Der Bundesrat wird beauftragt, die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 um 1 Prozent zu senken.
","ReasonText":"Aufgrund der grassierenden weltweiten Finanzkrise und einer drohenden Rezession ist es unabdingbar, dass der Bundesrat wirksame und schnell zu implementierende Massnahmen zur St\u00e4rkung der Kaufkraft der B\u00fcrger und Steigerung des Wirtschaftswachstums ergreift. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein wirksames, einfaches und vor allem kosteng\u00fcnstiges Rezept zur Steigerung der Kaufkraft und damit zur Ankurbelung des Konsums, insbesondere privater Personen. Selbst sozialdemokratisch regierte L\u00e4nder wie Grossbritannien haben diesen Schritt bereits getan und ihre Mehrwertsteuer zur Bek\u00e4mpfung einer drohenden Rezession massiv gesenkt. Die vorgeschlagene Steuersenkung ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um der Schweizer Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit zu geben, aktiv ihren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Rezession zu leisten; dies im Gegensatz zur Lancierung ineffizienter, milliardenschwerer staatlicher Konjunkturprogramme, welche, wie in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts exemplarisch aufgezeigt, erst meist nach Beendigung einer Krise zur Verf\u00fcgung stehen und im Endeffekt ausser Kosten nichts bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der rapiden Verschlechterung der Konjunkturaussichten hat der Bundesrat am 12. November 2008 Massnahmen zur St\u00fctzung der Auftrags- und Besch\u00e4ftigungslage beschlossen. Um der Unsicherheit der weiteren Wirtschaftsentwicklung Rechnung zu tragen, wurde ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgel\u00f6st. In der Zwischenzeit haben sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter verschlechtert, sodass im Februar 2009 die Ausl\u00f6sung der zweiten Stufe in die Wege geleitet wurde. Nachdem die Ausgabenbeschl\u00fcsse im laufenden Abschwung besonders fr\u00fch gefasst werden d\u00fcrften, verbessern sich die Aussichten, dass prozyklische Wirkungen vermieden werden.
Angesichts der derzeit schwierigen konjunkturellen Lage will die Motion mit einer Senkung der Mehrwertsteuer die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten st\u00e4rken. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt sich der Bundesrat - sollten sich zus\u00e4tzliche Massnahmen als notwendig erweisen - alle M\u00f6glichkeiten offen. Da die Detailh\u00e4ndler f\u00fcr die nahe Zukunft insgesamt mehrheitlich mit gleichbleibenden oder steigenden Ums\u00e4tzen rechnen, ist in der gegenw\u00e4rtigen Lage die St\u00fctzung des privaten Konsums durch Mehrwertsteuersenkungen jedoch nicht notwendig.
Bez\u00fcglich der Wirksamkeit einer Senkung der Mehrwertsteuer sind grunds\u00e4tzliche Zweifel angebracht: Es ist nicht klar, dass die Steuersenkung vollumf\u00e4nglich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben w\u00fcrde (und wenn, dann w\u00e4re dies nicht unbedingt sofort der Fall). Selbst wenn die gegenw\u00e4rtige konjunkturelle Lage die Unternehmen zu Preisabschl\u00e4gen zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten veranlassen sollte, ist es doch nicht sicher, dass die durch eine Mehrwertsteuersenkung ausgel\u00f6ste geringf\u00fcgige Preissenkung den Konsum erheblich ankurbeln w\u00fcrde. Im gegenw\u00e4rtigen Umfeld suchen die privaten Haushalte zurzeit eher nach Einsparm\u00f6glichkeiten, um gegen\u00fcber der Krise besser gewappnet zu sein. Die St\u00e4rkung der Kaufkraft f\u00fchrt n\u00e4mlich nicht automatisch zu einer entsprechenden Steigerung des Konsums: Es kann durchaus sein, dass der dank der Steuersenkung gesparte Geldbetrag nicht ausgegeben, sondern auf die hohe Kante gelegt wird. Dies trifft besonders auf gutsituierte Konsumentinnen und Konsumenten zu, die eine hohe Grenzsparneigung haben. Es w\u00e4re effizienter, sich f\u00fcr gezielte Massnahmen zu entscheiden.
Zudem ist eine unbefristete Senkung der Mehrwertsteuer nicht das geeignete Mittel, um einem vor\u00fcbergehenden konjunkturellen Abschwung entgegenzuwirken. Eine proportionale Senkung der Mehrwertsteuers\u00e4tze um 1 Prozentpunkt w\u00fcrde zu j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen von rund 2,7 Milliarden Franken (im Einf\u00fchrungsjahr: 2,1 Milliarden Franken) f\u00fchren. Gem\u00e4ss Schuldenbremse m\u00fcssten diese durch Ausgabenk\u00fcrzungen kompensiert werden, was mit kurzfristigen Budgetk\u00fcrzungen nicht umsetzbar ist. Solche K\u00fcrzungen h\u00e4tten ausserdem in der aktuellen Lage negative Auswirkungen auf die Konjunktur.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109552860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}