Im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 (befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung) wird der Bundesrat beauftragt, die \u00dcbergangsregelungen m\u00f6glichst unternehmensfreundlich auszugestalten. Dabei soll der Bundesrat folgende Massnahmen ins Auge fassen:
- auf dem Verordnungsweg mittels Pauschalen, Freibetr\u00e4gen oder \u00e4hnlichen einfach zu handhabenden Massnahmen vorsehen, dass die Satzerh\u00f6hung nicht einseitig zum Nachteil der Unternehmen ausf\u00e4llt;
- falls erforderlich, eine \u00c4nderung des heute geltenden MWStG initialisieren (Anpassung von Artikel\u00a094 Absatz\u00a03 MWStG).
Zudem soll er sicherstellen, dass die Verwaltungspraxis - anders als bei fr\u00fcheren Steuersatzerh\u00f6hungen - nicht zus\u00e4tzliche, vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckte formalistische Vorschriften aufstellt (z. B. Fristen f\u00fcr die Rechnungsstellung).
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a095 Absatz\u00a02 MWStG ist den Steuerpflichtigen bei der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze eine gen\u00fcgend lange \u00dcbergangsfrist einzur\u00e4umen, damit sie die Verrechnung des neuen Satzes sicherstellen k\u00f6nnen. Die einschl\u00e4gige Literatur erwartet, dass zwischen der Ank\u00fcndigung der Satzerh\u00f6hung und der Inkraftsetzung eine Frist von mehr als 12 Monaten bestehen muss.
Im Bundesbeschluss \u00fcber eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze vom 13. Juni 2008 wird die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010 festgelegt. Die entsprechende Volksabstimmung \u00fcber diese Verfassungs\u00e4nderung wird aber erst im Verlaufe des Jahres 2009 stattfinden. Damit ist klar, dass die Umstellungsfrist von 12 Monaten nicht eingehalten werden kann.
Den Unternehmen droht - vor allem solchen in Dauerschuldverh\u00e4ltnissen (Abonnemente, Servicevertr\u00e4ge usw.), aber auch bei publizierten Preisen, die nicht ohne Weiteres angepasst werden k\u00f6nnen -, dass sie die neuen Mehrwertsteuers\u00e4tze nicht rechtzeitig weiterverrechnen k\u00f6nnen und aus der eigenen Tasche bezahlen m\u00fcssen; dies aufgrund der vorgesehenen und schon bei fr\u00fcheren Steuersatzerh\u00f6hungen angewandten \"pro rata temporis\"-Regelung.
Die \"pro rata temporis\"-Regelung verursacht bei den betroffenen Unternehmen zudem einen hohen administrativen Aufwand, der in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Steuernachzahlungen steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass bei Steuersatzerh\u00f6hungen der Wirtschaft eine gen\u00fcgend lange Vorlauffrist einger\u00e4umt werden sollte, damit der \u00dcbergang von den alten zu den neuen Steuers\u00e4tzen m\u00f6glichst reibungslos verl\u00e4uft.
F\u00fcr die bereits vom Parlament beschlossene Steuersatzerh\u00f6hung zur Finanzierung der IV sieht der Bundesrat folgende M\u00f6glichkeiten, um einen reibungslosen \u00dcbergang sicherzustellen:
- Bei Dauervertr\u00e4gen (Abonnemente, Servicevertr\u00e4ge), bei denen die Zahlung f\u00fcr den ganzen Vertragszeitraum im Zeitpunkt der Volksabstimmung bereits erfolgt ist, wird auf die nachtr\u00e4gliche Erhebung der Steuerdifferenz bei der Steuersatzerh\u00f6hung verzichtet.
- Generell wird eine grossz\u00fcgige freiwillige Pauschalregelung vorgesehen, mit welcher die Abwicklung des \u00dcbergangs von den alten zu den neuen Steuers\u00e4tzen in der Abrechnung mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung deutlich vereinfacht wird.
F\u00fcr den Bundesrat ist klar, dass dabei auf formalistische Vorschriften so weit wie m\u00f6glich zu verzichten ist.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236297600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539887293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}