Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen vorzuschlagen, die in den letzten Jahren f\u00fcr die Befreiung vom Bau von Schutzr\u00e4umen angesammelten Ersatzbeitr\u00e4ge wie folgt zu verwenden:
a. Es soll ein umfassendes Inventar der Naturgefahren (Erdrutsche, Lawinen, Erdbeben, \u00dcberschwemmungen usw.) f\u00fcr alle \u00d6rtlichkeiten in der Schweiz erstellt werden.
b. Im Inventar sollen auch die Unfallgefahren, die von Kernkraftwerken, Stauwerken und Gefahrguttransporten auf Strasse und Schiene ausgehen, sowie die Terrorismusgefahren verzeichnet werden.
c. Der verbleibende Betrag der Ersatzbeitr\u00e4ge (deren H\u00f6he wird per Ende 2006 auf 550 Millionen Franken gesch\u00e4tzt) soll f\u00fcr die Erarbeitung dieser Gefahrendatei verwendet werden, aber auch f\u00fcr konkrete Massnahmen zum Schutz der von Naturgefahren betroffenen Bev\u00f6lkerung sowie zum Schutz der gesamten Schweizer Bev\u00f6lkerung vor den Unfallrisiken, die von Kernkraftwerken, Gefahrguttransporten, Stauwerken usw. ausgehen.
","ReasonText":"Die Bev\u00f6lkerung muss auch gegen Natur- und Unfallgefahren gesch\u00fctzt werden. Denken wir nur an die mit der Klimaerw\u00e4rmung verbundenen Risiken wie Starkregen und Erdrutsche sowie an die fortbestehenden Lawinengefahren. Unser Land ist auch nicht vor Erdbeben gefeit. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen sind schliesslich die Unfallrisiken, die von Kernkraftwerken und Gefahrguttransporten auf der Strasse und der Schiene ausgehen.
Alle diese Risiken d\u00fcrfen von den Bundesbeh\u00f6rden nicht mehr vernachl\u00e4ssigt werden. Im Interesse der Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung ist ihnen Rechnung zu tragen.
Das Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz sieht immer noch vor, dass Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer, die keinen privaten Schutzraum erstellen, einen Ersatzbeitrag entrichten. Die Gemeinden verwenden diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Bau \u00f6ffentlicher Schutzr\u00e4ume. Aus einem Bericht des Bundesrates geht jedoch hervor, dass im Jahr 2006 in rund 300 000 privaten Schutzr\u00e4umen 7,5 Millionen Schutzpl\u00e4tze, in den 5100 \u00f6ffentlichen Schutzr\u00e4umen rund 1,1 Millionen Schutzpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung standen. Der Deckungsgrad betrug also theoretisch 114 Prozent. Die Schweiz ist also zweifellos gut mit Schutzr\u00e4umen ausgestattet. Demgegen\u00fcber ist die Schweizer Bev\u00f6lkerung gr\u00f6sseren Risiken ungesch\u00fctzt ausgesetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage der Schutzbauten liegen gegenw\u00e4rtig verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse vor. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich seine generelle Auffassung und den Stand des Entscheidungsverfahrens in seinen Antworten auf die Motion der Finanzkommission des Nationalrates 08.3747 sowie auf die beiden gleichlautenden Motionen Pfister Theophil 08.3691 und Kiener Nellen 08.3703 festgehalten.
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die schweizerische Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen wie auch von zivilisationsbedingten Katastrophen gesch\u00fctzt werden muss. Allerdings ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die vom Motion\u00e4r genannten Bedrohungen durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht gen\u00fcgend beachtet w\u00fcrden.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die in der Bundesverfassung bzw. in den einschl\u00e4gigen Gesetzen definierte Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu ber\u00fccksichtigen ist. Grunds\u00e4tzlich liegt die Vorsorge f\u00fcr Katastrophen und Notlagen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund ist f\u00fcr die gesamtschweizerische Koordination zust\u00e4ndig und kann ausserdem die Kantone in ihren Arbeiten unterst\u00fctzen. Diese Aufgabenverteilung hat sich bew\u00e4hrt und soll grunds\u00e4tzlich beibehalten werden. Als Konsequenz stehen die im Zusammenhang mit der gesetzlichen Schutzraumbaupflicht aufgeh\u00e4uften Ersatzbeitr\u00e4ge nicht in der Verf\u00fcgung des Bundes. Nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen (Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz, BZG) stehen die entsprechenden finanziellen Mittel je nach kantonaler Gesetzgebung in der Verf\u00fcgung des Kantons oder der Gemeinde. Im Rahmen der laufenden BZG-Revision soll die Zust\u00e4ndigkeit verbindlich den Kantonen zugewiesen werden.
Im Weiteren besteht im Hinblick auf die Verwendung der Ersatzbeitr\u00e4ge bereits heute ein relativ grosser Spielraum. So k\u00f6nnen diese f\u00fcr weitere Zivilschutzmassnahmen verwendet werden (Art. 47 BZG). Die Kantone bzw. Gemeinden haben somit bereits heute die M\u00f6glichkeit, diese Mittel f\u00fcr Verbesserungen im Bereich ihrer Bedrohungsanalyse einzusetzen. Dazu ist keine Gesetzes\u00e4nderung erforderlich. Der Bund ist zudem bereits heute in der Lage, die Kantone bei diesen Arbeiten wirksam zu unterst\u00fctzen: Mit der Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) im VBS haben drei Kantone (FR, AG, VD) in j\u00fcngster Zeit umfassende Gef\u00e4hrdungsanalysen mittels einer einheitlichen Methode (Kataplan) durchgef\u00fchrt. Weitere Kantone werden mit entsprechenden Arbeiten noch in diesem Jahr oder in den n\u00e4chsten Jahren beginnen.
Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, dass die gegenw\u00e4rtige Vorsorge zur Bew\u00e4ltigung der vom Motion\u00e4r genannten Bedrohungen sehr schlecht oder gar nicht vorhanden sei. Bund, Kantone und Gemeinden leisten gemeinsam gerade in diesem Bereich sehr viel. Sie haben ihre entsprechenden Anstrengungen in den letzten Jahren klar verst\u00e4rkt. Zu erw\u00e4hnen ist etwa das umfassende Programm zum Hochwasserschutz, welches unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt im UVEK gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden umgesetzt wird. Schliesslich hat der Bundesrat am 19. Dezember 2008 einen Beschluss zur Erarbeitung einer umfassenden nationalen Gef\u00e4hrdungsanalyse unter dem Titel \"Risiken Schweiz\" getroffen. Abgestimmt auf die bestehende sicherheitspolitische Gesamtstruktur nimmt auch dieser vom Babs federf\u00fchrend bearbeitete Auftrag wesentliche Anliegen der Motion auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Voruz Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535936490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}