Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlagskredit zur \"F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern\" (A4200.0102) im Voranschlag 2010 auf mindestens 100 Millionen Franken festzusetzen.
","ReasonText":"Wie das Bundesamt f\u00fcr Statistik am 1. September mitteilte, sank der Leerwohnungsbestand im Juni 2008 in der Schweiz erstmals seit 2005 wieder unter 1 Prozent. In einzelnen Regionen ist die Situation gar noch dramatischer. Die Stadt Z\u00fcrich wies einen Leerwohnungsbestand von 0,6 Prozent aus, in Genf betrug der Leerwohnungsbestand gar nur 0,2 Prozent. In der Stadt Zug standen per 1. Juni 2008 gerade einmal 27 Wohnungen frei, im gesamten Kanton waren es 133.
Die aktuelle Wohnungsnot trifft Menschen mit niedrigem Einkommen in besonderem Mass: In den letzten Jahren verschwand durch Geb\u00e4udesanierungen preisg\u00fcnstiger Wohnraum. Dieser Verlust konnte nicht durch preisg\u00fcnstige Neubauten wettgemacht werden. Die Immobilienpreise sind wieder stark gestiegen - dies wirkte sich auch auf die Mietzinse aus. Zudem sind immer mehr Menschen auf preisg\u00fcnstigen Wohnraum angewiesen.
Verschiedene j\u00fcngere Studien weisen nach, dass erstens Konjunkturprogramme wirken und zweitens Investitionen im Bausektor einen hohen Wertsch\u00f6pfungszuwachs haben.
Indem der Bundesrat die F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnbaus mit der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen verbindet, leistet er einen Beitrag zur Linderung der zwei gr\u00f6ssten sozialen Probleme in unserem Land: der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot.
Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat im M\u00e4rz 2003 mittels eines einfachen Bundesbeschlusses einen Rahmenkredit \u00fcber 300 Millionen Franken zur F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum gesprochen. Davon sind bis heute 164,6 Millionen Franken geflossen (inklusive 50 Millionen Franken im Voranschlag 2009). Somit betr\u00e4gt der Rest des Rahmenkredits noch 135,4 Millionen Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundes beabsichtigt der Bundesrat, nach der Aussch\u00f6pfung des laufenden Rahmenkredits im Umfang von 185 Millionen Franken keine weiteren Mittel f\u00fcr Wohnbaudarlehen zu beantragen. Im Rahmen der ersten Stufe des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms des Bundesrates wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bereits eine Erh\u00f6hung des Voranschlagskredits von 5 auf 50 Millionen Franken beschlossen. Mit dieser Massnahme ist beabsichtigt, im Bereich des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus einen Beitrag zur raschen St\u00fctzung der Konjunktur zu leisten. Zus\u00e4tzliche konjunkturell begr\u00fcndete Massnahmen mit einer Erh\u00f6hung der im Finanzplan des Bundes f\u00fcr 2010 eingestellten Mittel von 30 auf 100 Millionen Franken lehnt der Bundesrat jedoch aus mehreren Gr\u00fcnden ab. Erstens ist es aufgrund der bisherigen Erfahrungen fraglich, ob f\u00fcr die genannte Summe gen\u00fcgend ausf\u00fchrungsreife Projekte vorliegen. Zweitens ist es aus heutiger Sicht verfr\u00fcht, derart weitreichende Stabilisierungsmassnahmen bereits jetzt f\u00fcr 2010 vorsehen zu wollen. Der Bundesrat wird jedoch die Konjunkturentwicklung sorgf\u00e4ltig verfolgen und je nach Einsch\u00e4tzung allenfalls weitere Stufen f\u00fcr die wirtschaftlichen Stabilisierungsmassnahmen ins Auge fassen. Gem\u00e4ss aktueller Planung des Bundesrates d\u00fcrften die Mittel des Rahmenkredits im Umfange von 185 Millionen Franken ab 2010 bis und mit 2014 mit j\u00e4hrlichen Tranchen von je 15 bis 30 Millionen pro Jahr abgebaut werden. W\u00fcrden bereits im Jahre 2010 mindestens 100 Millionen Franken ausgegeben, so w\u00e4re nach einem weiteren Jahr der Rahmenkredit weitestgehend ausgesch\u00f6pft. Zudem ist zu beachten, dass die Mittel \u00fcber einen Fonds de Roulement fliessen, der aus Gr\u00fcnden der Kontinuit\u00e4t besser nicht mit grossen Einmalbetr\u00e4gen, sondern mit zeitlich gestaffelten Einlagen ge\u00e4ufnet wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238008943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}