Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen innert Wochen zu veranlassen, dass Unternehmen, welche Kurzarbeit beantragen m\u00fcssen, bereits auf den ersten Lohnauszahlungstermin hin die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erhalten (\u00c4nderung von Art. 37 Bst. a und Art. 39 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, Avig, SR 837.0).
Weiter ist die sogenannte Karenzzeit (nicht anrechenbarer Arbeitsausfall) f\u00fcr die gesamte Bezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf einen Tag zu verk\u00fcrzen (\u00c4nderung von Art. 50 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung, Aviv, SR 837.02).
","ReasonText":"Die Anzahl der Unternehmen, welche konjunkturell bedingt Kurzarbeit anmelden m\u00fcssen, nimmt stark zu. Gleichzeitig sind die Banken in der Kreditvergabe aufgrund der Finanzmarktkrise zur\u00fcckhaltender geworden. Dies hat zur Folge, dass an sich gesunde Unternehmen unter der geltenden Praxis der Ausrichtung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse geraten, welche die Unternehmensfortf\u00fchrung existenziell gef\u00e4hrden. Unternehmen m\u00fcssen heute in der Regel mindestens f\u00fcr zwei, oft auch f\u00fcr drei Monate die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung vorschiessen und den Arbeitnehmern am ordentlichen Zahltagstermin ausrichten. Weiter ist in Erwartung der Rezession die in der Arbeitslosenversicherungsverordnung geregelte Karenzzeit deutlich zu reduzieren, von zwei bzw. drei Tagen pro Abrechnungsperiode auf einen Tag.
Die Koexistenz von rezessiver Wirtschaftsentwicklung einerseits und Finanzmarktkrise mit restriktiver Kreditgew\u00e4hrung durch die Gesch\u00e4ftsbanken anderseits erfordert eine Anpassung der Praxis an die neuen Gegebenheiten. Die vorgezogene Ausrichtung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und die Verk\u00fcrzung der Karenzzeit kosten den Bund wenig, da er sich die notwendigen Mittel zu \u00e4usserst g\u00fcnstigen Zinskonditionen beschaffen kann. Die beiden Massnahmen erh\u00f6hen aber die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit vieler Unternehmen und erhalten damit Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ist ein sofort wirkendes Instrument in konjunkturell schwierigen Phasen. Es verhindert, dass die Unternehmen wegen befristeten Auftragsm\u00e4ngeln Personal abbauen m\u00fcssen. Entsprechend hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2009 die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate sowie eine Verk\u00fcrzung der Karenzzeit auf einen Tag beschlossen. Diesbez\u00fcglich kann dem zweiten Teil der Motion Rechnung getragen werden.
Unbestritten ist auch, dass die im Gesetz festgehaltene Vorleistungspflicht des Arbeitgebers f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung eine finanzielle Belastung darstellt. Bei dieser Entsch\u00e4digung handelt es sich um eine R\u00fcckerstattung von Lohnzahlungen, die der Arbeitgeber erbringen musste, obwohl er seinen Mitarbeitenden keine Arbeit zuweisen konnte. Die H\u00f6he dieser R\u00fcckerstattung richtet sich nach den effektiven Ausfallstunden. Diese sind aber erst nachtr\u00e4glich eruierbar.
Die vom Motion\u00e4r geforderte Bereitstellung der Geldmittel bereits vor oder auf den ersten Zahltagstermin w\u00fcrde bedeuten, dass den Betrieben gest\u00fctzt auf eine gesch\u00e4tzte Anzahl Ausfallstunden seitens der Arbeitslosenversicherung ein zinsloser Kredit gew\u00e4hrt w\u00fcrde. Basierend auf den effektiven Ausfallstunden m\u00fcsste nachtr\u00e4glich eine Korrektur, in aller Regel eine R\u00fcckforderung, erfolgen, was einen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand seitens der Betriebe verursachen w\u00fcrde. Des Weiteren k\u00f6nnte nicht sichergestellt werden, dass die gew\u00e4hrte Geldsumme effektiv zugunsten der Lohnzahlung und nicht, insbesondere bei bestehenden Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen, anderweitig eingesetzt wird. Dadurch w\u00fcrde ein zus\u00e4tzliches Risiko des Verlusts von Geldern im Falle von R\u00fcckforderungen bestehen. Angesichts der H\u00f6he der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (Kosten f\u00fcr 2009 etwa 200 Millionen Franken) und des neu entstehenden Risikos f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung w\u00e4re eine derartige Kreditvergabe mit dem Grundsatz des effizienten Mitteleinsatzes nicht vereinbar. Ein Aufbau eines Sicherungsmechanismus zur Minimierung des Verlustrisikos w\u00fcrde aber das Verfahren verlangsamen, womit das angestrebte Ziel des Motion\u00e4rs nicht mehr erreichbar w\u00e4re. Eine \u00c4nderung des Zahlungsmodus ist deshalb abzulehnen. Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ist aber bem\u00fcht, die R\u00fcckzahlungen so schnell als m\u00f6glich auszurichten, damit Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse in den betroffenen Unternehmungen verhindert werden k\u00f6nnen.
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