Durch die starken Schneef\u00e4lle auf der Alpennord- und Alpens\u00fcdseite wurde an den Alpen\u00fcberg\u00e4ngen Gotthard und San Bernardino f\u00fcr den Schwerverkehr diesen Winter verschiedentlich die Phase Rot verf\u00fcgt. Seit dem 9. Dezember 2008 sind deshalb sowohl der Transit- als auch der Binnenverkehr blockiert. Die Chauffeure werden entlang der Autobahn ausgestellt und dann tagelang sprichw\u00f6rtlich ihrem Schicksal \u00fcberlassen. In der Folge wird nat\u00fcrlich auch die gesamte Transportkette unterbrochen: Termine k\u00f6nnen nicht wahrgenommen, Folgearbeiten nicht durchgef\u00fchrt werden, und die Wirtschaft erleidet Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he.
Es ist unbestritten, dass Schnee, Eis und K\u00e4lte erhebliche Unfallrisiken bergen und den Strassenverkehr erschweren. Eine Binsenwahrheit ist ebenso, dass die Schweiz ein Gebirgsland und damit besonders exponiert f\u00fcr winterliche Verh\u00e4ltnisse ist. Umso unverst\u00e4ndlicher erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Beh\u00f6rden nicht schon l\u00e4ngst ad\u00e4quate Vorbereitungsmassnahmen getroffen haben, um f\u00fcr die vorhersehbaren Wintereinbr\u00fcche, selbst wenn diese wie im Moment massiv ausfallen, gewappnet zu sein.
Es geht nicht an und ist f\u00fcr Chauffeure und Transporteure unzumutbar, wenn allj\u00e4hrlich die Phase Rot ausgerufen wird.
Ausgehend von der aktuellen Situation ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um die allj\u00e4hrlich bei winterlichen Verh\u00e4ltnissen wiederkehrenden, unhaltbaren Sperrungen am Gotthard und San Bernardino f\u00fcr den Schwerverkehr zu verhindern?
2. Warum wird der Schwerverkehr, selbst wenn er wintertauglich ausger\u00fcstet ist, gegen\u00fcber dem Personenverkehr (Personenwagen und Cars) benachteiligt?
3. Hat die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA), wonach der Bund seit dem 1. Januar 2008 als Eigent\u00fcmer der Nationalstrassen auch f\u00fcr deren Unterhalt zust\u00e4ndig ist, zu einer Ver\u00e4nderung oder gar zu einer Verschlechterung des Unterhaltsmanagements gef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl der Bundesrat als auch das f\u00fcr den Betrieb der Nationalstrassen zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen haben keinerlei Interesse daran, den Schwerverkehr zu behindern.
Die Sperrung der Nord-S\u00fcd-Transitachsen Anfang Dezember 2008 muss in jeder Hinsicht als Ausnahmefall angesehen werden. Einerseits war am 8. Dezember in Italien ein Feiertag (Mari\u00e4 Empf\u00e4ngnis), dementsprechend war eine Zollabfertigung in Chiasso nicht m\u00f6glich. Die logische Folge eines solchen R\u00fcckstaus war die \"Phase rot\" am 8. Dezember. Am folgenden Tag waren die verf\u00fcgbaren Warter\u00e4ume f\u00fcr Lastwagen als indirekte Folge des R\u00fcckstaus vom Vortag rasch wieder voll belegt, sodass auch f\u00fcr diesen Tag \"Phase rot\" verf\u00fcgt werden musste. Diese \"Phase rot\" vom 9. Dezember hat sich dann mit dem grossen Schneefall vom 10. Dezember \u00fcberlagert, was zu prek\u00e4ren Bedingungen gef\u00fchrt hat. Die Polizei ordnete schliesslich aus Sicherheitsgr\u00fcnden die Schliessung der Strecke f\u00fcr den Schwerverkehr an.
Die \"Phase rot\" kommt dann zur Anwendung, wenn die Warter\u00e4ume f\u00fcr den Schwerverkehr s\u00fcdlich und/oder n\u00f6rdlich des Gotthard oder San Bernardino voll sind und ein geordnetes Durchfahren des Schwerverkehrs nicht mehr gew\u00e4hrleistet wird. Mitte Dezember 2008 kam \"Phase rot\" als Folge der Schliessung des Zolls in Chiasso und der Sperrung der Nationalstrasse f\u00fcr den Schwerverkehr durch die Polizei wegen der starken Schneef\u00e4lle zur Anwendung.
Auf die Feiertage in Italien hat der Bundesrat keinen Einfluss, ebenso wenig wie auf die Spediteure und Transporteure, die ihre Lastwagen trotz des nicht bedienten Zolls Richtung S\u00fcden schicken.
Behinderungen wegen starken Schneefalls werden sich in einem Alpenland wie der Schweiz nie g\u00e4nzlich vermeiden lassen, ebenso wenig wie Lastwagenchauffeure, die mit unzureichenden Winterausr\u00fcstungen unterwegs sind.
Der Bundesrat ist bem\u00fcht, \u00e4hnliche Situationen durch eine raschere Schneer\u00e4umung und weitere Verbesserungen im operationellen Schwerverkehrsmanagement m\u00f6glichst zu vermeiden. Eine erste konkrete Verbesserung erwartet der Bundesrat durch die Er\u00f6ffnung des Schwerverkehrskontrollzentrums in Ripshausen bei Erstfeld.
2. Im Moment ist es leider nicht m\u00f6glich, den Schwerverkehr so zu triagieren, dass nur die ungen\u00fcgend ausger\u00fcsteten Lastwagen zur\u00fcckgehalten werden k\u00f6nnen. Das wird - in Nord-S\u00fcd-Richtung - nach Inbetriebnahme des Schwerverkehrszentrums Ripshausen ab M\u00e4rz 2009 m\u00f6glich sein. In S\u00fcd-Nord-Richtung wird das Problem bis zur Inbetriebnahme des Schwerverkehrszentrums im Tessin bestehen bleiben.
3. Der Bund ist zust\u00e4ndig f\u00fcr den baulichen und den betrieblichen Unterhalt. Der bauliche Unterhalt sichert die mittel- und langfristige Verf\u00fcgbarkeit der Nationalstrassen-Infrastrukturen. Der Bund ist in diesem Gesch\u00e4ft in der direkten operativen Verantwortung, indem das Bundesamt f\u00fcr Strassen federf\u00fchrend die entsprechenden Erhaltungsprojekte entwickelt und realisiert. Dies erlaubt auch, dass die technischen Standards und diejenigen zur Art der Abwicklung der Projekte \u00fcber die gesamte Schweiz einheitlich festgelegt und umgesetzt werden k\u00f6nnen. Damit werden Effizienzgewinne realisiert. Zudem erh\u00f6ht sich die Verf\u00fcgbarkeit der heutigen Nationalstrassen-Verkehrsfl\u00e4chen f\u00fcr die Nutzer.
Der betriebliche Unterhalt dagegen stellt die t\u00e4gliche Verf\u00fcgbarkeit der Nationalstrassen sicher und umfasst die Produkte Winterdienst, Gr\u00fcnpflege, Reinigung, Unfalldienst, technischer Dienst, ausserordentlicher Dienst sowie den \"kleinen baulichen Unterhalt\".
Der betriebliche Unterhalt wird nicht direkt durch den Bund selbst geleistet, sondern durch elf sogenannte Gebietseinheiten, mit welchen der Bund Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Diese elf Gebietseinheiten setzen sich aus den fr\u00fcheren kantonalen Unterhaltsdiensten zusammen, wenn auch in neuen geografischen Grenzen, die kantons\u00fcbergreifend sind. Der Bund als haupts\u00e4chlicher Auftraggeber dieser elf Gebietseinheiten legt die Standards fest, setzt diese durch und \u00fcberwacht sie. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ist in Anh\u00e4ngen zu den Leistungsvereinbarungen detailliert beschrieben. Neu wird den Gebietseinheiten nicht mehr entstandener Aufwand entsch\u00e4digt, sondern das Erbringen genau beschriebener Leistungen. Hier hat demnach mit der Einf\u00fchrung der NFA ein entscheidender Wechsel stattgefunden, weg von der Inputsteuerung, hin zur Outputsteuerung.
Die elf Gebietseinheiten f\u00fcr den betrieblichen Unterhalt konnten ihr Personal im Wesentlichen bei den kantonalen Tiefbau\u00e4mtern rekrutieren, womit der Transfer des vorhandenen Know-how sichergestellt wurde. Auch stehen den Gebietseinheiten nach wie vor die Werkhofinfrastrukturen und Ausr\u00fcstungen im n\u00f6tigen Umfang zur Verf\u00fcgung.
Der Wegfall der Kantonsgrenzen hat im Grundsatz die Voraussetzungen f\u00fcr das Unterhaltsmanagement der Nationalstrassen verbessert, sowohl in organisatorischer, konzeptioneller wie auch in finanzieller Hinsicht. Hingegen sind die neuen Gebietseinheiten noch nicht in jedem Punkt voll konsolidiert. Das Verbesserungswesen ist denn auch ein zentrales Instrument der betroffenen Partner. Es erfolgen laufend Detail-Analysen, auch was den Umgang mit den aussergew\u00f6hnlich intensiven Schneef\u00e4llen dieses Winters betrifft. M\u00f6gliche Verbesserungsmassnahmen werden umgesetzt.
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