Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte an die Hand zu nehmen, um im Rahmen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens auch gegen\u00fcber den sogenannten EU-15 wieder eine Kontingentierung einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"F\u00fcr die sogenannten alten EU-Staaten, also die EU-15 (Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, \u00d6sterreich, Portugal, Schweden, Spanien, Grossbritannien), sowie Zypern und Malta gibt es seit Juni 2007 keine Kontingente mehr. Gem\u00e4ss Informationsportal des Bundes habe die Zuwanderung aus den alten EU-Staaten nicht sp\u00fcrbar zugenommen. Es k\u00e4men vor allem gut und sehr gut qualifizierte Arbeitnehmer. Dies entspreche den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft. Seither ist die Nachfrage nach Aufenthaltsbewilligungen merklich gestiegen. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Personen sei aber bereits als Kurzaufenthalter oder Grenzg\u00e4nger in der Schweiz t\u00e4tig gewesen. Dies beurteilen die RAV und Tempor\u00e4rb\u00fcros jedoch ganz anders. Offenbar sind Stellensuchende aus einzelnen L\u00e4ndern besonders w\u00e4hlerisch und haben es teilweise nicht eilig mit der Stellensuche. Besser Arbeitslosengeld in der Schweiz als im Heimatland, scheinen sich immer mehr Leute zu sagen, denn die Arbeitslosengelder in der Schweiz sind h\u00f6her als jene in Deutschland. Dasselbe gilt f\u00fcr die Sozialhilfe. Zwar ist eine direkte Zuwanderung zum Sozialhilfesystem nicht m\u00f6glich, aber wenige Monate Arbeit gen\u00fcgen, um Anrecht auf Unterst\u00fctzung in unserem Land zu erhalten.
Diese Signale lassen aufhorchen. Die Schweiz ist gem\u00e4ss Vertr\u00e4gen berechtigt, zum Schutz des Landes wieder eine Kontingentierung einzuf\u00fchren. Entsprechende Gespr\u00e4che mit der EU m\u00fcssten jetzt begonnen werden. Angesichts der Wirtschaftskrise d\u00fcrfte sich die Lage im Arbeitsmarkt noch verschlimmern. Bevor die ALV-Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht und damit die Lohnnebenkosten verteuert werden m\u00fcssen, sollte der Bundesrat handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. Juni 2007 gilt f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der EU-15 (Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, \u00d6sterreich, Portugal, Schweden, Spanien, Grossbritannien) sowie von Zypern und Malta die volle Personenfreiz\u00fcgigkeit. Gem\u00e4ss der speziellen Schutzklausel (Ventilklausel) des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (Art. 10 Abs. 4) kann die Schweiz unter gewissen Bedingungen vor\u00fcbergehend wieder Kontingente gegen\u00fcber diesen Staatsangeh\u00f6rigen einf\u00fchren. Die Anrufung der Ventilklausel gegen\u00fcber diesen Staaten kann bis l\u00e4ngstens 31. Mai 2014 erfolgen.
Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der vollen Personenfreiz\u00fcgigkeit (1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008) wurden die Voraussetzungen f\u00fcr das Ergreifen der Ventilklausel bei den Aufenthaltsbewilligungen rein zahlenm\u00e4ssig erf\u00fcllt. Der Bundesrat hat jedoch in Anbetracht der Konjunktur- und Besch\u00e4ftigungslage sowie der anhaltenden Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften auf die Anrufung der Ventilklausel verzichtet. Gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist eine Anrufung der Ventilklausel jeweils per 1. Juni (Beginn der Berechnungsperiode) m\u00f6glich.
In wirtschaftlich schlechteren Zeiten nimmt die Arbeitslosigkeit in aller Regel zu; dies ist auch jetzt der Fall. Mit abnehmendem Wachstum der Wirtschaft d\u00fcrfte aber auch die Zuwanderung, welche konjunkturabh\u00e4ngig erfolgt, zur\u00fcckgehen. In den letzten Monaten des Jahres 2008 ist die Nachfrage nach Aufenthaltsbewilligungen denn auch gesunken. Die Zuwanderer aus der EU sind mehrheitlich jung, gut qualifiziert und mobil. F\u00fcr diese besteht ein kleineres Arbeitslosigkeitsrisiko, und sie sind eher bereit, f\u00fcr eine neue Stelle auch das Land zu wechseln.
Auch EU-Aufenthalter haben aber Anrecht auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der Schweiz, wenn sie hier gearbeitet und zw\u00f6lf Monate in die Arbeitslosenkasse einbezahlt haben, wobei zum Teil im Ausland geleistete Einzahlungen angerechnet werden k\u00f6nnen. Die Arbeitslosenversicherung wendet heute jedoch gut ausgebaute und erfolgreiche Regelungs- und Sanktionsmechanismen an, welche den Missbrauch bek\u00e4mpfen.
Alle Bez\u00fcger von Arbeitslosenentsch\u00e4digung m\u00fcssen sich sofort nach der K\u00fcndigung aktiv um eine neue Stelle bem\u00fchen und dies gegen\u00fcber den regionalen Arbeitsvermittlungszentren auch monatlich nachweisen. Zumutbare Stellen (mit merklicher Lohneinbusse) m\u00fcssen angenommen werden. Unzureichende Bem\u00fchungen, die Verletzung der Wahrheitspflicht, selbstverschuldete Arbeitslosigkeit oder das Nichtantreten einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit werden durch die Streichung von Taggeldern (1 bis 60 Tage pro Verstoss) sanktioniert. Wiederholtes Nichterf\u00fcllen der Pflichten f\u00fchrt zum Verlust der Anspruchsberechtigung f\u00fcr Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Bei anhaltender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit kann die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung B auf ein Jahr beschr\u00e4nkt und schliesslich entzogen werden. Bei freiwilliger Arbeitslosigkeit hat der Betroffene keinen Anspruch auf Sozialhilfe und verliert nach Ablauf der Arbeitslosenentsch\u00e4digung seine Aufenthaltsberechtigung.
Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, zusammen mit dem EVD und EDA und unter Beizug der Sozialpartner die Entwicklung der ausgestellten Bewilligungen laufend zu kontrollieren und die Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage der Schweiz zu verfolgen.
In diesem Sinne wird der Bundesrat noch vor Ende Mai 2009 pr\u00fcfen, ob die quantitativen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anrufung der Ventilklausel erf\u00fcllt sind und - falls ja - eine solche angezeigt ist.
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