Angesichts der geplanten \u00c4nderung des Labortarifs wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen \u00fcber die sozio\u00f6konomischen und die gesundheitspolitischen Auswirkungen, die diese \u00c4nderung im Hinblick auf die medizinische Grundversorgung haben wird.
","ReasonText":"Mit der \u00c4nderung des Labortarifs wendet sich das BAG ab von einer dezentralisierten L\u00f6sung, die sich bew\u00e4hrt hat, und sorgt damit f\u00fcr einen eigentlichen Paradigmenwechsel. Es handelt sich um einen Entscheid von grosser politischer Tragweite, den die Verwaltung nicht einfach \u00fcber eine \u00c4nderung des Tarifs vornehmen kann.
Damit sich das Parlament \u00fcber die Bedeutung dieses Entscheids eine Meinung bilden und die \u00dcberlegungen der Verwaltung analysieren kann, soll ihm ein klarer Bericht \u00fcber die wahrscheinlichen Auswirkungen der Tarif\u00e4nderung vorgelegt werden. Namentlich folgende Punkte sollen darin behandelt werden:
1. Hat das BAG die Auswirkungen der Tarif\u00e4nderung auf eine qualitativ hochstehende, wirksame und wirtschaftliche Hausarztmedizin evaluiert?
2. Auf welche Grundlagen und auf welche Hypothesen st\u00fctzen sich die Berechnungen des BAG? In welchen Punkten und in welchem Ausmass weichen sie von den Studien der Fachleute der Berufsverb\u00e4nde ab?
3. Welche Einw\u00e4nde, die die Berufsfachleute und die EAMGK bei der Anh\u00f6rung zur Beta- und Gammaversion vorgebracht hatten, wurden ber\u00fccksichtigt? Welche nicht und warum nicht?
4. Wie gross ist der Unterschied zwischen den erwarteten Einsparungen gem\u00e4ss BAG und den Einsparungen, die die Berufsverb\u00e4nde prognostizieren?
5. Aufgrund welcher Kriterien wurden die Referenzlaboratorien ausgew\u00e4hlt? Inwiefern sind sie repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Gesamtheit der Laboratorien?
6. Welche Erfahrungen, die im Ausland in diesem Bereich gemacht wurden, hat das BAG ber\u00fccksichtigt und welche nicht?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erl\u00e4sst das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) eine Liste der Analysen mit Tarif. Diese enth\u00e4lt die durch die Krankenversicherer als Pflichtleistung zu verg\u00fctenden Analysen.
Der Bundesrat sieht es angesichts der technischen Entwicklung und Automatisierung in der Labormedizin mit zum Teil massiver Effizienzsteigerung als unbestritten an, ein gr\u00f6sstenteils aus den Neunzigerjahren stammendes Tarifwerk zu \u00fcberarbeiten. Die Revision der Analysenliste soll dazu dienen, die gesetzliche Vorgabe - die Erf\u00fcllung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit regelm\u00e4ssig zu pr\u00fcfen - umzusetzen und die betriebswirtschaftliche Bemessung des Tarifs sicherzustellen.
Die Revision der Analysenliste ist in einem umfangreichen Projekt vorbereitet worden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat hiezu nicht nur mit einem Expertenb\u00fcro zusammengearbeitet und die zust\u00e4ndige Fachkommission konsultiert, sondern auch eine Anh\u00f6rung bei den interessierten Kreisen \u00fcber Konzept, Vorgehen, Tarifmodell und verwendete Eckwerte durchgef\u00fchrt. Bei der Tarifberechnung hat sich das BAG auf die Experten der Fachgesellschaften gest\u00fctzt. F\u00fcr die Datengewinnung sind namentlich eine Laborerhebung und eine Expertenbefragung durchgef\u00fchrt worden. Zudem ist der Dialog mit den Experten der Fachgesellschaften gef\u00fchrt worden. Die diversen Eingaben und Einwendungen wurden eingehend gepr\u00fcft. Wie bereits zu mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ausgef\u00fchrt (vgl. Antworten auf die Fragen der Fragestunden vom 22. und 29. September sowie vom 8. und 15. Dezember 2008; 08.1085 Anfrage Baettig; 08.3626 Ip Engelberger), wurde auch der Frage der Durchf\u00fchrung der Laboranalysen im Praxislabor entsprechend Beachtung geschenkt und ein differenziertes Modell entwickelt, das die kostendeckende Durchf\u00fchrung etlicher Analysen in der Grundversorgerpraxis weiterhin erlaubt. Damit k\u00f6nnen die unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen Praxislabor und Grosslabor ber\u00fccksichtigt werden, ohne dass die Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung in der Schweiz gef\u00e4hrdet ist. Im Rahmen dieser Vorbereitungsarbeiten sind also die Auswirkungen bereits detailliert gepr\u00fcft worden, womit dem Postulat zumindest teilweise Rechnung getragen worden ist.
Die revidierte Analysenliste ist am 28. Januar 2009 vom EDI beschlossen worden. Um der schweizerischen Laborlandschaft Zeit zur Anpassung an die neuen Tarife zu geben, wird die Revision in zwei Etappen eingef\u00fchrt. Zudem werden die Auswirkungen der Revision insbesondere auf die medizinische Versorgung in einer Begleitevaluation gepr\u00fcft werden. In diesem Rahmen k\u00f6nnen auch gewisse Anliegen des Postulats ber\u00fccksichtigt werden. Eine besondere Berichterstattung an das Parlament erachtet der Bundesrat jedoch nicht als n\u00f6tig.
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