Der Bundesrat wird beauftragt, die Importsteuer f\u00fcr Neuwagen zu sistieren, um damit Arbeitspl\u00e4tze in der schweizerischen Automobilindustrie zu erhalten und die Erneuerung des Fahrzeugparkes nicht zu behindern.
","ReasonText":"Durch die globale Finanzkrise sind auch die Automobilindustrie sowie insbesondere deren Zulieferfirmen stark betroffen. In der Schweiz hat die Automobilindustrie mit 34 000 Besch\u00e4ftigten und einem Umsatz von 16 Milliarden Franken pro Jahr eine sehr grosse Bedeutung, obwohl im Inland keine Personen- und Lastwagen mehr hergestellt werden.
Zu beachten ist, dass es sich bei den Autozulieferern in der Schweiz vor allem um KMU-Betriebe handelt. 60 Prozent dieser Zulieferer besch\u00e4ftigen weniger als 250 Mitarbeiter. In der Automobilindustrie wird mit rund 10 000 weniger Besch\u00e4ftigten als in der Uhrenindustrie ein gleicher Umsatz von 16 Milliarden Franken erzielt.
Mit der einfachen Massnahme einer Sistierung der Importsteuer kann der Bundesrat einen Beitrag leisten, um den Neuwagenkauf zu forcieren und damit die angestrebte Erneuerung des Fahrzeugparkes aktiv zu unterst\u00fctzen.
Die Dauer der Sistierung soll so lange aufrechterhalten werden, bis die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgestanden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Automobilsteuer handelt es sich um eine besondere Verbrauchssteuer nach Artikel\u00a0131 der Bundesverfassung. Sie wird sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Herstellung im Inland von Automobilen erhoben. Da Letztere unbedeutend ist, f\u00e4llt der Steuerertrag von rund 350 Millionen Franken pro Jahr fast ausschliesslich bei der Einfuhr an. Der Steuersatz von 4 Prozent ist im Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR 641.51) festgelegt. Bemessungsgrundlage ist nicht der inl\u00e4ndische Verkaufspreis, sondern in der Regel das vom Importeur an seinen ausl\u00e4ndischen Lieferanten entrichtete Entgelt. Somit liegt die fiskalische Belastung f\u00fcr die K\u00e4uferschaft unter 4 Prozent.
Der Bundesrat verkennt die Bedeutung der in der Schweiz ans\u00e4ssigen Zulieferbetriebe f\u00fcr die Automobilindustrie keineswegs. Eine Sistierung der Automobilsteuer h\u00e4tte Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Trotzdem w\u00e4ren die Auswirkungen auf die inl\u00e4ndischen Arbeitspl\u00e4tze nach Auffassung des Bundesrates sehr bescheiden. Von allf\u00e4lligen Mehrverk\u00e4ufen w\u00fcrden in erster Linie die ausl\u00e4ndische Automobilindustrie und die dortigen Zulieferbetriebe profitieren. Der Bundesrat hat am 12. November 2008 im Rahmen der Massnahmen zur St\u00fctzung der Auftrags- und Besch\u00e4ftigungslage ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgel\u00f6st. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das Postulat der WAK-N 08.3764, \"Wirtschaftslage der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen\", angenommen und sich verpflichtet, bis zur Sommersession 2009 einen Bericht \u00fcber die Wirtschaftslage und das weitere Vorgehen vorzulegen.
Abschliessend macht der Bundesrat darauf aufmerksam, dass der Kanton Bern am 30. November 2005 eine Standesinitiative (05.309) eingereicht hat. Diese verlangt eine Differenzierung der Automobilsteuer aufgrund von Umwelt- und Energieeffizienzkriterien. Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates hat inzwischen einen Vorentwurf und einen erl\u00e4uternden Bericht zur \u00c4nderung des Automobilsteuergesetzes ausgearbeitet. Das bereits eingeleitete Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 28. Februar 2009.
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