Mit der vom Bundesrat beschlossenen \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 wird neu ein Abgasgrenzwert zur Limitierung der Russpartikelzahl f\u00fcr neue Baumaschinen eingef\u00fchrt. Die Einhaltung dieses Grenzwertes wird nach aktuellem Stand des Wissens nur mit hocheffizienten Partikelfiltern m\u00f6glich sein. W\u00e4hrend aber f\u00fcr die Nachr\u00fcstung von Baumaschinen mit Partikelfiltern auch in der neuen LRV die bisher g\u00fcltigen flankierenden Massnahmen zur Verhinderung des Ausstosses hochtoxischer Stoffe weiterhin verlangt werden, wird bei neuen Baumaschinen nur die Einhaltung des Grenzwertes verlangt, von der Einhaltung der flankierenden Massnahmen sind diese jedoch g\u00e4nzlich befreit (LRV Anhang 4, Ziff. 31 Abs. 2).
Dies veranlasst zu folgenden Fragen:
Ist sich der Bundesrat bewusst:
1. dass z. B. in Partikelfiltern ungeeigneter Bauweise hochgef\u00e4hrliche Verbindungen wie Dioxine, Nitro-PAH u. a. gebildet werden k\u00f6nnen? Die Weisung des EJPD von 1990 zur Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern verlangt daher ausdr\u00fccklich eine entsprechende Pr\u00fcfung beim Einsatz von katalytisch wirksamen Substanzen. Diese wird nun aufgegeben. Auch die USA verlangen im Clean Air Act die Unterbindung der Bildung solcher Sekund\u00e4remissionen im Motorenabgas.
2. dass z. B. beim Fehlen einer elektronischen \u00dcberwachung schadhafte Partikelfilter ein Mehrfaches an krebserregendem Dieselruss ausstossen k\u00f6nnen, verglichen mit dem Ausstoss eines Dieselmotors ohne Partikelfilter? Derartige \u00dcberwachungssysteme (OBD) sind bei Strassenfahrzeugen l\u00e4ngst gesetzlich vorgeschrieben.
Diese zwei Massnahmen stehen beispielhaft f\u00fcr eine ganze Reihe zwingender flankierender Massnahmen f\u00fcr den ungef\u00e4hrlichen und sicheren Betrieb von Partikelfiltern.
3. Ist er sich bewusst, dass die in den vergangenen f\u00fcnfzehn Jahren in der Schweiz entwickelten und eingef\u00fchrten flankierenden Massnahmen unbedingt auch f\u00fcr die Konformit\u00e4tspr\u00fcfung neuer Baumaschinen vorzuschreiben sind, zumal diese in der Schweiz erarbeiteten Massnahmen derzeit auch von der DG Enterprise der EU-Kommission in Br\u00fcssel zwecks \u00dcbernahme f\u00fcr die Umweltzonen gepr\u00fcft werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der \u00c4nderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 m\u00fcssen alle dieselbetriebenen Maschinen und Ger\u00e4te mit einer Leistung ab 18 kW beim Einsatz auf Baustellen die Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 3 LRV einhalten. Neue Maschinen d\u00fcrfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Konformit\u00e4t mit diesen Anforderungen nachgewiesen ist. Die Baumaschine gilt insbesondere dann als LRV-konform, wenn sie mit einem Partikelfiltersystem betrieben wird, das seinerseits einer Reihe von Anforderungen (gem\u00e4ss Anhang 4 Ziff. 32 LRV) gen\u00fcgt.
In Anhang 4 Ziffer 3 LRV sind die Anforderungen an Baumaschinen bzw. an Partikelfiltersysteme genauer ausgef\u00fchrt. Insbesondere darf ein neu festgelegter Grenzwert f\u00fcr die Partikelanzahl nicht \u00fcberschritten werden. Dazu ist nach dem heutigen Stand der Technik ein wirksames Partikelfiltersystem erforderlich.
Auch wenn eine neue Baumaschine ab Werk mit einem Partikelfilter ausger\u00fcstet wird, erfolgt dies zum heutigen Zeitpunkt in den weitaus meisten F\u00e4llen im Sinne einer Nachr\u00fcstung, d. h., dass sich der Nachweis der Konformit\u00e4t auf das Partikelfiltersystem und nicht auf die Maschine bezieht. Demgegen\u00fcber kommt eine direkte Ausr\u00fcstung ab Werk mit einer Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung, die sich auf die Einhaltung des Partikelanzahlgrenzwertes der Maschine bezieht, noch selten vor. In diesen F\u00e4llen kann davon ausgegangen werden, dass das Partikelfiltersystem von Anfang an sorgf\u00e4ltig auf die Maschine abgestimmt wurde und - wie etwa bei Partikelfiltern f\u00fcr Diesel-Personenwagen - einwandfrei funktioniert. Demzufolge stellen die genannten Sekund\u00e4rschadstoffe in der Regel kein Problem dar; auch elektronische \u00dcberwachungssysteme geh\u00f6ren heute zum Stand der Technik. Ein sicherer und ungef\u00e4hrlicher Betrieb von Partikelfiltern wird somit gew\u00e4hrleistet.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat die Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug und neu die Kompetenz zur Markt\u00fcberwachung in diesem Bereich. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die Durchsetzung der Bestimmungen stichprobenweise kontrolliert und in F\u00e4llen ungen\u00fcgender Qualit\u00e4t entsprechende Massnahmen eingeleitet werden.
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