Der Bundesrat wird im Rahmen der Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes aufgefordert, Bestimmungen so anzupassen, dass Schweizer Landwirtschaftsbetriebe im Bereich Agrotourismus die gleichen raumplanerischen M\u00f6glichkeiten erhalten wie ihre Mitbewerber im benachbarten Ausland (Vorarlberg, Tirol, S\u00fcdtirol).
","ReasonText":"Die Schweizer Landwirtschaft steht vor einer grossen Herausforderung. Der Bundesrat verhandelt derzeit ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Ein solcher Abschluss wird die Produzentenpreise und die Einkommen massiv unter Druck setzen. Deshalb m\u00fcssen die Bauernfamilien nach Alternativen suchen, um ihre Einkommen aus der Landwirtschaft zu erg\u00e4nzen. Eine davon ist, insbesondere im Berggebiet, der Agrotourismus. Hier stehen sie in direktem Wettbewerb mit Gebieten wie Vorarlberg, Tirol und S\u00fcdtirol. Die Landwirtschaft in diesen Gebieten hat aus raumplanerischer Sicht bedeutend mehr M\u00f6glichkeiten als die Schweizer Landwirtschaft. Ohne eine starke Liberalisierung des Raumplanungsgesetzes hat die Schweizer Landwirtschaft nicht gleich lange Spiesse wie ihre Mitbewerber und damit keine echten Chancen im offenen Wettbewerb.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der auf den 1. September 2007 in Kraft getretenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) wurden die M\u00f6glichkeiten der Landwirtschaft im Bereich des Agrotourismus verbessert (vgl. Art. 24b Abs. 1bis RPG und Art. 40 RPV, insbesondere Abs. 3 und 4). Der Entwurf zu einem neuen Raumentwicklungsgesetz, zu dem der Bundesrat am 12. Dezember 2008 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat, f\u00fchrt die f\u00fcr den Agrotourismus n\u00f6tigen Bauten und Anlagen unter jenen auf, die von den Kantonen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft bewilligt werden k\u00f6nnen (Art. 53 Abs. 1 Bst. f E-REG, abrufbar auf www.are.admin.ch unter \"Themen - Recht). Dies zeigt, dass der Bundesrat dem Agrotourismus als zus\u00e4tzlicher Einkommensquelle f\u00fcr die Landwirtschaft positiv gegen\u00fcbersteht. Die Landschaft als Kapital des Agrotourismus darf durch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen jedoch nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die geforderte Anpassung des schweizerischen Rechtes w\u00fcrde voraussetzen, dass die zitierten ausl\u00e4ndischen Regelungen - vor dem Hintergrund des in den betreffenden L\u00e4ndern geltenden Rechtssystems - bereits analysiert und auf ihre Anwendungstauglichkeit in der schweizerischen Rechtsordnung hin \u00fcberpr\u00fcft worden w\u00e4ren. Dies ist nicht der Fall. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die zitierten ausl\u00e4ndischen Regelungen w\u00e4hrend der Dauer der Vernehmlassung und im Hinblick auf die Erarbeitung der Botschaft zu pr\u00fcfen und die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung in geeigneter Form verf\u00fcgbar zu machen. Sollte sich zeigen, dass sich die M\u00f6glichkeiten der schweizerischen Landwirtschaft in Konkurrenz mit den Mitbewerbern im benachbarten Ausland durch In-Wert-Setzung heute geltender ausl\u00e4ndischer Bestimmungen verbessern lassen, wird der Bundesrat - in W\u00fcrdigung der Ergebnisse des laufenden Vernehmlassungsverfahrens - gegebenenfalls entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Im jetzigen Zeitpunkt kann jedoch nicht verbindlich zugesichert werden, dass die Regelungen, wie sie heute in Vorarlberg, Tirol und S\u00fcdtirol gelten, unbesehen ins schweizerische Raumplanungsrecht \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"Zemp Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531330620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}