Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Sofortmassnahme zur St\u00e4rkung der Kaufkraft den Rechnungs\u00fcberschuss des Jahres 2008 vollumf\u00e4nglich pro Kopf an die Schweizer B\u00fcrger auszuzahlen.
","ReasonText":"Die weltweite Finanzkrise und die dadurch drohende Rezession verlangen wirksame und schnell umsetzbare Massnahmen zur St\u00e4rkung der Konjunktur. Hierf\u00fcr bieten sich verschiedene M\u00f6glichkeiten an. Neben den in einigen L\u00e4ndern angek\u00fcndigten oder bereits umgesetzten Steuersenkungen, welche als Impulsprogramme zur Bek\u00e4mpfung einer drohenden Rezession dienen sollen, sind dies u. a. auch die Beteiligung der Bev\u00f6lkerung am \u00dcberschuss in der Staatsrechnung zur St\u00e4rkung der Kaufkraft. Die USA haben diese Form der St\u00fctze der Konjunktur bereits fr\u00fcher angewandt, Australien hat im Oktober 2008 ein \u00e4hnliches Programm verabschiedet, in Deutschland werden derzeit Diskussionen \u00fcber direkte Hilfen an die Bev\u00f6lkerung mittels Barschecks gef\u00fchrt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es die zwingende Aufgabe der Regierung eines jeden Landes, den Konsumenten so gut wie m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Auszahlungen von staatlichen \u00dcbersch\u00fcssen bieten eine gute Gelegenheit, den Konsum ohne massiven administrativen Mehraufwand oder ineffiziente, langwierige und teure Konjunkturprogramme anzukurbeln und der Bev\u00f6lkerung zu viel bezahlte Steuern wieder zur\u00fcckzugeben. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Ankurbelung der Konsumentenstimmung getan.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der ordentliche Bundeshaushalt schliesst im Jahr 2008 mit einem markanten \u00dcberschuss von 7,3 Milliarden Franken ab. Unter Einschluss des stark defizit\u00e4ren ausserordentlichen Haushalts weist die Finanzierungsrechnung des Bundes jedoch ein Defizit von 3,6 Milliarden Franken aus. Es steht somit kein \u00dcberschuss zur Verf\u00fcgung, der verteilt werden k\u00f6nnte.
Fiskalpolitische Massnahmen wie Steuersenkung oder die Auszahlung von staatlichen Rechnungs\u00fcbersch\u00fcssen in rezessiven Zeiten zielen auf eine Erh\u00f6hung der Haushaltseinkommen und damit auf eine St\u00e4rkung des privaten Konsums. In ihrer aktuellen Prognose vom Dezember rechnet die Expertengruppe des Bundes f\u00fcr Konjunkturprognosen f\u00fcr 2009 mit einem R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung in der Schweiz um minus 0,8 Prozent, gefolgt von einer leichten Erholung im Jahr 2010 (plus 1 Prozent). Von diesem konjunkturellen Abschwung sind vor allem die Exporte sowie Unternehmensinvestitionen betroffen. Erfreulich sind hingegen die Indikatoren f\u00fcr den privaten Konsum: Vieles deutet darauf hin, dass der private Konsum in der Schweiz - im Gegensatz zu vielen anderen L\u00e4ndern - einen st\u00e4rkeren R\u00fcckgang des BIP verhindern und weiterhin positive Wachstumsbeitr\u00e4ge liefern wird. Pro-Kopf-Transfers zur St\u00fctzung der Konjunktur sind somit zumindest in der gegenw\u00e4rtigen Lage nicht das Mittel der Wahl.
Der Bundesrat verfolgt zur Stabilisierung der Konjunktur ein stufenweises Vorgehen. In erster Linie sollen die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung entfalten. Darunter fallen insbesondere die konjunkturabh\u00e4ngigen Einnahmebestandteile und - ausserhalb des Bundeshaushalts - die Arbeitslosenversicherung, die in schlechten Zeiten die Einkommen st\u00fctzt und damit die Nachfrage stabilisiert. Zus\u00e4tzlich will der Bundesrat den verbleibenden Spielraum innerhalb der Schuldenbremse f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionsausgaben nutzen. Die vom Parlament verabschiedete Aufstockung des Budget 2009 im Umfang von 427 Millionen Franken und die Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven (550 Millionen) sowie die vom Bundesrat vorgeschlagene zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen 2009 im Umfang von rund 700 Millionen Franken dienen diesem Zweck. Weiter gehende finanzpolitische Massnahmen, d. h. die \u00dcberschreitung der Vorgaben der Schuldenbremse in Form von ausserordentlichen Ausgaben, w\u00e4ren erst bei Vorliegen einer schweren Krise eine zu pr\u00fcfende Option.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass solche Auszahlungen nicht ohne Mehraufwand und erhebliche Vorlaufszeit zu bewerkstelligen sind. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine entsprechenden Kan\u00e4le bzw. Instrumente zur Auszahlung an die privaten Haushalte, und sie m\u00fcsste somit unter Einbezug der Kantone erfolgen (z. B. via direkte Bundessteuer oder Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Krankenkassen).
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