Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Gesetze und der Vorschriften, damit jugendliche Sans-Papiers, die erfolgreich die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben,
1. in der Schweiz eine Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren k\u00f6nnen;
2. am Ende einer abgeschlossenen Ausbildung einen Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung stellen k\u00f6nnen. Alle in der Schweiz verbrachten Schul- und Ausbildungsjahre sollen dabei angerechnet werden.
","ReasonText":"Aller Wahrscheinlichkeit nach leben mehrere Tausend junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder als Kinder illegal Eingewanderter in der Schweiz, ohne eine g\u00fcltige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. Am Ende ihrer Schulzeit stehen sie vor einer ausweglosen Situation. Meistens kennen sie das Land, aus dem ihre Eltern gekommen sind, gar nicht und sprechen auch nicht dessen Sprache. Sie sind nicht daf\u00fcr verantwortlich, dass sie illegal in der Schweiz leben, und sie k\u00f6nnen sich beim Eintritt in ihr Erwachsenenleben hier nicht harmonisch integrieren. No Future.
F\u00fcr die Schweiz k\u00f6nnte es nur von Vorteil sein, dass diese jungen Leute, die sie ausgebildet hat, sich hier eine Zukunft aufbauen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zum Problem der Legalisierung der Kinder von Sans-Papiers bereits mehrfach ge\u00e4ussert (Interpellation Glasson 01.3497, Zukunft der Kinder rechtswidrig anwesender Ausl\u00e4nder, vom 21. November 2001; Motion Vermot-Mangold 01.3592, Aufenthaltsregelung f\u00fcr jugendliche \"sans papiers\", vom 21. November 2001; Motion Barthassat 08.3616, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre erm\u00f6glichen, vom 2. Oktober 2008). Er wies darauf hin, dass in begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen im Rahmen der geltenden Gesetzesbestimmungen im Einzelfall bereits L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen.
Anl\u00e4sslich der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag) hat das Parlament entschieden, keine neue Bestimmung zugunsten von Jugendlichen mit rechtswidrigem Aufenthalt aufzunehmen. Der Bundesrat, alle Kantone und eine grosse Mehrheit des Parlaments sind zum Ergebnis gelangt, dass eine kollektive Regelung oder eine Amnestie f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt.
Nach geltendem Recht gelten f\u00fcr illegal anwesende Personen die Regeln, die f\u00fcr schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle zur Anwendung kommen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). In der entsprechenden Verordnung (Art. 31 VZAE) werden die zu ber\u00fccksichtigenden Kriterien genannt. Diese werden durch die Rechtsprechung festgelegt und weiterentwickelt. Dabei geht es insbesondere um die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, die Respektierung der Rechtsordnung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller, die Familienverh\u00e4ltnisse, die finanziellen Verh\u00e4ltnisse sowie den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, den Gesundheitszustand und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Die betreffende Person muss sich in einer pers\u00f6nlichen Notlage befinden, und ihre Lebens- und Daseinsbedingungen m\u00fcssen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausl\u00e4ndischen Personen, in gesteigertem Mass infrage gestellt sein.
Bei einer Familie m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich nicht die Verh\u00e4ltnisse jedes einzelnen Familienmitglieds beurteilt werden, sondern der famili\u00e4re Zusammenhang als Ganzes, da auch das Schicksal der Familie als Ganzes zusammenh\u00e4ngt. So kann es vorkommen, dass der Aufenthalt einer ganzen Familie von Papierlosen legalisiert wird, weil die Verh\u00e4ltnisse eines jugendlichen Familienmitglieds die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus H\u00e4rtefallgr\u00fcnden erfordern, obschon die Verh\u00e4ltnisse seiner Eltern oder Geschwister nicht gegen eine R\u00fcckkehr ins Herkunftsland sprechen w\u00fcrden. Im Unterschied dazu kann es ebenfalls vorkommen, dass einer Familie die Aufenthaltsbewilligung aus H\u00e4rtefallgr\u00fcnden aufgrund des Verhaltens des einen oder anderen ihrer jugendlichen Mitglieder verweigert wird, wenn diese, obwohl sie eine Schulausbildung absolvieren, ernsthafte Integrationsprobleme an den Tag legen oder gar strafrechtlich in Erscheinung treten.
Wie diese beiden Beispiele zeigen, bietet der Grundsatz der Einzelfallpr\u00fcfung somit gen\u00fcgend Spielraum, um im Einzelfall humanit\u00e4ren \u00dcberlegungen Rechnung zu tragen. Aus gesamtheitlicher Sicht ist diese Praxis insbesondere wegen ihrer Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit einer Globall\u00f6sung vorzuziehen. Es ist demgegen\u00fcber ausgeschlossen, allen Jugendlichen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, generell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, damit sie eine Berufsausbildung absolvieren oder studieren k\u00f6nnen. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde das rechtswidrige Verhalten ihrer Eltern belohnen und den illegalen Aufenthalt f\u00f6rdern. Die Zulassungs- und Migrationspolitik der Schweiz w\u00fcrde dadurch grunds\u00e4tzlich infrage gestellt.
Dementsprechend kann der Bundesrat den beantragten \u00c4nderungen der Gesetze und Vorschriften, die es jugendlichen Sans-Papiers am Ende einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung erm\u00f6glichen, einen Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung stellen zu k\u00f6nnen - wobei alle in der Schweiz verbrachten Schul- und Ausbildungsjahre angerechnet werden sollen -, nicht Folge leisten. Durch eine solche L\u00f6sung w\u00fcrden die anderen Kategorien von Ausl\u00e4ndern, die sich rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten und ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung w\u00fcnschen, ungleich behandelt.
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