Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds f\u00fcr den Schutz des Kultur- und Naturerbes und der Denkm\u00e4ler der Unesco-Welterbest\u00e4tten zu schaffen. Mit diesem Fonds soll eine regelm\u00e4ssige und dauerhafte Finanzierung durch den Bund in diesem wichtigen Bereich sichergestellt werden. Das tr\u00e4gt dazu bei, das Kultur- und Naturerbe unseres Landes an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben.
","ReasonText":"Die Schweiz war 1972 an der Entstehung des \u00dcbereinkommens der Unesco zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Unesco-Konvention) beteiligt, die am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr Erziehung, Wissenschaft und Kultur verabschiedet wurde. Am 17. September 1975 ratifizierte die Schweiz diese Konvention und arbeitete in der Folge aktiv an der Liste der Welterbest\u00e4tten mit. Vor 25 Jahren wurden die ersten Schweizer Welterbest\u00e4tten in diese Liste aufgenommen: 1983 wurde dieser Status dem Stiftsbezirk St. Gallen, dem Benediktinerinnenkloster St. Johann von M\u00fcstair und der Berner Altstadt verliehen. Seitdem geh\u00f6ren insgesamt neun schweizerische St\u00e4tten zum Unesco-Welterbe; zwei weitere Kandidaturen sind h\u00e4ngig.
Die Schweiz k\u00fcndigte am 27. Oktober 2008 ihre Kandidatur beim Unesco-Welterbekomitee an, um dort ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung und ihr Know-how einzubringen sowie an den politischen Aufgaben des Komitees bei der Verwaltung der St\u00e4tten mitzuwirken. Dies ist alles \u00e4usserst positiv und sollte unterst\u00fctzt werden. Es ist deshalb beunruhigend, zu beobachten, wie in den letzten beiden Jahrzehnten die Entwicklung der finanziellen Mittel verlaufen ist, die f\u00fcr diesen Bereich bereitgestellt wurden. Zwischen 1987 und 2007 ist dieser Budgetposten um die H\u00e4lfte geschrumpft! Dabei ist der Bund daf\u00fcr verantwortlich, dass die Schweiz die Verpflichtungen einh\u00e4lt, die sie mit der Unterzeichnung der Unesco-Konvention eingegangen ist, insbesondere Artikel\u00a05. Die geforderte Gesamtvision und die landesweite Koordination f\u00fcr die Welterbest\u00e4tten kann nur auf Bundesebene gew\u00e4hrleistet werden. Es ist also die Aufgabe des Bundes, die Kantone zu Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes anzuregen.
Die Kultur eines Volkes bleibt lebendig, wenn seine Wurzeln k\u00fcnftigen Generationen weitervererbt werden. Die Schaffung eines Fonds f\u00fcr das Kulturerbe und die Denkm\u00e4ler der Unesco-Welterbest\u00e4tten w\u00fcrde dazu beitragen, dass diese Aufgabe des Bundes langfristig und wirkungsvoll erf\u00fcllt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz gibt es zurzeit neun St\u00e4tten, die gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutze des Kultur- und Naturerbes der Welt (SR 0.451.41) auf der Liste des Welterbes eingetragen sind. Welterbest\u00e4tten sind Kultur- oder Naturobjekte von aussergew\u00f6hnlichem universellem Wert. F\u00fcr jede Welterbest\u00e4tte m\u00fcssen strenge Auflagen erf\u00fcllt sein: Die St\u00e4tten m\u00fcssen nicht nur gesetzlich gesch\u00fctzt sein, sondern auch \u00fcber einen umfassenden Managementplan verf\u00fcgen, der ihre nachhaltige Nutzung und einen sanften Tourismus garantieren soll sowie die Werte der St\u00e4tten vermitteln und m\u00f6gliche Risiken antizipieren muss. Dank diesen modernen und integrativen Managementmethoden und ihrer gezielten Umsetzung k\u00f6nnen Welterbest\u00e4tten f\u00fcr das gesamte Kultur- und Naturerbe der Schweiz Vorbildfunktion haben, touristische Anreize generieren und zur F\u00f6rderung von kleinen und mittleren Unternehmen der Regionen beitragen. Kraft ihres aussergew\u00f6hnlichen kulturellen oder landschaftlichen Wertes stehen sie exemplarisch f\u00fcr die kulturelle und nat\u00fcrliche Vielfalt des Landes, international finden sie grosse Beachtung.
Es trifft zu, dass die besonderen Anforderungen, namentlich an das Management der Welterbest\u00e4tten, die \u00fcber den eigentlichen Bereich der Kultur- und Naturpflege hinausgehen, erh\u00f6hte Mittelaufwendungen der Tr\u00e4gerschaft erfordern. Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation der Welterbest\u00e4tten bewusst und anerkennt die Mitverantwortung des Bundes zur Erf\u00fcllung der Welterbekonvention, auch im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit. In diesem Sinne hat die Schweiz unter anderem ihre Kandidatur f\u00fcr die im Herbst 2009 bevorstehende Wahl in das Welterbekomitee angek\u00fcndigt.
Die Motion verlangt die Schaffung eines Spezialfonds im Sinne von Artikel\u00a052 des Finanzhaushaltgesetzes. Der Einsatz von zus\u00e4tzlichen Mitteln des Bundes widerspr\u00e4che jedoch der vom Bundesrat festgelegten Begrenzung des Ausgabenwachstums.
Mit dem Instrument der Programmvereinbarung nach NFA verf\u00fcgt der Bund bereits heute \u00fcber ein geeignetes Instrument, um im Rahmen der bestehenden Kredite bestimmte Teilprojekte der Welterbest\u00e4tten zu unterst\u00fctzen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat mit den Kantonen zu den drei Weltnaturerbest\u00e4tten Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch (VS/BE), Monte San Giorgio (TI) und Schweizer Tektonikarena Sardona (GL, SG, GR) solche Programmvereinbarungen abgeschlossen bzw. bereitet diese vor. Die im Dezember 2008 vom Parlament beschlossenen zus\u00e4tzlichen 9 Millionen Franken f\u00fcr den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege werden weitgehend zum Abbau bereits bestehender Verpflichtungen eingesetzt. Ob und in welcher H\u00f6he in Zukunft weiter gehende Massnahmen auch f\u00fcr Weltkulturerbest\u00e4tten unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wird sich aus den mit den Kantonen abzuschliessenden Programmvereinbarungen ergeben.
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