Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er informiert dar\u00fcber, dass sich die Auszahlungen an die Opfer des Marcos-Regimes weiterhin verz\u00f6gern?
2. Teilt er die Auffassung, dass die Auszahlung der Gelder an die Opfer der Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime keinen weiteren Aufschub duldet?
3. Ist er bereit, erneut bei der philippinischen Regierung vorstellig zu werden und sich f\u00fcr die umgehende Auszahlung der Entsch\u00e4digungen der Opfer des Marcos-Regimes einzusetzen?
","ReasonText":"Die Schweiz hat 1997 per Bundesgerichtsurteil die 683 Millionen US-Dollar, welche der ehemalige Diktator Ferdinand Marcos auf Schweizer Konten deponiert hatte, der philippinischen Zentralbank \u00fcberwiesen. Im Jahre 2003 erhielt die philippinische Regierung dieses Geld, nachdem der oberste Gerichtshof die unrechtsm\u00e4ssige Herrschaft anerkannt hatte. Ein Drittel der Gelder soll zur Entsch\u00e4digung der Opfer von Hinrichtungen, Folter und Verhaftungen verwendet werden. Die Regierung hat versprochen, die Schweiz dar\u00fcber auf dem Laufenden zu halten. Bis heute hat sie jedoch weder Opfer entsch\u00e4digt noch Massnahmen getroffen, welche die Verteilung des Geldes erm\u00f6glichen k\u00f6nnten.
2003 wurde ein Gesetzesvorschlag zwar diskutiert, jedoch nie in Kraft gesetzt.
Ende 2007 haben Abgeordnete die Entsch\u00e4digung der Opfer von Marcos erneut ins Parlament gebracht. Der Gesetzesvorschlag, welcher vom Senat verabschiedet wurde, definiert die Entsch\u00e4digungsberechtigten und verlangt die Schaffung einer Kommission sowie die Auszahlung der Gelder an die Opfer bis sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vorlage. Die Lesung durch das Abgeordnetenhaus ist seither h\u00e4ngig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Entscheide des Bundesgerichts vom Dezember 1997 und Januar 1998 konnte die R\u00fcckf\u00fchrung von Verm\u00f6genswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angeh\u00f6rigen und ihm nahestehende Personen unrechtm\u00e4ssig angeeignet haben sollen, eingeleitet werden. In seinen Entscheiden machte das Bundesgericht diese \u00dcberweisung unter anderem von einer Informationspflicht seitens der philippinischen Regierung abh\u00e4ngig: Diese hatte sich zu verpflichten, die Schweiz \u00fcber Vorkehrungen und Verfahren zur Entsch\u00e4digung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime zu informieren.
1. Die schweizerischen Beh\u00f6rden, namentlich die schweizerische Botschaft in Manila, stehen in engem Kontakt mit den philippinischen Beh\u00f6rden sowie mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Sie verfolgen die notwendigen Vorarbeiten zur Schaffung eines Verfahrens zur Entsch\u00e4digung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit. Der entsprechende Gesetzentwurf (Law on the Compensation to Victims of Human Rights Violations during the MarcosRregime) steht unterdessen vor der dritten und letzten Lesung im Repr\u00e4sentantenhaus.
2./3. Es obliegt dem philippinischen Gesetzgeber, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung der Opfer des Marcos-Regimes zu schaffen. Der Bundesrat setzt sich gegen\u00fcber der philippinischen Regierung f\u00fcr eine entsprechende Regelung und die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen ein. So unterstrich Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin anl\u00e4sslich seines Staatsbesuchs vom 11.-12. August 2008 erneut die klaren Erwartungen des Bundesrates an den laufenden Gesetzgebungsprozess in den Philippinen. In der bei diesem Staatsbesuch abgegebenen gemeinsamen Erkl\u00e4rung betonte auch die Pr\u00e4sidentin der philippinischen Republik, Gloria Macapagal-Arroyo, dass ihre Regierung grossen Wert auf eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes legt, damit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren kann. Die schweizerische Botschaft in Manila und der Bundesrat werden die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen in dieser Angelegenheit, insbesondere auch die Umsetzung des neuen Gesetzes, weiter aufmerksam verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Wyss Brigit","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237564284567)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539107007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}