Der Bundesrat wird beauftragt, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regionalpolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen im Rahmen des ersten Nachtrages zum Budget 2009 zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die neue Regionalpolitik bel\u00e4uft sich auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzkrise wird schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes haben, insbesondere in den wirtschaftlich schw\u00e4chsten Regionen. Der Bundesrat hat ausserdem Konjunkturmassnahmen ergriffen, welche die Krise d\u00e4mpfen sollen.
Es ist bekannt, dass das wirtschaftliche Gef\u00fcge in vielen Randregionen langsam reagiert, wenn die Wirtschaft w\u00e4chst. Wenn sich das Wachstum hingegen verlangsamt oder die Wirtschaft sogar zur\u00fcckgeht, leidet der Gesch\u00e4ftsgang sehr schnell darunter. Insbesondere die Tatsache, dass sie im Unterauftrag grosser Industriegruppen t\u00e4tig sind, wirkt sich f\u00fcr die regionalen Zulieferer sofort negativ aus. Die Unterst\u00fctzung der Regionalpolitik durch den Bund, die schon von Beginn an als bescheiden betrachtet wurde, sollte erh\u00f6ht werden - insbesondere in dieser schwierigen Situation -, damit neue Projekte zur Wertsch\u00f6pfung angegangen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 11. Februar 2009 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ft \"Botschaft zur zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen: Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009 und weitere Massnahmen\" beschlossen, dem Parlament eine vorgezogene \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken zu beantragen.
Die regionalpolitischen Instrumente sind grunds\u00e4tzlich auf die l\u00e4ngerfristige Strukturpolitik ausgerichtet. Das Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 sieht vor, dass zinsg\u00fcnstige und zinslose Darlehen f\u00fcr Investitionen in regionale Infrastrukturen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Gest\u00fctzt auf den Bundesbeschluss vom 26. September 2007 \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung ist eine zus\u00e4tzliche, regelm\u00e4ssige \u00c4ufnung dieses Finanzierungsgef\u00e4sses bis ins Jahr 2015 geplant.
Aus der Sicht des Bundesrates sind drei Voraussetzungen n\u00f6tig, damit zus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr die regionale Infrastrukturf\u00f6rderung eine gewisse unterst\u00fctzende Wirkung f\u00fcr die regionale Besch\u00e4ftigungslage im Sinne einer aktiven Konjunkturpolitik entwickeln k\u00f6nnen. Erstens m\u00fcssen Infrastrukturprojekte schneller als vorgesehen in Angriff genommen werden k\u00f6nnen, zweitens sollte das Baugewerbe vor\u00fcbergehend nicht ausgelastet sein, und drittens ist die Sonderf\u00f6rderung zeitlich befristet zu gew\u00e4hren.
Die Kantone sind von Gesetzes wegen zu gleichwertigen finanziellen Leistungen verpflichtet. Die Gemeinden und weitere Infrastrukturtr\u00e4ger w\u00fcrden aufgrund der n\u00f6tigen, vorgezogenen Investitionsentscheide und der finanziellen Mitverantwortung (mindestens im Ausmass der Darlehensr\u00fcckzahlungen) ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung einer solchen Massnahme spielen. Ein entsprechender Impuls seitens der Regionalpolitik des Bundes kann deshalb nur abgestimmt mit Kantonen und Gemeinden erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Favre Laurent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276789966247)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238070570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}