Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Telekommunikation dahingehend anzupassen, dass das bestehende Fernmeldenetz zuk\u00fcnftig durch den Einsatz von Glasfaserkabeln wirksam, kostentransparent und wirtschaftlich erweitert werden kann und dabei ein nichtdiskriminierender Netzzugang garantiert wird, der beim zuk\u00fcnftigen Angebot von schnellen Bitstrom-Zug\u00e4ngen eine tats\u00e4chliche Konkurrenzsituation schafft.
","ReasonText":"Die Liberalisierung des Fernmeldemarkts bezweckt, einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten zu erm\u00f6glichen, damit der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vielf\u00e4ltige und preiswerte Fernmeldedienste angeboten werden (Art. 1 des Fernmeldegesetzes). Eine entscheidende Vorbedingung f\u00fcr eine wirksame Konkurrenz ist eine Regulierung, die privaten Investoren einen zuverl\u00e4ssigen Betrieb sowie einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den bestehenden Infrastrukturen gew\u00e4hrleistet. Letztere sind aus wirtschaftlicher Sicht nicht rentabel; deren Verdoppelung ist wirtschaftlich gesehen nicht erstrebenswert. Zu diesen Infrastrukturen geh\u00f6ren Kabelzugsch\u00e4chte, Kabelkanalisationen und auch die vorhandenen \u00dcbertragungsmedien.
Ein leistungsf\u00e4higes Glasfasernetz muss sowohl die Bed\u00fcrfnisse des Markts als auch die Nachfrage der Endnutzerinnen und -nutzer befriedigen. Gemeindedienste, Cablecom, Swisscom und andere Investoren haben bereits erste Investitionen in den Aufbau eines solchen Netzes get\u00e4tigt, oder die Arbeiten wurden bereits ausgef\u00fchrt. Dabei werden Glasfaserkabel in bereits bestehende Kanalsch\u00e4chte verlegt. Ein unabh\u00e4ngiges Regulierungsorgan muss auf dem Markt intervenieren k\u00f6nnen, um einen nichtdiskriminierenden Netzzugang und Kostentransparenz zu gew\u00e4hrleisten.
Im Interesse der Allgemeinheit ist es notwendig, einen Mechanismus oder ein Konzept zu erarbeiten, mit dem eine landesweite Verbreitung von Glasfaserverbindungen gef\u00f6rdert wird, damit eine langfristige Amortisierung m\u00f6glich wird und der Zugang der Konkurrenz gew\u00e4hrleistet wird. Durch diesen Mechanismus sollen private Investoren darin versichert werden, wettbewerbsf\u00e4hige, rentable und transparente Dienste anbieten zu k\u00f6nnen. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen Investitionen in allen Regionen der Schweiz beg\u00fcnstigen und f\u00f6rdern. Eine mehrfache Installation von Infrastrukturen bis zu den Nutzerinnen und Nutzern w\u00fcrde Kosten in Millionenh\u00f6he verursachen. Dies w\u00e4re ineffizient und muss im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten vermieden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt Massnahmen, welche eine gute und fl\u00e4chendeckende Versorgung mit modernen Telekommunikationsdiensten in der Schweiz f\u00f6rdern. In diesem Zusammenhang kommt dem Ausbau des Glasfasernetzes zentrale Bedeutung zu. Der gegenw\u00e4rtige, rasch voranschreitende Ausbau der Glasfasernetze wird durch die Marktkr\u00e4fte getrieben.
Unter der Leitung der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission finden gegenw\u00e4rtig Gespr\u00e4che zwischen allen Akteuren statt, um den Ausbau der Netze m\u00f6glichst zu koordinieren. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) hat ferner Arbeitsgruppen einberufen, mit dem Ziel, technische Standards zu erarbeiten, die sp\u00e4ter Verbindlichkeit erlangen und den Wettbewerb erleichtern sollen.
Ob sich im Glasfaserbereich Wettbewerb einstellt oder Zugangsregelungen n\u00f6tig sein werden, wie sie heute beispielsweise beim Kupferkabel der letzten Meile gelten, ist offen. Ebenso ist v\u00f6llig offen, welche Rolle die Glasfaser in der Grundversorgung der Zukunft spielen wird.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass punktuelle Gesetzesrevisionen zu vermeiden seien, bevor eine umfassende Lagebeurteilung im Fernmeldebereich erfolgt ist, auf deren Basis gesetzgeberischer Handlungsbedarf definiert werden kann. Der Bundesrat zieht deshalb ein Vorgehen vor, wie es die KVF des St\u00e4nderates in ihrem Postulat (09.3002) fordert. So ist zun\u00e4chst bis sp\u00e4testens Mitte 2010 in einem Bericht eine Auslegeordnung zu erstellen und allf\u00e4lliger Handlungsbedarf darzulegen. Gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnen dann gegebenenfalls konkrete Massnahmen eingeleitet werden. Das Postulat des St\u00e4nderats verlangt explizit, dass in diesem Bericht der Ausbau der Glasfaser aus versorgungs- und wettbewerblicher Sicht zu thematisieren sei.
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