Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB2):
- zu pr\u00fcfen, welche Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind, damit die betroffenen Kantone Bahninfrastrukturprojekte vorfinanzieren k\u00f6nnen, die in der Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V (ZEB1) vom 17. Oktober 2007 als Erweiterungsoptionen vorgesehen sind;
- in einem Bericht zu erkl\u00e4ren, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen eine solche Vorfinanzierung erfolgen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Da die Finanzmittel f\u00fcr die Erstellung neuer Verkehrsinfrastrukturen zwangsl\u00e4ufig beschr\u00e4nkt sind, wurden verschiedene Eisenbahnbauprojekte nicht in die Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V vom 17. Oktober 2007 (ZEB1) aufgenommen. Das betrifft auch das dritte SBB-Gleis auf der Strecke Lausanne-Genf (drittes SBB-Gleis Renens-Allaman und Erweiterung der Bahnh\u00f6fe Genf, Morges und Allaman f\u00fcr gesch\u00e4tzte Gesamtkosten von 410 Millionen Franken), obwohl der Genferseebogen jedes Jahr unaufh\u00f6rlich Tausende neuer Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere zwischen Genf und Lausanne, anzieht.
Angesichts dieser R\u00fcckstufung durch den Bund haben die Regierungen der Kantone Genf und Waadt - bisher erfolglos - eine Vorfinanzierung durch die Kantone vorgeschlagen. Mit dem vorliegenden Postulat soll dieser Vorschlag wiederbelebt werden und dem Genferseebogen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung des Verkehrswesens zu leistungsf\u00e4higen Eisenbahninfrastrukturen ohne zus\u00e4tzliche Steuerbelastung verholfen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich enth\u00e4lt die Bundesgesetzgebung keine Bestimmung \u00fcber Vorfinanzierungen durch die Kantone. Im Bundesgesetz \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG), dessen Beratung voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession 2009 abgeschlossen sein wird, ist hingegen eine entsprechende Bestimmung (Art. 12 Abs. 3) vorgesehen. Unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesamts f\u00fcr Verkehr k\u00f6nnen Kantone und Infrastrukturunternehmen Vereinbarungen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturausbauten abschliessen. Aus Sicht des Bundesrates m\u00fcssen hierzu aber folgende Bedingungen erf\u00fcllt sein:
- Das Vorhaben muss im Interesse des Bundes sein und seine Priorit\u00e4tenordnungen respektieren.
- Die materiellen Beschl\u00fcsse des Parlamentes m\u00fcssen vorhanden sein.
- Die Vorfinanzierung durch den Kanton darf f\u00fcr den Bund keine negativen finanziellen Auswirkungen haben. Insbesondere ist eine Verzinsung der Vorfinanzierungen der Kantone durch den Bund ausgeschlossen.
- Der Bund bestimmt die R\u00fcckzahlungsbedingungen und -termine.
Das Postulat bezieht sich auf die Erweiterungsoption 2 \"Ausbau Lausanne-Genf \" (ZEB); diese Option sieht den Bau eines dritten SBB-Gleises zwischen Renens und Allaman und notwendige Anpassungen der Bahnh\u00f6fe Genf, Morges und Allaman vor. Die Erweiterungsoption 2 ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt aber weder materiell beschlossen noch finanziert.
F\u00fcr genauere Aussagen zu den Projekten der zuk\u00fcnftigen Botschaft Bahn 2030 ist es noch zu fr\u00fch. Der Bundesrat beauftragte das UVEK kurz vor Ende 2008 damit, zwei Konzeptvarianten mit den dazugeh\u00f6rigen Finanzierungsl\u00f6sungen auszuarbeiten. Zu diesen Varianten wird fr\u00fchestens Anfang 2010 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden.
Ausserdem steht noch nicht fest, ob der Bundesrat - in Anlehnung an das Projekt ZEB - eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Vorfinanzierung durch die Kantone vorschlagen und welche Bedingungen er daran kn\u00fcpfen wird. Unabh\u00e4ngig davon ist es wichtig, daran zu erinnern, dass sich ein Kanton, der ein Projekt (vor-)finanziert, das vom Parlament noch nicht beschlossen wurde und dessen vollst\u00e4ndige Finanzierung durch den Bund nicht feststeht, dem Risiko, die finanzielle Last alleine tragen zu m\u00fcssen, aussetzt.
Im Zusammenhang mit der zuk\u00fcnftigen Botschaft Bahn 2030 wird der Bundesrat die gestellten Fragen behandeln. Er sieht jedoch keinen separaten Bericht zum Thema Vorfinanzierung vor.
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