Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizer Unternehmen f\u00fcr den administrativen Aufwand bei der LSVA-Abrechnung in Analogie zu den Erhebungskosten des Bundes zu entlasten.
","ReasonText":"Die Schweiz und ihre Wirtschaft sind auf ein gut funktionierendes und bezahlbares Transportwesen angewiesen. Die Schweizer Transporteure geraten jedoch durch die vielf\u00e4ltigen gesetzlichen Verpflichtungen (Berufslizenz, LSVA-Erh\u00f6hung, Chauffeur-Ausbildung usw.) und die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten (wirtschaftliches Umfeld) zunehmend unter Druck. Die Transportunternehmen sind intensiv belastet, um die st\u00e4ndig steigenden Anforderungen zu bew\u00e4ltigen und am Markt bestehen zu k\u00f6nnen.
Insbesondere die administrative Abwicklung bei der LSVA gestaltet sich seitens der Unternehmen umfangreich und zeitintensiv. Im Gegensatz aber zu den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden und der Zollverwaltung, die f\u00fcr ihren Aufwand vollumf\u00e4nglich und grossz\u00fcgig entsch\u00e4digt werden (vgl. Verordnung des EFD \u00fcber die Entsch\u00e4digung der kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe, SR 641.811.911, sowie Verordnung des EFD \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Zollverwaltung f\u00fcr den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe, SR 641.811.912), erhalten die Transporteure f\u00fcr ihre Aufwendungen nichts.
Die Zollverwaltung beispielsweise erhielt von 2005 bis 2007 \u00fcber 8 Prozent der LSVA-Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Aufwandsentsch\u00e4digung, seit dem 1. Januar 2008 betr\u00e4gt der Prozentsatz 7 Prozent! Diese Ungleichbehandlung zwischen den staatlichen und privaten LSVA-Vollzugsbeteiligten ist angesichts der immer h\u00f6heren Abgabelasten und vor allem der sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen der Unternehmen nicht statthaft und muss deshalb beseitigt werden, indem die Unternehmen analog entlastet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4rin verlangt, dass LSVA-pflichtige Fahrzeughalter f\u00fcr die administrative Abwicklung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gleich entsch\u00e4digt werden wie die Vollzugsbeh\u00f6rden. Nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) regelt der Bundesrat den Vollzug der LSVA (Art. 10 Abs. 1 SVAG). In der Verordnung vom 6. M\u00e4rz 2000 \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (SVAV; SR 641.811) hat der Bundesrat die Oberzolldirektion und die Kantone als Vollzugsbeh\u00f6rden benannt (Art. 5 SVAV). Die Vollzugsbeh\u00f6rden - Oberzolldirektion und Kantone - sind zu entsch\u00e4digen (Art. 45 Abs. 5 SVAV).
Die Aufwandentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zollverwaltung betr\u00e4gt seit diesem Jahr 7 Prozent der Gesamteinnahmen (Verordnung des EFD vom 5. Mai 2000 \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Zollverwaltung f\u00fcr den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe; SR 641.811.912). Diese Aufwandentsch\u00e4digung fliesst entsprechend den Grunds\u00e4tzen des Finanzhaushaltrechtes direkt in die allgemeine Bundeskasse und steht nicht der Zollverwaltung zur Verf\u00fcgung. Die Aufwandentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zollverwaltung wird sporadisch \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig angepasst.
Die f\u00fcr die Erhebung der Abgabe ben\u00f6tigte Infrastruktur besteht aus aufwendiger Technik. Diese verursacht hohe Unterhaltskosten und erfordert regelm\u00e4ssige Ersatzinvestitionen, damit die LSVA weiterhin einwandfrei erhoben werden kann. Zurzeit werden die neuen Erfassungsger\u00e4te entwickelt, welche in gut einem Jahr in die Fahrzeuge eingebaut werden. Das gesamte Informatiksystem wie auch die Grenz- und Kontrollbakenanlagen unterliegen ebenfalls einem Erneuerungsprozess. Die Investitionen tragen nicht zuletzt dazu bei, dass der Aufwand f\u00fcr die abgabepflichtigen Fahrzeughalter sehr tief gehalten werden kann. Das Erfassungsger\u00e4t f\u00fcr die Abgabe wird dem Halter gratis abgegeben. Der monatliche Deklarationsvorgang gestaltet sich sehr einfach, der Fahrzeughalter deklariert die Fahrleistungen mit einer Chipkarte und schickt diese nach Auslesung aus dem Erfassungsger\u00e4t an die Oberzolldirektion. Eine weitere M\u00f6glichkeit ist die Deklaration der ausgelesenen Fahrleistungsdaten mit der gratis abgegebenen Fahrzeughaltersoftware \u00fcber das Internet.
Die Kantone leisten zur Erhebung der Abgabe einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Aufwand. Eine wichtige Basis f\u00fcr die korrekte Abrechnung sind die sogenannten Stamm- oder Fahrzeugdaten. Diese Basisdaten werden t\u00e4glich von den Strassenverkehrs\u00e4mtern der Kantone an die Oberzolldirektion elektronisch \u00fcbermittelt. Die Abgeltung f\u00fcr den Aufwand ist in der Verordnung vom 5. Mai 2000 \u00fcber die Entsch\u00e4digung der kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (SR 641.811.911) geregelt.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Gusset 99.3495 generell festgehalten, dass Unternehmen f\u00fcr die Administrativaufwendungen, welche ihnen aus der Abrechnung von Steuern und Abgaben erwachsen, nicht zu entsch\u00e4digen sind. Rechten gegen\u00fcber dem Staat stehen auch Pflichten gegen\u00fcber dem Staat entgegen. Bei der LSVA sind in- und ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter gleich zu behandeln, somit m\u00fcssten nebst den etwa 15 000 inl\u00e4ndischen Fahrzeughaltern auch Tausende von ausl\u00e4ndischen Haltern f\u00fcr den Aufwand entsch\u00e4digt werden. Dies w\u00fcrde zu massiven Mindereinnahmen der LSVA f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540267840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}