Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass ab 2010 keine Kostenbeteiligung des Bundes an die Jahresversammlung des WEF in Davos mehr erfolgt. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die ausserordentlichen Sicherheitskosten. Allenfalls vom WEF beanspruchte Dienstleistungen des Bundes sind dem WEF in Rechnung zu stellen. Allf\u00e4llige Kosten f\u00fcr den Schutz von Staatschefs, die am WEF teilnehmen, sind im ordentlichen Budget unterzubringen.
","ReasonText":"Das j\u00e4hrliche Gipfeltreffen des World Economic Forum in Davos verursacht der \u00f6ffentlichen Hand erhebliche zus\u00e4tzliche Sicherheitskosten. Allein f\u00fcr den Bund sind f\u00fcr 2009 wiederum 4,4 Millionen Franken an Sicherheitskosten f\u00fcr das WEF budgetiert, davon 3,5 Millionen Franken beim Seco und 0,9 Millionen Franken Dienstleistungen des VBS.
Das WEF ist eine privatrechtliche Stiftung, die von \u00fcber 1000 weltweit f\u00fchrenden Wirtschaftsunternehmen getragen wird. Die Stiftungsmitglieder m\u00fcssen dabei entweder \u00fcber einen Jahresumsatz von einer Milliarde US-Dollar verf\u00fcgen oder eine wichtige gesellschaftliche Stellung einnehmen. Die ausserordentliche Kostenbeteiligung am Jahrestreffen des WEF in Davos durch die \u00f6ffentliche Hand l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger rechtfertigen. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
1. Das WEF hat keinerlei offiziellen Status. Das Treffen der Eliten von Wirtschaft, Politik und Showbusiness - mit Schwergewicht Europa und USA - ist rein privat. Die Organisatoren der privatwirtschaftlichen Veranstaltung sollen auch die Kosten ihres Anlasses selber tragen.
2. Das WEF hat ein massives Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Selbst nach WEF-Gr\u00fcnder Klaus Schwab ist das WEF in Davos inzwischen zur Party-Kulisse u. a. f\u00fcr Banker verkommen. Vor dem Hintergrund der globalen Finanzmarktkrise hat sich dieses Problem noch versch\u00e4rft. Zu den strategischen Partnern des WEF geh\u00f6ren bzw. geh\u00f6rten Finanzinstitute wie UBS, Morgan Stanley, ABN Amro und JP Morgan Chase - Finanzkonzerne, welche nun auf Kosten der Steuerzahler mit Milliardenzusch\u00fcssen des Staates gest\u00fctzt werden m\u00fcssen. Sogar die gefallene Investmentbank Lehman Brothers wird als strategischer Partner genannt.
3. Politisch massgebende und demokratische Entscheide sind Staaten und v\u00f6lkerrechtlichen Vereinigungen vorbehalten. Eine positive politische Relevanz des Promi-Treffens ist nicht auszumachen.
4. Der Bev\u00f6lkerung ist der Zugang verwehrt. Die Zutrittskosten sind sehr hoch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das privatrechtlich organisierte Jahrestreffen des WEF wurde angesichts seiner Bedeutung und Auswirkungen auf die internationalen Interessen der Schweiz vom Parlament mit Bundesbeschluss vom 28. Juni 2000 als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Aufgrund dieser Qualifizierung hat der Bundesrat die f\u00fcr die Sicherheit des Anlasses zust\u00e4ndige Kantonspolizei Graub\u00fcnden seit Jahren mit personellen und materiellen Mitteln des Bundes, haupts\u00e4chlich in Form eines Assistenzdiensteinsatzes der Armee, unterst\u00fctzt.
Aus Sicht des Bundesrates sprechen folgende haupts\u00e4chlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des Jahrestreffens des WEF:
- Das WEF ist eine Plattform f\u00fcr die Vertretung schweizerischer und internationaler Interessen - beispielsweise in der Wirtschaftspolitik, Aussenwirtschaftspolitik (z. B. WTO-Ministertreffen, bilaterale Zusammenk\u00fcnfte, Panels), Entwicklungszusammenarbeit, Umweltpolitik, Friedens- und Sicherheitspolitik, humanit\u00e4re Hilfe und Menschenrechtspolitik.
- Das WEF ist eine wichtige Diskussionsplattform f\u00fcr die Wirtschaft.
- Die Durchf\u00fchrung des WEF in der Schweiz ist durch die dichte Pr\u00e4senz der internationalen Medien ein einmaliger Werbetr\u00e4ger f\u00fcr das Image der Schweiz in der Welt und f\u00fcr ihre Rolle als Konferenzort und Gaststaat internationaler Organisationen.
- Eine Studie von Prof. Bieger (HSG) stellte im Jahr 2002 positive wirtschaftliche Effekte im Umfang von rund 20 Millionen Franken f\u00fcr die ganze Region Davos fest. F\u00fcr die Schweiz l\u00e4gen die Ums\u00e4tze, die durch das WEF generiert w\u00fcrden, in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 42 Millionen Franken, schrieb Prof. Bieger in seiner Studie. Dieser Betrag d\u00fcrfte heute wesentlich h\u00f6her sein.
Der Bund beteiligte sich bis anhin im Rahmen eines dreistufigen Finanzierungsmodells an den Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graub\u00fcnden. Dieses sieht einen Bundesanteil von maximal 3 Millionen Franken j\u00e4hrlich am Kostendach von total 8 Millionen Franken vor. Im Falle von Kostendach\u00fcberschreitungen stellt der Bund weitere Mittel bis zum Gesamtbetrag von maximal 1,5 Millionen Franken (durchschnittlich 0,5 Millionen Franken j\u00e4hrlich) f\u00fcr jeweils drei Jahrestreffen zur Verf\u00fcgung. Diese wurden seit 2005 nie in Anspruch genommen. Zudem waren in der Staatsrechnung zugunsten des VBS pro Jahr 0,9 Millionen Franken f\u00fcr Mehraufw\u00e4nde, welche gegen\u00fcber einem normalen Ausbildungskurs oder normalem Flugdienst anfallen, eingestellt.
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