Der Bundesrat wird beauftragt, den Armeeauftrag zur Landesverteidigung wie folgt neu zu definieren:
Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und \u00fcberpr\u00fcfbare Ziele. Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralit\u00e4t die Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungsauftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:
Aufkl\u00e4rung, \u00dcbungen, Gesetzgebung
1. Das VBS sorgt f\u00fcr die laufende Beurteilung der internationalen Lage. Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gef\u00e4hrdungsanalyse ab.
2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen F\u00fchrungs\u00fcbungen regelm\u00e4ssig mit Blick auf realistische Bedrohungsszenarien zu be\u00fcben.
3. Das VBS hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.
Verteidigung
4. Die Armee hat ihre \u00dcberlebensf\u00e4higkeit gegen\u00fcber feindlichen Kr\u00e4ften anl\u00e4sslich eines gegnerischen \u00dcberraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.
5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kr\u00e4fte.
Sicherung
6. Die Armee bildet zum Schutz gef\u00e4hrdeter Ziele spezielle regelm\u00e4ssig trainierte Alarmformationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen k\u00f6nnen.
7. Die Armee hat aufgrund der Bedrohung durch Cyberwar die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gew\u00e4hrleisten.
Asymmetrische Bedrohung
8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gew\u00e4hrleistet das VBS die umfassende Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber allen Kr\u00e4ften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegsf\u00fchrung gegen die Schweiz in der Lage sind. Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Informationen bez\u00fcglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kr\u00e4fte.
9. Die Armee entwickelt erfolgversprechende Abwehrtechniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kr\u00e4fte.
Dissuasion
10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.
Ausbildungskonzepte, R\u00fcstungsprogramme und Armeestruktur sind auf den Armeeauftrag auszurichten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Bundesverfassung wird die Rolle der Armee mit einer offenen Verfassungsnorm umrissen, w\u00e4hrend mit dem Milit\u00e4rgesetz die eigentlichen Auftr\u00e4ge formuliert werden, die in sicherheitspolitischen Berichten und Armeeleitbildern konkretisiert werden. Diese Grundlagen bilden zusammen den rechtlichen und politischen Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der Armee. Ob, wie h\u00e4ufig und in welchen Teilen dieser angepasst werden muss, h\u00e4ngt von den Ver\u00e4nderungen der Bedrohungssituation im internationalen Umfeld ab. Innerhalb dieses Rahmens sind Anpassungen der Schweizer Armee m\u00f6glich.
Im vergangenen Sommer hat der Bundesrat beschlossen, den sicherheitspolitischen Bericht zu \u00fcberarbeiten. Im Rahmen von Hearings soll eine breitabgest\u00fctzte Basis zur sicherheitspolitischen Lage und zu den L\u00f6sungsans\u00e4tzen erarbeitet und diskutiert werden.
In welchen Punkten die Analyse der Bedrohung und des Umfelds der Schweiz zu einer neuen oder anderen Konkretisierung der Armeeauftr\u00e4ge f\u00fchren wird, ist Gegenstand der laufenden Arbeiten zum sicherheitspolitischen Bericht. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diesen Arbeiten nicht vorgegriffen werden sollte. Vor seiner Fertigstellung soll der sicherheitspolitische Bericht einer Konsultation unterzogen werden. Gest\u00fctzt darauf kann dann auch beurteilt werden, welche weiteren Schritte und Mittel es brauchen wird, um die Armee so zu entwickeln, dass sie ihren Auftrag gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz erf\u00fcllen kann.
Im Rahmen der Arbeiten zum sicherheitspolitischen Bericht und zur Weiterentwicklung der Armee werden die in der Motion aufgeworfenen Elemente neben anderen ganzheitlich erwogen und gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485974020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}