Im September 2008 musste der Leiter des regional\u00e4rztlichen Dienstes der Z\u00fcrcher IV-Stelle seine Position quittieren. Er war bis 2006 im deutschen Halle stellvertretender Kreisvorsitzender der rechtsextremen NPD, hielt Vortr\u00e4ge und verfasste Programmtexte f\u00fcr die Partei. Er wurde vom deutschen Staatsschutz \u00fcberwacht, der auch die Schweiz informierte. Nach einer Intervention des Innenministeriums musste er Halle verlassen und kam in die Schweiz. Er erhielt die Stelle bei der Z\u00fcrcher Sozialversicherungsanstalt (SVA), obwohl ihm die Gesundheitsdirektion eine Praxisbewilligung verweigerte.
Der regional\u00e4rztliche Dienst hat die Aufgabe, die Grundlagen f\u00fcr die Rentenentscheidung zuhanden der IV zu erarbeiten, Vorentscheidungen zu treffen und nach formalen Gr\u00fcnden auszusortieren.
Dazu stellen sich verschiedene Fragen an die Bundesoberaufsicht:
1. Weshalb wurde eine aktiv rechtsextrem politisierende Person Chef in einem derart sensiblen Bereich?
2. Gem\u00e4ss Medien war der Schweizer Staatsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Psychiaters informiert. Warum wusste die SVA nichts davon?
3. Aufgrund welcher Abkl\u00e4rungen kommt die SVA zur Aussage, die politische Einstellung des Leiters habe keine Auswirkungen gehabt auf die Qualit\u00e4t der medizinischen Stellungnahmen? Wurden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bzw. die Arztberichte \u00e0 fond \u00fcberpr\u00fcft?
4. Kann sichergestellt werden, dass den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern durch die rechtsextreme Haltung keine Nachteile in der Beurteilung erwachsen sind?
5. Wurden Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gleich behandelt?
6. Gab es Rekurse auf Rentenentscheide, die auf Arztberichten aus dem Z\u00fcrcher regional\u00e4rztlichen Dienst beruhten? Wenn ja, was waren die Gr\u00fcnde? Wurde auch diskriminierendes Vorgehen beklagt?
7. Hat sich die rechtsextreme Gesinnung des Leiters auf die Personalpolitik des regional\u00e4rztlichen Dienstes ausgewirkt, und sind Personalweisungen mit Haltungsfragen erlassen worden? Wenn ja, welche?
8. Wie viel kostete die IV die Freistellung, die \u00dcberpr\u00fcfung der geleisteten Arbeit und die Neuanstellung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Am 18. September 2008 hat der Leiter des regionalen \u00e4rztlichen Dienstes (RAD) Nordostschweiz seine Vorgesetzten bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Z\u00fcrich unter dem Eindruck eines bevorstehenden Zeitungsberichts \u00fcber verschiedene Sachverhalte aus seiner pers\u00f6nlichen Vergangenheit orientiert. Konfrontiert mit diesen f\u00fcr sie ebenso neuen wie \u00fcberraschenden Informationen des deutschen Staatsangeh\u00f6rigen war f\u00fcr die Organe der SVA Z\u00fcrich eine weitere T\u00e4tigkeit als Leiter des RAD ausgeschlossen. Sie einigten sich mit dem leitenden Angestellten, der sein Amt im Fr\u00fchjahr 2006, von Halle (D) kommend, angetreten hatte, das Arbeitsverh\u00e4ltnis, unter sofortiger Freistellung auf den n\u00e4chsten ordentlichen K\u00fcndigungstermin (M\u00e4rz 2009) zu beenden. Mit ein Grund daf\u00fcr, dass die Organe der SVA Z\u00fcrich nicht fr\u00fcher von der politischen Vergangenheit des Arztes wussten, liegt darin, dass die deutschen Amtsstellen zwar den Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) im Bundesamt f\u00fcr Polizei orientiert hatten, dieser aber aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht befugt war, seine Informationen dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) oder der SVA Z\u00fcrich zukommen zu lassen. Dagegen hat der DAP die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Kantons Z\u00fcrich umgehend \u00fcber den Sachverhalt informiert.
Soweit zur Begr\u00fcndung der Interpellation einleitend geltend gemacht wird, der ehemalige RAD-Leiter habe die Stelle erhalten, obwohl ihm die kantonale Gesundheitsdirektion eine Praxisbewilligung verweigert habe, trifft dies laut Angaben der SVA Z\u00fcrich nicht zu. Der ehemalige RAD-Leiter habe im August 2006 eine Praxisbewilligung beantragt; \u00fcber das entsprechende Gesuch sei trotz Nachfragen bis im September 2008 noch nicht entschieden worden. Bei der Anstellung des ehemaligen RAD-Leiters sei mitentscheidend gewesen, dass dieser \u00fcber hervorragende fachliche Qualifikationen verf\u00fcgt habe.
3. Im Rahmen einer durch die SVA Z\u00fcrich vorgenommenen internen \u00dcberpr\u00fcfung wurden bis Mitte Dezember 2008 alle beim Austritt des RAD-Leiters h\u00e4ngigen 212 IV-F\u00e4lle \u00fcberpr\u00fcft, bei denen der ehemalige RAD-Leiter beteiligt gewesen war. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgte durch einen am 1. Oktober 2008 neu eingetretenen Facharzt, welcher den ausgetretenen RAD-Leiter nicht pers\u00f6nlich kennt. Dabei ergaben sich laut SVA Z\u00fcrich keinerlei Auff\u00e4lligkeiten.
4./5. Das BSV hat seinerseits ein spezielles, unabh\u00e4ngiges Audit durchgef\u00fchrt. Dieses umfasste eine Analyse der Prozesse innerhalb des RAD betreffend die Verteilung der Dossiers, der medizinischen Stellungnahmen usw. sowie Interviews vor Ort mit sieben \u00c4rzten des RAD. Schliesslich wurden aus der Gesamtheit (1705) der vom ehemaligen RAD-Leiter pers\u00f6nlich erstellten oder visierten medizinischen Stellungnahmen nach dem Zufallsprinzip 110 Dossiers von einem interdisziplin\u00e4ren Team, bestehend aus zwei \u00c4rzten, einer Juristin und einer \u00d6konomin, \u00fcberpr\u00fcft. Dabei zeigte sich, dass die untersuchten F\u00e4lle vom RAD-Leiter versicherungsmedizinisch und IV-rechtlich korrekt bearbeitet worden sind. Weiter ergaben sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die politische Gesinnung die \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit beeinflusst h\u00e4tte oder Ausl\u00e4nder und Schweizer rechtsungleich behandelt worden w\u00e4ren. In organisations- und f\u00fchrungsm\u00e4ssiger Hinsicht schliesslich konnten weder direkte noch indirekte gesinnungsbedingte Einflussnahmen auf die Prozesse oder die Mitarbeitenden festgestellt werden.
6. Laut Auskunft der SVA Z\u00fcrich sind lediglich drei Anfragen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Neuaufnahme des Verfahrens unter pauschalem Hinweis auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des ehemaligen RAD-Leiters eingegangen. Mangels konkreter R\u00fcgen sei auf diese Begehren nicht eingetreten worden. Dass diesbez\u00fcglich Beschwerden beim kantonalen Gericht oder dem Bundesgericht h\u00e4ngig w\u00e4ren, ist laut SVA Z\u00fcrich nicht bekannt.
7. F\u00fcr die Anstellung der einzelnen RAD-\u00c4rzte ist der Leiter der IV-Stelle Z\u00fcrich in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Zentralen Dienste (Personal) zust\u00e4ndig. Der ehemalige RAD-Leiter war bei den Gespr\u00e4chen mit den Bewerbern beteiligt und hatte bez\u00fcglich Anstellung bloss eine beratende Stimme.
8. Die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgte unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten K\u00fcndigungsfrist auf Ende M\u00e4rz 2009. Der IV sind dabei insofern keine zus\u00e4tzlichen Lohnkosten entstanden, als die Stelle fr\u00fchestens auf den 1. April 2009 wieder besetzt wird. Der ausgetretene Arzt erh\u00e4lt laut Auskunft der SVA Z\u00fcrich keine Abgangsentsch\u00e4digung. Das vom BSV durchgef\u00fchrte Audit wurde mit den regul\u00e4r zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen durchgef\u00fchrt. Das Gleiche gilt laut SVA Z\u00fcrich auch f\u00fcr die anstaltsinterne \u00dcberpr\u00fcfung.
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