Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten, sodass Tempo\u00fcberschreitungen und Fahren im alkoholisierten Zustand registriert und Wiederholungst\u00e4ter st\u00e4rker geb\u00fcsst werden. Es sollen die Voraussetzungen f\u00fcr einen erleichterten F\u00fchrerausweis- und Fahrzeugentzug geschaffen werden.
","ReasonText":"Wer wiederholt Verkehrsregeln missachtet und von der Polizei geb\u00fcsst wird, muss ausser mit einer kleinen Geldstrafe mit keinen weiter reichenden Konsequenzen rechnen. Wer chronisch Grenzen \u00fcberschreitet, Tempolimiten missachtet und/oder alkoholisiert ans Steuer sitzt, gef\u00e4hrdet bewusst die Verkehrssicherheit und macht oft auch vor krassen \u00dcberschreitungen nicht halt. Die Raserunf\u00e4lle haben sich im letzten Jahr geh\u00e4uft. Zahlreiche unschuldige Personen wurden Opfer von solchen Exzessen. Diese h\u00e4tten allenfalls verhindert werden k\u00f6nnen, wenn bei einer H\u00e4ufung weniger gravierender Gesetzeswidrigkeiten f\u00fcr die T\u00e4ter h\u00f6here Sanktionen wie z. B. der F\u00fchrerausweisentzug veranlasst worden w\u00e4ren.
In Deutschland kennt man ein Punktesystem. Wiederholungst\u00e4ter k\u00f6nnen dadurch st\u00e4rker zur Kasse gebeten und ein F\u00fchrerausweisentzug kann nach einer H\u00e4ufung von \u00dcberschreitungen verordnet werden.
Eine Kumulation von Bussen bei Verkehrsgesetz\u00fcberschreitung wirkt pr\u00e4ventiv und effektiv. Einerseits \u00fcberlegt sich ein chronischer Schnellfahrer und ein Fahrer im alkoholisierten Zustand zweimal, ob er eine gr\u00f6ssere, schmerzhafte Busse in Kauf nehmen will, anderseits kann vor einem verheerenden Unfall der F\u00fchrerausweis oder das Fahrzeug f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit entzogen werden. Damit kann die Sicherheit auf der Strasse verst\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss beinhaltet zwei unterschiedliche Themen, die nicht miteinander vermischt werden d\u00fcrfen. \u00dcbertretungen der Strassenverkehrsvorschriften k\u00f6nnen nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren geahndet werden. An diesem System soll grunds\u00e4tzlich nichts ver\u00e4ndert werden, zumal es sich bei \u00dcbertretungen um Massendelikte handelt, die mit einem m\u00f6glichst geringen administrativen Aufwand behandelt werden sollen.
Ein Verfahren nach OBG ist hingegen ausgeschlossen bei Widerhandlungen, durch die ein T\u00e4ter Personen gef\u00e4hrdet oder verletzt, oder wenn er Sachschaden verursacht hat. Bei diesen schwereren Verst\u00f6ssen wurden die Sanktionen k\u00fcrzlich bereits drastisch versch\u00e4rft: Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01, AS 2004 2849) wurde bei den Administrativmassnahmen im Strassenverkehr das Kaskadensystem f\u00fcr mittelschwere und schwere Widerhandlungen eingef\u00fchrt. Das Kaskadensystem ist strenger als das beispielsweise in Deutschland angewendete Punktesystem, denn mit ihm k\u00f6nnen Personen, die sich nicht an die Strassenverkehrsvorschriften halten, fr\u00fcher und f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit vom Verkehr ferngehalten werden. Bei jeder Widerhandlung im R\u00fcckfall wird die Dauer des F\u00fchrerausweisentzugs erh\u00f6ht. Nach vier mittelschweren oder drei schweren Widerhandlungen in einem Beobachtungszeitraum von zehn Jahren erfolgt zudem ein F\u00fchrerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f\u00fcr zwei Jahre. Begeht der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin nach dem Wiedererhalt des F\u00fchrerausweises erneut eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung, erfolgt ein Entzug f\u00fcr immer.
Auch auf der strafrechtlichen Seite wirkt sich die Wiederholung von Verkehrsregelverletzungen versch\u00e4rfend aus. Die Strafbeh\u00f6rden haben zwar keine Kenntnis von fr\u00fcheren \u00dcbertretungsstrafen, aber sie k\u00f6nnen Einsicht in das Admas-Register (enth\u00e4lt F\u00fchrerausweisentz\u00fcge und andere Administrativmassnahmen) nehmen und so bei der Strafzumessung fr\u00fcher begangene Widerhandlungen ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat hat am 5. November 2008 beschlossen, eine Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr, durchzuf\u00fchren. Eine der im Vernehmlassungspaket enthaltenen Massnahmen sieht die Befugnis der Strafbeh\u00f6rden vor, bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen das Motorfahrzeug einzuziehen und zu vernichten. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Marty K\u00e4lin vom 19. Dezember 2003 (03.3669) ausgef\u00fchrt, dass eine Einziehung von Motorfahrzeugen nur in Ausnahmef\u00e4llen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und gerechtfertigt sei. Mit dem in Via sicura gemachten Vorschlag tr\u00e4gt der Bundesrat diesen Grunds\u00e4tzen Rechnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244027950153)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535280590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229558400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}