Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten f\u00fcr den Ausbau der Nationalstrassen:
- zu pr\u00fcfen, welche Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind, damit die betroffenen Kantone Autobahninfrastruktur vorfinanzieren k\u00f6nnen, die das Bundesamt f\u00fcr Strassen in den Programmen zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz (dritte Autobahnspur zwischen Lausanne und Genf) und/oder zur zus\u00e4tzlichen Erweiterung des Nationalstrassennetzes in den Agglomerationen (Seequerung bei Genf) den Modulen 2 und 3 zugewiesen hat;
- in einem Bericht zu erkl\u00e4ren, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen eine solche Vorfinanzierung erfolgen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Da die Finanzmittel f\u00fcr die Erstellung neuer Verkehrsinfrastrukturen zwangsl\u00e4ufig beschr\u00e4nkt sind, wurden verschiedene Eisenbahnprojekte, die in Regionen mit starkem Wachstum dringend gebraucht werden, nicht in die Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V vom 17. Oktober 2007 aufgenommen. Das betrifft das dritte SBB-Gleis auf der Strecke Lausanne-Genf, obwohl der Genferseebogen jedes Jahr unaufh\u00f6rlich Tausende neuer Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere zwischen Genf und Lausanne, anzieht.
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass dasselbe f\u00fcr die Anpassung und/oder die Erweiterung der Autobahninfrastruktur im Genferseebogen gilt (Autobahn A1: franz\u00f6sische Grenze-Genf-Lausanne). Das vorliegende Postulat soll einer allf\u00e4lligen neuerlichen R\u00fcckstufung des Genferseebogens durch den Bund entgegenwirken. Es st\u00fctzt sich dabei auf einen k\u00fcrzlich getroffenen Beschluss des Genfer Grossen Rates zugunsten einer Querung des Seebeckens durch eine Autobahn sowie auf ein unl\u00e4ngst eingereichtes Postulat im Waadtl\u00e4nder Grossen Rat, wonach eine Vorfinanzierung der dritten Autobahnspur Lausanne-Genf m\u00f6glich werden soll. Das vorliegende Postulat ordnet sich ein in eine umfassende Betrachtung des Verkehrswesens und soll keine neuen Steuern zur Folge haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorfinanzierungen durch die Kantone sind in den Rechtsgrundlagen des Infrastrukturfonds und des Nationalstrassenbaus nicht explizit geregelt. Im Bundesgesetz \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, dessen Beratung voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession 2009 abgeschlossen wird, ist hingegen eine entsprechende Bestimmung (Art. 12 Abs. 3) vorgesehen. Unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr k\u00f6nnen Kantone und Infrastrukturunternehmen Vereinbarungen zur Vorfinanzierung von Infrastrukturausbauten abschliessen. Aus der Sicht des Bundesrates m\u00fcssen hierzu aber folgende Bedingungen erf\u00fcllt sein:
- Das Vorhaben muss im Interesse des Bundes sein und seine Priorit\u00e4tenordnungen respektieren.
- Die materiellen Beschl\u00fcsse des Parlamentes m\u00fcssen vorhanden sein.
- Die Vorfinanzierung durch den Kanton darf f\u00fcr den Bund keine negativen finanziellen Auswirkungen haben. Insbesondere ist eine Verzinsung der Vorfinanzierungen der Kantone durch den Bund ausgeschlossen.
- Der Bund bestimmt die R\u00fcckzahlungsbedingungen und -termine.
Der Bundesrat kann sich eine \u00e4hnliche L\u00f6sung auch im Bereich des Nationalstrassenbaus vorstellen. Er wird sich im Rahmen der Programmbotschaft Engpassbeseitigung vertieft dazu \u00e4ussern.
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