Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zu unterbreiten. Die Vorlage soll u. a. Folgendes vorsehen:
1. Einf\u00fchrung einer Steuerverg\u00fcnstigung (Mehrfachabzugsf\u00e4higkeit) f\u00fcr Unternehmen im Zusammenhang mit Aufwand aus qualifizierender Forschung und Entwicklung (\"lnput-F\u00f6rderung\"): Der Begriff der qualifizierenden Forschung und Entwicklung sollte in generell-abstrakter Art formuliert sein.
2. Einf\u00fchrung einer Steuerverg\u00fcnstigung (privilegierte Besteuerung von Ertr\u00e4gen und Kapitalgewinnen) f\u00fcr Unternehmen im Zusammenhang mit Ertr\u00e4gen aus qualifizierenden Immaterialg\u00fcterrechten (\"Output-F\u00f6rderung\"): Die Definition der qualifizierenden Immaterialg\u00fcterrechte sollte m\u00f6glichst weit gefasst sein.
3. Die Anreize sollten als allgemeine Massnahmen, die allen Schweizer Unternehmen und Schweizer Betriebsst\u00e4tten ausl\u00e4ndischer Unternehmen offenstehen, ausgestaltet sein. Alle steuerpflichtigen Unternehmen sollten daher antragsberechtigt sein, unabh\u00e4ngig von Rechtsform, Besitzverh\u00e4ltnissen und Gr\u00f6sse.
4. Die Steuerverg\u00fcnstigungen m\u00fcssen unter den gleichen Voraussetzungen sowohl f\u00fcr die direkte Bundessteuer (DBG) wie auch f\u00fcr die Staats- und Gemeindesteuern (StHG) gelten.
5. Das administrative Verfahren zur Geltendmachung der Vorteile muss einfach und praktikabel gestaltet sein.
","ReasonText":"Forschung und Entwicklung (F&E) haben eine zentrale Bedeutung bei der Steigerung der technologischen Leistungsf\u00e4higkeit eines Landes. In den letzten Jahren wurden daher in vielen L\u00e4ndern Massnahmen zur F\u00f6rderung der F&E-T\u00e4tigkeit mit steuerlichen Anreizen eingef\u00fchrt. Heute sind in der Mehrzahl der OECD-Staaten Systeme der steuerlichen F&E-F\u00f6rderung etabliert.
Vorteilhaft an steuerlichen Anreizen ist, dass diese neben transparenten Bedingungen eine relativ niedrige Zutrittsschwelle aufweisen und f\u00fcr Unternehmen gut planbar sind. Sie induzieren in weit geringerem Ausmass unproduktive, lediglich auf die Umverteilung von Ressourcen gerichtete Aktivit\u00e4ten als direkte F\u00f6rderungsprogramme, da das Unternehmen vorerst - trotz Anreiz - hohe Kosten hat und der wirtschaftliche Nutzen erst erarbeitet werden muss, was zu einer effizienten Arbeitsweise f\u00fchrt. Auch bewegen Steueranreize Unternehmen st\u00e4rker zu Investitionen in F&E und k\u00f6nnen dauerhaftere Verhaltens\u00e4nderungen hervorrufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Forschung und Entwicklung (F&E) eine zentrale Bedeutung bei der Steigerung der technologischen Leistungsf\u00e4higkeit eines Landes haben. Dies soll in erster Linie \u00fcber die Schaffung allgemein g\u00fcnstiger Voraussetzungen (wie z. B. St\u00e4rkung der Grundlagenforschung, St\u00e4rkung der Aus- und Weiterbildung f\u00fcr die Bereitstellung gut qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte an einem flexibel ausgestalteten Arbeitsmarkt, F\u00f6rderung des Wissens- und Technologietransfers) oder durch ein allgemein g\u00fcnstiges steuerliches Umfeld erfolgen.
Der Bund unterst\u00fctzt Forschungsprojekte zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft aktiv und aktuell in einem Umfang von rund 100 Millionen Franken. Da sich die Grundlage f\u00fcr diese F\u00f6rderung im geltenden Recht als unzureichend erwies, hat der Bundesrat eine Vorlage f\u00fcr eine Teilrevision des Forschungsgesetzes \u00fcberwiesen. Die F\u00f6rderagentur f\u00fcr Innovation des Bundes soll mehr Autonomie und einen gr\u00f6sseren Zust\u00e4ndigkeitsbereich erhalten.
Laufende F&E-Ausgaben k\u00f6nnen in der Schweiz, wie in praktisch allen L\u00e4ndern, als Aufwand verbucht werden und sind somit steuermindernd. Dar\u00fcber hinaus sieht das geltende Recht vor, dass jedes Unternehmen f\u00fcr k\u00fcnftige F&E-Auftr\u00e4ge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, jedoch h\u00f6chstens bis zu 1 Million Franken, eine R\u00fcckstellung bilden kann (Art. 29 Abs. 1 Bst. d und Art. 63 Abs. 1 Bst. d DBG). Eine Input-F\u00f6rderung mittels Steuerverg\u00fcnstigung stellt eine indirekte Subventionierung von F&E-T\u00e4tigkeiten der Unternehmen dar. Soweit die gef\u00f6rderte F&E zu einer verwertbaren Innovation f\u00fchrt, erh\u00f6ht sie in erster Linie die Ertragskraft des Unternehmens, das von der F\u00f6rderung profitiert hat. Es werden somit private Gewinne generiert. Wie die Erfahrungen im Ausland belegen, kann eine Input-F\u00f6rderung nur einen relativ geringen Effekt erzeugen (OECD, Tax and Economic Growth, 2008). Allerdings haben Untersuchungen der OECD auch gezeigt, dass in der Industrie steuerliche Anreize f\u00fcr Unternehmen mehr Investitionen in F&E bewirken k\u00f6nnen als direkte F\u00f6rderung von F&E. Zu den geringen Effekten aufgrund der Input-F\u00f6rderungen kommen hohe Mitnahmeeffekte hinzu, da Unternehmen ein ureigenes gesch\u00e4ftliches Interesse an F&E haben, um daraus Profite erzielen zu k\u00f6nnen.
Eine Output-F\u00f6rderung besteht in einer bevorzugten Besteuerung von Ertr\u00e4gen aus Immaterialg\u00fcterrechten. Eine solche Massnahme erweist sich als zu wenig zielgerichtet, da nicht nur solche Immaterialg\u00fcterrechte darunterfallen w\u00fcrden, welche die Unternehmung selbst entwickelt, sondern auch solche, welche die Unternehmung von einem Dritten erworben hat. Hinzu k\u00e4men auch bei dieser Massnahme betr\u00e4chtliche Mitnahmeeffekte. Die Massnahme w\u00e4re daher nicht effizient.
Die Einf\u00fchrung eines Mehrfachabzuges oder eine neue Besteuerung je nach der Quelle der Eink\u00fcnfte (Box-System) w\u00fcrde das Steuersystem zus\u00e4tzlich verkomplizieren. Mit der Annahme der Motion m\u00fcssten alle Unternehmen, die von der neuen privilegierten Besteuerung profitieren m\u00f6chten, eine Spartenrechnung erstellen und damit Eink\u00fcnfte getrennt nach ihrer jeweiligen Quelle aufgliedern. Zudem w\u00e4re bei der Umsetzung der Motion die Tarifautonomie der Kantone zu wahren.
Der Bundesrat hat sich bei der n\u00e4chsten Stufe der Unternehmenssteuerreform f\u00fcr eine andere Vorgehensweise ausgesprochen, um das Wachstum der Volkswirtschaft in der Schweiz zu st\u00e4rken; dies u. a. mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital sowie mit der Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei der Konzernfinanzierung, welche die Unternehmen st\u00e4rken soll.
Der Bundesrat kann das Anliegen der Motion nicht unterst\u00fctzen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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