Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Erwerb deutscher Kampfflugzeuge nur infrage kommt, wenn Deutschland sich verpflichtet, die 213. Durchf\u00fchrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (DVO), welche Anfl\u00fcge von Norden auf den Flughafen Z\u00fcrich einschr\u00e4nkt, vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Kaufvertrages aufzuheben.
","ReasonText":"Seit der K\u00fcndigung der Verwaltungsvereinbarung durch Deutschland im Mai 2000 ist der fr\u00fcher von der Bev\u00f6lkerung akzeptierte Flughafen Z\u00fcrich eine regional umstrittene Angelegenheit. Zudem hat die Einf\u00fchrung der deutschen DVO zu politischen Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland gef\u00fchrt. W\u00e4hrend Jahren hat sich Deutschland gegen eine einvernehmliche L\u00f6sung gestellt.
Der Erwerb neuer Kampfflugzeuge wird etwa 2,2 Milliarden Franken kosten. Im Falle des Kaufs von deutschen Flugzeugen werden 90 Prozent der Wertsch\u00f6pfung der Wirtschaft bzw. den Arbeitspl\u00e4tzen in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern zugutekommen. Der Erwerb eines deutschen Flugzeugs ist im Sinne eines Gegengesch\u00e4fts davon abh\u00e4ngig zu machen, dass Deutschland die Einschr\u00e4nkungen von Landungen aus dem Norden auf den Flughafen Z\u00fcrich aufhebt. Ein solches auch international \u00fcbliches Kompensationsgesch\u00e4ft liegt im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Bev\u00f6lkerung und wird gleichzeitig die Akzeptanz des nationalen Flughafens Z\u00fcrich in der Region st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei Beschaffungen von R\u00fcstungsmaterial wie beispielsweise Kampfflugzeugen ist es \u00fcblich, auf Kompensationen zu bestehen. Dabei verpflichtet sich der Produzent, f\u00fcr einen gewissen Betrag (in der Regel 100 Prozent des Kaufpreises) Auftr\u00e4ge im Empf\u00e4ngerland auszul\u00f6sen. Oft willigt er auch in einen Transfer von technischem Know-how ein. Die direkte Verkn\u00fcpfung der R\u00fcstungsbeschaffung mit der vorg\u00e4ngigen Aufhebung der Durchf\u00fchrungsverordnung zur Luftverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland (DVO), wie dies der Motion\u00e4r fordert, ist hingegen beschaffungsrechtlich unzul\u00e4ssig. Dadurch w\u00fcrde das Gebot der Gleichbehandlung der drei Kandidaten in der Evaluation verletzt und w\u00fcrden die Kriterien f\u00fcr die Typenwahl von sachfremden Erw\u00e4gungen beeinflusst. Weiter w\u00e4re eine solche Verkn\u00fcpfung nicht angebracht, weil die Schweiz vom Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS (wie auch von den beiden anderen Anbietern) im Rahmen der Offerte bereits eine 100-prozentige Kompensation in Form von Gegengesch\u00e4ften und Technologietransfer verlangt.
Es ist hingegen international durchaus \u00fcblich, bei Gesch\u00e4ften von politisch oder wirtschaftlich bedeutender Tragweite die gesamten Beziehungen zu diesem Land in die Abw\u00e4gungen einzubeziehen. Der Bundesrat wird dies bei seinen \u00dcberlegungen ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Kaufmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486107533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}