Kann uns der Bundesrat sagen, wann er das Internationale \u00dcbereinkommen gegen das Verschwindenlassen von Personen zu unterzeichnen gedenkt?
","ReasonText":"Die Uno-Generalversammlung hat das Internationale \u00dcbereinkommen gegen das Verschwindenlassen von Personen im Dezember 2006 einstimmig angenommen, und die Schweiz hat sich stets f\u00fcr diese Konvention eingesetzt. 57 Staaten, darunter 19 europ\u00e4ische, haben das \u00dcbereinkommen am 6. Februar 2007 unterzeichnet. Am gleichen Tag fragte Nationalrat Ueli Leuenberger den Bundesrat, warum die Schweiz an der von der franz\u00f6sischen Regierung eigens veranstalteten Zeremonie, an der das \u00dcbereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht vertreten gewesen sei.
Am 12. M\u00e4rz 2007 antwortete Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey, der Bundesrat begr\u00fcsse die Verabschiedung des \u00dcbereinkommens, sei dieses doch ein Meilenstein f\u00fcr den besseren Schutz der von dieser schweren Menschenrechtsverletzung betroffenen Personen. Die Bundesr\u00e4tin f\u00fcgte an, es treffe zwar zu, dass die Schweiz an der Unterzeichnungszeremonie vom 6. Februar 2007 nicht teilgenommen habe. Es entspreche aber der st\u00e4ndigen Praxis der Schweiz, einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn man sicher sei, ihn danach auch ratifizieren und umsetzen zu k\u00f6nnen. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen seien daran, das \u00dcbereinkommen im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit dem geltenden schweizerischen Recht und auf allf\u00e4llige Anpassungen, die f\u00fcr die Ratifikation n\u00f6tig w\u00e4ren, zu pr\u00fcfen. Es sei vorgesehen, die Frage der Unterzeichnung in den kommenden Monaten dem Bundesrat zu unterbreiten.
Im Oktober 2008 teilte die schweizerische Vereinigung \"Jardin des disparus\" anl\u00e4sslich ihres 8-j\u00e4hrigen Bestehens in Genf mit, dass sich mehrere Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie NGO daf\u00fcr einsetzen w\u00fcrden, dass die Schweiz das \u00dcbereinkommen unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinigung wies ferner darauf hin, dass das \u00dcbereinkommen erst in Kraft treten k\u00f6nne, wenn es von 20 Staaten ratifiziert worden ist, und dass es wichtig sei, dass die Schweiz den Ratifikationsprozess so rasch wie m\u00f6glich abschliesse.
Dieses \u00dcbereinkommen wird der internationalen Gemeinschaft nicht nur ein v\u00f6lkerrechtliches Instrument zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des Verschwindenlassens von Personen in die Hand geben. Es sendet auch eine fundamentale politische Botschaft aus, wonach diese sch\u00e4ndliche Praxis ausgerottet werden muss und nicht mehr toleriert werden darf.
Unseres Wissens hat sich der Bundesrat anderthalb Jahre nach Bundesr\u00e4tin Calmy-Reys Erkl\u00e4rung immer noch nicht mit dem Gesch\u00e4ft befasst. Wir verlangen, dass die Schweiz das \u00dcbereinkommen so rasch wie m\u00f6glich unterzeichnet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte die Verabschiedung des \u00dcbereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Dezember 2006 als wichtigen Schritt zu einem besseren Schutz vor dieser gravierenden Menschenrechtsverletzung begr\u00fcsst. Er verpflichtete sich auch, die notwendigen Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung des \u00dcbereinkommens einzuleiten.
Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen (DV und BJ) haben die m\u00f6glichen bundes- und kantonsrechtlichen Auswirkungen des \u00dcbereinkommens gepr\u00fcft. Dabei sind offene Fragen zutage getreten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, aber auch in Bezug auf die Informationsrechte bez\u00fcglich inhaftierter Personen, die Beschwerderechte von Angeh\u00f6rigen von solchen Personen sowie die Organisation von Registern auf Bundes- und Kantonsebene. Es gibt in der Schweiz zum Beispiel grosse Unterschiede, was die Form und den Inhalt der Register inhaftierter Personen anbelangt. Das \u00dcbereinkommen schreibt jedoch vor, dass Register mit ausf\u00fchrlichen Informationen gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diesbez\u00fcglich hatte der Bundesrat aus Kostengr\u00fcnden die Ablehnung der Motion Burkhalter 05.3773, \"Zentrale Datenbank \u00fcber inhaftierte Personen\", empfohlen. Was den Zugang von Angeh\u00f6rigen und sonstigen Personen mit einem berechtigten Interesse zu Informationen \u00fcber die Freiheitsentziehung betrifft, so wirft dies besondere Probleme auf, da das Schweizer Recht in erster Linie die Rechte der Gefangenen und nicht der Angeh\u00f6rigen festschreibt, namentlich zum Schutz der Privatsph\u00e4re.
Die Umsetzung des \u00dcbereinkommens impliziert also wichtige gesetzgeberische \u00c4nderungen auf Bundes- und Kantonsebene sowie substanzielle Mehrkosten, auch f\u00fcr die Kantone. Infolgedessen m\u00fcssen diese vor dem Entscheid des Bundesrates zur Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens konsultiert werden.
Daraus resultiert die Notwendigkeit, diese wichtigen Fragen zu kl\u00e4ren, bevor eine Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens durch den Bundesrat ins Auge gefasst werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1252627200000)\/","SubmittedBy":"Rielle Jean-Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541533347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}