Rahmen des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 2005 \u00fcber den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (SR 742.140.3) nicht vorgesehen.
2. Der Strategische Ausschuss f\u00fcr die Entwicklung des regionalen \u00f6ffentlichen Verkehrs (Comit\u00e9 strat\u00e9gique pour le d\u00e9veloppement des transports publics r\u00e9gionaux, DTPR) arbeitet die Strategie f\u00fcr die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen im franz\u00f6sisch-waadtl\u00e4ndisch-genferischen Becken aus. Der DTPR wird vom Kanton Genf und der Region Rh\u00f4ne-Alpes gemeinsam geleitet. Im DTPR sind zus\u00e4tzlich der Kanton Waadt, die Departemente Ain und Hochsavoyen und die Gemeinden vertreten. Im Juli 2003 unterzeichneten die Vertreter des Ausschusses eine Charta f\u00fcr die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Charte pour le d\u00e9veloppement des transports publics). In der Charta ist der Aufbau eines zusammenh\u00e4ngenden \u00f6ffentlichen Verkehrsnetzes bis zum Jahr 2020 als Ziel verankert.
Sollten sich die Projekte als zweckm\u00e4ssig und in \u00dcbereinstimmung mit der Planung sowohl der innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Hauptstecken erweisen, wird sich die Rolle des Bundes auf eine allf\u00e4llige Mitfinanzierung beschr\u00e4nken.
Mit der Inbetriebsetzung des grenz\u00fcberschreitenden S-Bahn-Netzes im Raum Genf wird die Eisenbahnstrecke zwischen Annecy und Coppet via Cornavin ab 2016 im Halbstundentakt befahren. Herzst\u00fcck des Netzes ist die Verbindungsbahn Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (Ceva), deren Betriebsaufnahme f\u00fcr das Jahr 2014 vorgesehen ist.
Das von den kantonalen und regionalen Beh\u00f6rden ausgearbeitete Projekt wird vom Bund als dringliches Projekt mit 550 Millionen Franken \u00fcber den Infrastrukturfonds mitfinanziert. Als Folge der Vereinbarung von 1912 zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Genf betr\u00e4gt der Bundesbeitrag mehr als 50 Prozent. In einer Arbeitssitzung im Januar in Paris mit dem franz\u00f6sischen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verkehr, Dominique Bussereau, erw\u00e4hnte der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrat Moritz Leuenberger, u. a. auch das Ceva-Projekt. Er sprach sich f\u00fcr den raschen Abschluss des entsprechenden bilateralen Abkommens aus. Dominique Bussereau bekr\u00e4ftigte seinerseits, dass dieses Dossier f\u00fcr Frankreich wichtig sei und sich die franz\u00f6sische Seite um die Sicherstellung der Finanzierung des Projekts k\u00fcmmern werde. Damit w\u00fcrde erreicht, dass das Abkommen noch 2009 paraphiert werden kann.
Der Knoten \"Etoile Annemasse\" stellt dabei Verbindungen in vier Richtungen (Genf, Evian, Bellegarde, Roche sur Foron) sicher. Der zust\u00e4ndige grenz\u00fcberschreitende Steuerungsausschuss pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig noch, wie die zuk\u00fcnftigen Betriebskosten aufgeteilt werden sollen.
Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bund einige \u00fcberregionale Bauvorhaben im Agglomerationsprogramm, die der Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsverbindungen - insbesondere in die Region Rh\u00f4ne-Alpes, wo die Verl\u00e4ngerung der Tramlinie zwischen Annemasse und Moillesulaz im Zeitraum 2011-2014 geplant ist - dienen.
3. Die Beantwortung dieser Frage ist mit der Beantwortung von Frage 2 bereits erfolgt.
4. Die Nationalstrasse im Raum Genf wird in Zukunft noch st\u00e4rker ausgelastet sein. Dies hat aber praktisch nichts mit der Er\u00f6ffnung der A41 Annecy-Genf zu tun. Gem\u00e4ss den Sch\u00e4tzungen der Ersteller der Autobahn werden t\u00e4glich 23 000 Fahrzeuge die neue Verbindung nutzen. Der Grossteil dieser Fahrzeuge, n\u00e4mlich 19 000, verkehrte bereits bisher auf der bestehenden Strasse. Auch die permanent installierten Verkehrsz\u00e4hler des Bundesamtes f\u00fcr Strassen in Gen\u00e8ve-Bardonnex und Coppet best\u00e4tigen, dass die Er\u00f6ffnung der A41 praktisch keine Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung im Raum Genf hat: Sie weisen zwischen Mitte Dezember 2008 und Mitte Januar 2009 kaum Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr auf.
Im Rahmen der Erarbeitung des sich seit dem 19. Dezember 2008 in der Vernehmlassung befindlichen Programms Engpassbeseitigung wurden in einer umfassenden Analyse die im Jahr 2020 zu erwartenden Engp\u00e4sse auf den Nationalstrassen ermittelt. Besonders gravierend ist die Situation auf dem Abschnitt Le Vengeron-Coppet. Ebenfalls hoch ist der Handlungsbedarf auf den angrenzenden Strecken zwischen Coppet und Nyon sowie zwischen Meyrin und Etoile.
In Anbetracht der priorit\u00e4ren F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs sowie der laufenden Abkl\u00e4rungen des Kantons f\u00fcr eine neue Seequerung ist der Bundesrat im Raum Genf trotzdem zur\u00fcckhaltend mit dem Ausbau der Nationalstrassen. Die einzige Ausnahme k\u00f6nnte ein Sechs-Spurausbau der Nationalstrasse zwischen Le Vengeron und Coppet bilden. Auf diesem Abschnitt treffen die zwei vierstreifigen Nationalstrassenabschnitte von Meyrin (A1) und vom Anschluss Gen\u00e8ve-Lac auf die vierstreifige Fortsetzung Richtung Nyon.
Der Ausbau der \u00fcbrigen Abschnitte zwischen Nyon und Perly wird ebenfalls planerisch weiterverfolgt, die Finanzierung ist aus heutiger Sicht allerdings noch nicht gesichert.
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