Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen (Erg\u00e4nzung von Art. 11 AVG) innert Wochen zu veranlassen, dass k\u00fcnftig Stellensuchenden und Arbeitslosen das ganze Vermittlungs- und Beratungspotenzial der privaten Personaldienstleister er\u00f6ffnet wird. Es sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit die RAV mit den privaten Anbietern auf vertraglicher Ebene ein optimales Dienstleistungspaket f\u00fcr Stellensuchende und Arbeitslose sicherstellen, welches ohne Zeitverzug zur Verf\u00fcgung steht, ohne dass der teure, zeitaufwendige und damit wenig effiziente Ausbau des \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlungssystems, namentlich der RAV, notwendig wird.
","ReasonText":"In den vergangenen Jahren haben die privaten Personaldienstleister gezeigt, dass sie ihre Verantwortung f\u00fcr das Funktionieren des Arbeitsmarktes wahrnehmen und Unternehmen und Stellensuchenden Schnittstellen zur Verf\u00fcgung stellen, die nachhaltig und effizient zu einer exemplarisch hohen Besch\u00e4ftigungsrate gef\u00fchrt haben. Dabei haben sie auch unter Beweis gestellt, dass sie nicht allein in vermeintlich lukrativen Bereichen Erfolge ausweisen k\u00f6nnen, sondern auch bei der Reintegration von Menschen in den Arbeitsprozess, die aus physischen, ethnischen, psychischen und/oder andern Gr\u00fcnden ein erh\u00f6htes Integrationsrisiko aufweisen (vgl. dazu zwei Publikationen von Swissstaffing: Fact-Sheet Tempor\u00e4rarbeit in der Schweiz, 2007, Bericht Tempor\u00e4rarbeit in der Schweiz, 2008). Sie haben dabei ausgezeichnet mit privaten Initiativen wie der ARGE REAP, der IPT, der Stiftung Wendepunkt und der sozialen Stellenb\u00f6rse zusammengearbeitet, beeindruckende Ergebnisse erzielt und Hunderte von Menschen in den Arbeitsprozess reintegriert, die ohne diese Anstrengungen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Sozialf\u00fcrsorge abh\u00e4ngig geworden w\u00e4ren. Sie haben aber auch mit den RAV erfolgreich kooperiert, namentlich durch gemeinsame Veranstaltungen, Job Fairs und die Durchf\u00fchrung von Studien (Amosa) sowie mit gemeinsamer Vermittlungsarbeit.
Die hervorragende Vernetzung der privaten Personaldienstleister mit der Wirtschaft, den f\u00fcr die Stellenbesetzung verantwortlichen Kader-, Spezialisten- und Linienfunktionen und die sozialpartnerschaftliche Abst\u00fctzung \u00fcber einen breitabgest\u00fctzten (im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tretenden) ave-GAV lassen erwarten, dass die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel effizient und schnell zum Wohle der von der erwarteten Rezession Betroffenen eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Basis des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG, Art. 11 und 35a Abs.2) sowie des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig, Art. 85 Abs. 1 Bst. a und 85b Abs. 2 sowie Art. 119c Aviv) hat sich - wie der Motion\u00e4r best\u00e4tigt - eine gute Zusammenarbeit zwischen der \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitsvermittlung entwickelt. Es bestehen aufseiten der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung verschiedene Instrumente zur F\u00f6rderung dieser Zusammenarbeit (z. B. Leistungsvereinbarungen, Zugriffsm\u00f6glichkeit auf Arbeitslosen-Profile, Erfolgspr\u00e4mien bei Vermittlung), die von den kantonalen Vollzugsstellen unterschiedlich, aber intensiv genutzt werden.
Die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung nimmt neben der Vermittlung auch hoheitliche Aufgaben wahr (z. B. Erstanmeldung und Datenweitergabe an die Arbeitslosenkassen, \u00dcberpr\u00fcfung der Vermittlungsf\u00e4higkeit, Kontrolle und Sanktionen), die ausdr\u00fccklich nicht an Private delegiert werden d\u00fcrfen. Im Weiteren tr\u00e4gt die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung mit Beratung, Qualifizierung und interinstitutionellen Abkl\u00e4rungen zur F\u00f6rderung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit und damit zur Wiedereingliederung arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt bei.
Die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung hat seit ihrem Aufbau (1996) eine gute Performance erreicht, die u. a. mit dem laufenden Personalaufbau erhalten werden soll (gem\u00e4ss externen Untersuchungen f\u00fchrt diese Performance der RAV zu Einsparungen, die 2007 bei einem Total an Taggeldern von 3,3 Milliarden Franken rund 800 Millionen Franken betrugen). Die personelle Anpassung der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung an die Arbeitsmarktlage ist in einer Departementsverordnung geregelt, wobei eine Plafonierung besteht: Bei einem Anstieg der Stellensuchenden k\u00f6nnen die personellen Ressourcen nur bis zu einer Stellensuchendenquote von 10 Prozent erh\u00f6ht werden. Sinkt die Zahl der Stellensuchenden, m\u00fcssen die Ressourcen wieder reduziert werden. Ein beliebiger Ausbau der RAV ist demnach nicht m\u00f6glich und auch nicht erw\u00fcnscht.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist in den Kantonen nur eine moderate personelle Steigerung vorgesehen. Ein Verzicht auf diesen Aufbau w\u00fcrde die Aufgabenerf\u00fcllung der RAV beeintr\u00e4chtigen und statt der Aktivierung und Unterst\u00fctzung der Erwerbslosen zur reinen Verwaltung der Arbeitslosigkeit f\u00fchren. Die aktive Arbeitsmarktpolitik mit ihren ausgewogenen aktivierenden und unterst\u00fctzenden Elementen w\u00fcrde damit um Jahre zur\u00fcckgeworfen.
Die Zusammenarbeit zwischen privater und \u00f6ffentlicher Arbeitsvermittlung als auch deren gemeinsame Performance k\u00f6nnen als gut und marktgerecht bezeichnet werden. Diese Kooperation ist im Rahmen der bestehenden M\u00f6glichkeiten weiter zu f\u00f6rdern, die gesetzlichen Grundlagen (siehe Artikel\u00a0119c des Aviv) regeln dies ausreichend. Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) pr\u00fcft zurzeit, wie die Zusammenarbeit zwischen den privaten und \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlungen zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt werden kann. Ein Verzicht auf den Personalaufbau bei den RAV gef\u00e4hrdet aber die erzielte Effizienz der RAV, ohne die Zusammenarbeit mit den privaten Vermittlern zu verbessern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Ineichen Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244419200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237500420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}