Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Nachbarstaaten in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die aktuelle Zusammenarbeit zur Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen zu vertiefen und auszuweiten.
","ReasonText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben den Abkommen der Schweiz mit den vier Nachbarstaaten \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen aus der Luft stets nahezu einstimmig zugestimmt. Die Abkommen mit Frankreich und Italien decken das ganze Spektrum grenz\u00fcberschreitender Luftpolizeieins\u00e4tze ab, jene mit Deutschland und \u00d6sterreich verbessern namentlich den gegenseitigen Informationsaustausch \u00fcber die allgemeine Luftlage und verbessern so bei einer konkreten Bedrohung die Interventionsm\u00f6glichkeiten beider Parteien. Dahinter steht die Einsicht, dass sich angesichts der Kleinheit unseres Landes der Luftpolizeidienst nur in enger Kooperation mit den Nachbarstaaten effizient und effektiv gew\u00e4hrleisten l\u00e4sst.
Der Bundesrat wird eingeladen, mit den Nachbarstaaten im Sinne eines n\u00e4chsten Schrittes auszuloten, wie die bestehende Kooperation der Luftwaffen ausgeweitet werden kann. Namentlich im Bereich der Aufkl\u00e4rung und des Informationsaustauschs, aber auch bei der Ausbildung liegt ein bedeutendes Ausbau- und Synergiepotenzial vor. Wird dieses genutzt, so kann der bestehende Schutzschirm \u00fcber der Schweiz zu niedrigeren Kosten gew\u00e4hrleistet und k\u00f6nnen heimische Ressourcen geschont werden.
Der Luftraum \u00fcber Europa w\u00e4chst auch auf zivilem Gebiet schrittweise zusammen. Die Schweiz nimmt seit dem 1. Dezember 2006 an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit und damit an der Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraums teil. Auch im milit\u00e4rischen Bereich sollte die europ\u00e4ische Kooperation vertieft werden. Ziel k\u00f6nnte die Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Fr\u00fchwarnsystems sein, womit weitere Synergien genutzt und die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt im Bereich Luftwaffenkooperation \u00fcber Abkommen mit den vier Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich.
In Bezug auf den Luftpolizeidienst decken die Abkommen mit Frankreich und Italien das gesamte Spektrum ab, bis hin zu Warnsch\u00fcssen mit Infrarotlockzielen (\"flares\"). Ausgeschlossen ist jedoch der Abschuss eines zivilen Flugzeuges im ausl\u00e4ndischen Luftraum. Die Luftwaffenkooperation zwischen der Schweiz und diesen Staaten kann als europaweit einzigartig bezeichnet werden. Das Abkommen mit Deutschland geht weniger weit. Im deutschen Luftraum sind aufgrund der deutschen Rechtslage keine Zwangsmassnahmen gegen\u00fcber zivilen Luftfahrzeugen zul\u00e4ssig. Aus diesem Grund beschr\u00e4nkt sich der Luftpolizeidienst auf einen umfassenden Informationsaustausch sowie auf die Identifikation und das Begleiten von verd\u00e4chtigen Luftfahrzeugen (kein Einsatz von Warnsch\u00fcssen). Das geltende Abkommen mit \u00d6sterreich erlaubt lediglich den Austausch der Luftlagedaten. \u00d6sterreich konnte sich aus politischen Gr\u00fcnden nicht zu einer umfassenderen Zusammenarbeit verpflichten. Anl\u00e4sslich der Stabsgespr\u00e4che vom 27. November 2008 zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz fanden Diskussionen \u00fcber eine Ausweitung des Abkommens im Bereich Luftpolizeidienst statt. Die Antwort \u00d6sterreichs f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung des Abkommens steht noch aus.
In Bezug auf die Trainingsm\u00f6glichkeiten bestehen nicht nur bilaterale Abkommen mit allen Nachbarstaaten, sondern auch solche mit anderen L\u00e4ndern. Die Schweiz f\u00fchrt regelm\u00e4ssig Trainings im Ausland durch und profitiert u. a. von Trainingsm\u00f6glichkeiten \u00fcber wenig besiedeltem Gebiet. Seit 2001 besteht zudem ein gemeinsamer, grenz\u00fcbergreifender Trainingsluftraum mit Frankreich \u00fcber dem Jura. Im Weiteren finden seit drei Jahren Verhandlungen mit Italien statt, um einen weiteren grenz\u00fcbergreifenden Trainingsluftraum zu schaffen. Die Schweiz hofft, diese Verhandlungen vor Ende 2009 abzuschliessen und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen zu k\u00f6nnen. Diesbez\u00fcgliche Gespr\u00e4che mit \u00d6sterreich haben noch zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt. Entsprechende Projekte mit Deutschland sind wegen der Kontroverse um die deutschen Anflugbeschr\u00e4nkungen betreffend den Flughafen Z\u00fcrich kaum denkbar.
Bez\u00fcglich einer internationalen Integration nimmt die Schweiz seit dem 1. Dezember 2006 am Projekt f\u00fcr einen einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraum (\"Single European Sky\") der Europ\u00e4ischen Union teil und beteiligt sich damit aktiv an den massgebenden Diskussionen \u00fcber die internationale Luftraumentwicklung. Im Rahmen dieses Projektes entstand die Idee f\u00fcr einen funktional gestalteten Luftraum in Zentraleuropa (Functional Airspace Block Europe Central), in welchem die Interessen sowohl der Zivil- als auch der Milit\u00e4rluftfahrt ber\u00fccksichtigt werden. Am 18. November 2008 haben die zivilen und milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden der Schweiz, Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs eine Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr die Umsetzung dieses funktional gestalteten Luftraumes in Zentraleuropa f\u00fcr 2012 unterschrieben.
Die Schweiz arbeitet also bereits heute im Rahmen sowohl der Luftpolizei als auch der Ausbildung intensiv mit ihren Nachbarstaaten zusammen und hat eine aktive Rolle bei der Luftraumentwicklung inne. Allerdings m\u00fcssen dabei auch die Bed\u00fcrfnisse und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Partnerstaaten sowie der st\u00e4ndige Auftrag der Luftwaffe, die Lufthoheit zu wahren, ber\u00fccksichtigt werden. Dem Anliegen des Motion\u00e4rs wird, unter Ber\u00fccksichtigung des politisch und rechtlich Machbaren, bereits heute vollumf\u00e4nglich entsprochen. Eine noch intensivere Zusammenarbeit w\u00fcrde letztlich auch von der Bereitschaft unserer Nachbarl\u00e4nder abh\u00e4ngen. Aus heutiger Sicht fehlen die entsprechenden Signale dazu.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111021590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}